Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2013, RV/0600-W/13

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50% liegt und Gutachten des Bundessozialamtes schlüssig über Art und Ausmaß des Leidens Auskunft gibt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Februar 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 12. Juni 2012 brachte die Berufungswerberin (Bw.) für ihren Sohn X, geboren am xx, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ein. Als Begründung führte die Bw. eine Schwäche bei der Verarbeitung und Umsetzung von sensorischen Reizen und der Verknüpfung logischer Zusammenhänge sowie Konzentrationsschwäche, Verminderung der Merkfähigkeit und Enduresis mit einer damit einhergehenden Verminderung des Selbstwertgefühles an.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 wies das Finanzamt, basierend auf einem ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 25. Jänner 2012, mit welchem der Gesamtgrad der Behinderung von X in Höhe von 30% festgestellt wurde, gegenständlichen Antrag als unbegründet ab.

Am 11. Juli 2012 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führte die Bw. aus, dass die Beeinträchtigung des Sohnes auf Grund des beiliegenden ergotherapeutischen Berichtes sowie einem Schreiben der Psychologin nicht nur vorübergehend sei. Der Sohn benötige mehrmals in der Woche Nachhilfe. Dies bedeute nicht nur einen enormen Zeitaufwand, sondern auch einen finanziellen Aufwand. Nur so sei es bisher möglich gewesen, dass der Sohn eine normale KMS habe besuchen können. Es sei aber wahrscheinlich, dass der Sohn in Zukunft eine Integrationsklasse werde besuchen müssen. Der Bw. sei aber wichtig, dass ihr Sohn einen Pflichtschulabschluss bekomme, um eine Chance im Berufsleben zu haben und um für sich selbst sorgen zu können. Dafür benötige er aber professionelle Unterstützung.

Nachträglich übermittelte die Bw. ein Schreiben einer Gesundheitspsychologin sowie einen ergotherapeutischen Bericht.

In einem neuerlich seitens des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Gutachten vom 10. August 2012 (zugestimmt durch den leitenden Arzt am 31. August 2012) wurde der Gesamtgrad der Behinderung des Sohnes abermals als unter 50% liegend, nämlich in Höhe von 40% festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 aus, dass das ärztliche Gutachten vom 31. August 2012 einen Behinderungsgrad im Ausmaß von 40% festgestellt habe, weshalb die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe zu Recht erfolgt sei.

Rechtzeitig brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Ergänzend führte sie in diesem aus, dass ihr Sohn täglich Unterstützung durch einen Nachhilfelehrer bekomme, welcher mit ihm den Schulstoff wiederhole. Nur so sei es möglich, dass ihr Sohn eine KMS mit regulärem Lehrplan besuchen könne.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. März 2013 wurde das Bundessozialamt unter Berücksichtigung der seitens der Bw. im Berufungsverfahren vorgelegten Befunde nochmals um die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens ersucht.

Mit neuerlichem Gutachten vom 30. Mai 2013, zugestimmt am 16. September 2013 durch den Chefarzt Dr. y, wurde unter Einbeziehung der seitens der Bw. vorgelegten weiteren ärztlichen Befunde der Grad der Behinderung des Sohnes abermals mit 40% festgestellt.

Gegenständliches Gutachten wurde der Bw. mit Schreiben vom 26. September 2013 nachweislich zur Kenntnis gebracht.

Seitens der Bw. wurde weder eine Stellungnahme noch weitere ärztliche Befunde den Gesundheitszustand des Sohnes betreffend vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Sohn der Bw., X, geboren am xx, leidet an einer kombinierten Entwicklungsstörung, die eine sonderpädagogische Förderung bzw. einen ASO-Lehrplan in einzelnen Gegenständen notwendig macht, sowie an Enuresis.

Entsprechend dem seitens des Bundessozialamtes am 11. März 2009 erstellten ärztlichen Gutachten war der Sohn der Bw. zu diesem Zeitpunkt auf Grund seines damaligen Gesundheitszustandes zu 50% behindert.

Laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 25. Jänner 2012 als auch jenen vom 10. August 2012 und 30. Mai 2013 ist X in Folge des Eintrittes einer deutlichen Verbesserung seines Leidens ab Jänner 2012 nunmehr zu 30% bzw. 40% behindert und nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Bw. für die Monate ab Februar 2012 für ihren Sohn erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden kann.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichs ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Entsprechend dem der Behörde vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes Wien vom 25. Jänner 2012 ist der Sohn der Bw. zu 30% behindert und voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Diagnose führt das Gutachten eine Teilleistungsstörung mit Legasthenie und Konzentrationsstörungen unter Hinweis auf die Richtsatzposition 030201, ICD: F82, zwei Stufen über den unteren Rahmensatz an. Diese Einstufung wurde damit begründet, dass bei dem Sohn eine leichte Beeinträchtigung in mehreren Bereichen der Schule und der alltäglichen Tätigkeiten vorliegt, wobei sich aber im Verhältnis zu dem Vorgutachten aus dem Jahr 2009, mit welchem ein Behinderungsgrad in Höhe von 50% attestiert wurde, geringere Defizite in der Schule und im Alltag bei sonstigen Unauffälligkeiten zeigen. Ebenso wurde in den nachfolgenden Gutachten des Bundessozialamtes vom 10. August 2012 und vom 30. Mai 2013 dem Sohn der Bw. "lediglich" ein Behinderungsgrad in Höhe von 40% attestiert. Sowohl das zuletzt genannte als auch das zuvor erstellte Gutachten führen als Diagnose eine kombinierte Entwicklungsstörung unter Hinweis auf die Richtsatzposition 030201, ICD F83 bzw. ICD-10 F83, oberer Rahmensatz an. In beiden Gutachten wird der obere Rahmensatz mit der Notwendigkeit einer sonderpädagogischen Förderung bzw. eines Unterrichts nach dem ASO-Lehrplan in einzelnen Gegenständen sowie mit Enuresis begründet.

Das zuletzt erstellte Gutachten vom 30. Mai 2013 kam unter Berücksichtigung von sämtlichen dem Bundessozialamtes vorliegenden Befunden sowie unter Einbeziehung eines sich über mehrere Jahre hinweg erstreckenden Krankheitsverlaufes des Sohnes der Bw. zustande. Auch die im Zuge gegenständlicher Berufung nachträglich vorgelegten weiteren ärztlichen Befunde führten zu keiner (wesentlichen) abweichenden Beurteilung des bereits durch die Gutachten vom 25. Jänner 2012 und vom 10. August 2012 festgestellten Ausmaßes der Behinderung in Höhe von 30% bzw. 40%. Wie in dem zuletzt erstellten Gutachten vom 30. Mai 2013 ausführlich dargelegt wird, konnte bereits im Gutachten vom 10. August 2012 von einer Teilnahme des Sohnes an einem Unterricht nach regulärem Lehrplan in einer KMS ausgegangen werden, wobei jedoch in den Gegenständen Deutsch und Mathematik eine Abstufung in die Leistungsgruppe 3 bzw. 2 erfolgte. Ein sonderpädagogischer Förderbedarf in Teilbereichen war somit zwar anzunehmen, jedoch wurde dieser durch das Engagement der Lehrer noch nicht ausgesprochen. Im Unterschied dazu lag dem Gutachten vom 11. März 2009, zusätzlich zu der auch nunmehr weiterhin fortbestehenden kombinierten Entwicklungsstörung, eine Hyperaktivität und eine gravierende Schulproblematik zu Grunde, weshalb dem Sohn ursprünglich auch ein Behinderungsgrad in Höhe von 50% attestiert wurde. Da jedoch im Verlauf der Schulkarriere des Sohnes trotz steigender Anforderungen in der Mittelschule ein Verbleib des Kindes in der Regelschule möglich war, ist diesbezüglich eine Verbesserung der Krankheit des Kindes eingetreten. In diesem Zusammenhang erfolgte daher auch ab Jänner 2012 mit dem am 25. Jänner 2012 erstellten Gutachten des Bundessozialamtes eine Abstufung des im Jahr 2009 attestierten Behinderungsgrades von 50% auf nunmehr zunächst 30%. Durch die zusätzliche Anerkennung der Enuresis sowohl im Gutachten vom 10. August 2012 als auch im zuletzt erstellten Gutachten vom 30. Mai 2013 konnte aber der obere Rahmensatz von 40% im Gegensatz zum Gutachten von Jänner 2012 anerkannt werden. Eine Einschätzung eines 50%igen Behinderungsgrades könnte nur bei einem globalen sonderpädagogischen Förderbedarf erfolgen. Von einem solchen kann jedoch im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden und liegt auch keine ernste und durchgehende soziale Beeinträchtigung des Sohnes der Bw. in 1-2 Bereichen vor, zumal die soziale Integration des Kindes als gut angegeben wird.

