Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2013, RV/1485-W/13

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. November 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. November 2012 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO wegen Abgaben in Höhe von € 71.202,95 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 718,93 die der Berufungswerberin (Bw) gegen die DS zustehende beschränkt pfändbaren Forderungen im Sinne des § 290 EO.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass wegen des gesamt aushaftenden Betrages von € 71.921,88 die Pensionseinkünfte beschränkt gepfändet worden seien.

Die Bw ersuche, den aushaftenden Betrag auf die Konkursquote laut Mahnung vom 3. Februar 2010 in Höhe von € 7.488,70 abzüglich der darauf geleisteten Zahlungen von € 1.872,20, was einen Betrag von € 5.616,55 ergebe, zu reduzieren.

Die derzeitigen Pensionseinkünfte der Bw würden derzeit netto € 1.848,27 betragen, wovon € 726,47 pfändbar seien. Dies bedeute, dass für die Entrichtung des geforderten Betrages von € 71.921,88 ihre Pensionseinkünfte rund 8 Jahre gepfändet wären. Die monatlichen Fixkosten der Bw würden derzeit rund € 950,00 betragen. Es sei der Bw daher nicht möglich, längerfristig mit dem Existenzminimum auszukommen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2013 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass in der Berufungsvorentscheidung festgestellt werde, dass die Umstände, auf welche eine Nachsicht der beeinspruchten Abgaben gestützt werden könne, nicht ausreichend dargelegt worden seien.

In der Anlage lege die Bw eine Aufstellung ihrer monatlichen Kosten (Fixkosten und Lebenshaltungskosten) bei.

Da ihr Sohn im Vorjahr das ihm gehörige Einfamilienhaus, in dem die Bw das lebenslange Wohnrecht gehabt habe, verkauft habe, stelle er ihr nunmehr die ihm gehörige Eigentumswohnung in S zur Verfügung, für die die Bw die angeführten Betriebskosten zahlen müsse. Das Einfamilienhaus sei mit der gesamten Einrichtung veräußert worden. Die Bw sei daher gezwungen gewesen, die 2-Zimmerwohnung in Stockerau neu einzurichten. Dadurch seien ihre geringen Reserven komplett aufgebraucht.

Die in den Fixkosten angeführten privaten Versicherungen bestünden schon seit Jahren und seien, wenn überhaupt, nur mit großen Verlusten aufzulösen.

Darüber hinaus sei bei der Bw im Vorjahr Diabetes Typ 2 diagnostiziert worden. Dieser Umstand verursache einen zusätzlichen Mehraufwand für Ernährung und Medikamente.

Aus all diesen Gründen ersuche die Bw um Abschreibung und Nachsicht der Wiederaufnahme der Einbringung vom 13. November 2012 in Höhe von € 64.590,79 gemäß § 226 BAO (gemeint wohl: § 236 BAO) wegen persönlicher Unbilligkeit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom13. November 2012 über € 71.202,95 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Bezüglich des Ersuchens der Bw, den aushaftenden Betrag auf die Konkursquote laut Mahnung vom 3. Februar 2010 in Höhe von € 7.488,70 abzüglich der darauf geleisteten Zahlungen von € 1.872,20 zu reduzieren, ist auf die Mahnungen vom 3. Februar 2010 und 24. Mai 2011 zu verweisen, sodass infolge Nichtzahlung der fälligen Verbindlichkeiten entsprechend dem Schreiben des Finanzamtes vom 26. Jänner 2012 gemäß § 193 Abs. 1 KO iVm § 156 Abs. 4 KO Terminverlust und Wiederaufleben der aliquoten Forderungen eingetreten ist.

Zu dem im Vorlageantrag vom 13. Mai 2013 gestellten Antrag auf Nachsicht wegen persönlicher Unbilligkeit ist zu bemerken, dass Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens die mit Bescheid vom 14. November 2012 erfolgte Pfändung einer Geldforderung und nicht die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2013