Den Ausführungen der Bw., aus den vorliegenden Befunden gehe eindeutig hervor, dass der Sohn einen anhaltenden Gesamtgrad der Behinderung von über 50% habe, sind die o. a. Gutachten entgegen zu halten. Mit ihrer diesbezüglichen Argumentation übersieht die Bw., dass zwar seinerzeit auf Grund der im Jahr 2009 noch vorgelegenen Hyperaktivität sowie gegebenen gravierenden Schulproblematik der Behinderungsgrad mit 50% zu beurteilen war, jedoch - wie bereits oben ausgeführt - zwischenzeitig eine deutliche Verbesserung der gesundheitlichen Situation des Sohnes eingetreten ist, sodass nunmehr in den ab Februar 2012 zu beurteilenden Zeiträumen "lediglich" ein Grad der Behinderung in einem Ausmaß von 30% bzw. 40% festgestellt wird. An gegenständlichem Ausmaß des Behinderungsgrades vermag auch das Vorbringen, nur durch eine mehrmals die Woche stattfindende bzw. tägliche Nachhilfe, welche sowohl mit einem enormen Zeitaufwand als auch mit finanziellen Belastungen verbunden sei, könne ein Verbleib des Sohnes in der "normalen" KMS ermöglicht werden, nichts zu ändern. Dies vor allem deshalb, da gerade die seit dem Jahr 2009 eingetretene kontinuierliche Verbesserung des Gesundheitszustandes des Kindes es diesem ermöglicht hat - wenn auch wie vorgebracht mit Nachhilfe - dem Lehrstoff einer Regelschule folgen zu können.

Weitere Bezug habende Befunde, welche in den bisherigen erstellten Gutachten keinen Eingang gefunden haben und welche das Vorbringen der Bw. gerechtfertigt hätten, entgegen den getroffenen Feststellungen sowohl des Gutachtens vom 25. Jänner 2012 als auch jenen vom 10. August 2012 bzw. vom 30. Mai 2013 würde der Grad der Behinderung des Sohnes mindestens 50% betragen, wurden jedoch nicht vorgelegt und wurden auch keine weiteren Sachargumente vorgebracht.

Sowohl das zuletzt erstellte Gutachten vom 30. Mai 2013 als auch jene vom 10. August 2012 bzw. vom 25. Jänner 2012 lassen in schlüssiger Weise Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Sohnes zu und geben durch ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzposition in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie die konkreten Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit.

Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass entsprechend den Feststellungen der betreffenden Gutachten ab dem Monat Februar 2012 der Grad der Behinderung 30% bzw. 40% beträgt und demzufolge die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht vorliegen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 in der jeweils geltenden Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist aus den genannten Gründen davon auszugehen, dass - entgegen dem Berufungsvorbringen - ab Februar 2012 der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. ein Ausmaß in Höhe von 30% bzw. 40% erreicht und das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. Wie bereits dargelegt, enthalten die der Behörde vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes vom 30. Mai 2013, 10. August 2012 und 25. Jänner 2012 eindeutige Feststellungen über Art und Ausmaß der Krankheit des Sohnes der Bw., weshalb die Bezug habenden Gutachten auch gegenständlicher Entscheidung zu Grunde zu legen sind. Diesen Feststellungen zu Folge, ist somit für die strittigen Monate ab Februar 2012 eine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mangels Vorliegens der entsprechenden gesetzlich normierten Kriterien nicht möglich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. November 2013