Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2013, RV/2548-W/13

Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der erheblichen Behinderung nach dem 21. Lebensjahr (Autounfall)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., vertreten durch Br.K., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der durch seinen Bruder besachwaltete Berufungswerber (Bw.), geb. 1965, stellte im Mai 2013 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe.

Als Behinderung bzw. Erkrankung wurde angegeben, dass der Bw. nach einem schweren Autounfall im Jahr 1987 behindert sei. Er erhalte Pflegegeld Stufe 2 und eine Invaliditätspension.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bruder Br.K. aus, dass der Bw. körperlich und geistig wie ein kleines Kind sei und ihn brauche. Über Ersuchen des Finanzamtes gab er bekannt, dass sich der Bw. nach seinem 21. Lebensjahr nicht in Berufsausbildung befunden habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2013 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Laut Ihren Angaben liegt die Behinderung seit einem Verkehrsunfall im Jahr 1987 vor. Herr (Bw.) stand nach dem 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt des Unfalles in keiner Berufsausbildung.

Der Eintritt der Behinderung - Unfall 1987 - erfolgte nach dem 21. Lebensjahr und ist nicht während einer späteren Berufsausbildung eingetreten. Es besteht daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe."

Der Bruder des Bw. stellte einen Vorlageantrag und wiederholte darin seine bereits in der Berufung gemachten Ausführungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Diesbezüglich wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen.

Feststehender Sachverhalt:

Der Bw. erlitt am 11. Juli 1987 nach einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma.

Dies geht aus folgenden im Familienbeihilfenakt aufliegenden Unterlagen hervor:

Schreiben des Krankenhauses Krems a. d. Donau an das neurologische Krankenhaus Mauer-Öhling, keine Datumsangabe.

Krankengeschichte vom 13. August 1987, NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer/Amstetten.

Schreiben Krankenhaus Krems a. d. Donau an das NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer vom 13. August 1987.

A.Ö. Krankenhaus Krems, Protokoll. Nr. 33 vom 12. Juli 1987

Befundbericht des NÖ Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Mauer/ Amstetten vom 25. August 1987 (Entlassungsdiagnose: Bilaterales frontales Subduralhaematom, hochgradiges organ. Psychosyndrom, St. p. apallisches Syndrom, Halbseitenschwäche re., St.p. contusio cerebri, St. p. Hirndrucksonde li temporal.

Laut Formular Beih3 (Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) ist der Bw. verheiratet. Die Eltern des Bw. sind 2007 bzw. 2013 verstorben.

Der Bw. erhält eine Invaliditätspension. Laut Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten erhielt der Bw. ab 1. Dezember 2001 Pflegegeld der Stufe 1 und seit 1. März 2006 Pflegegeld der Stufe 2.

Die Pension des Bw. betrug zum 1. April 2013 € 1.721,14.

Invaliditätspension

475,04

zuzüglich Kinderzuschuss

58,14

Pflegegeld Stufe 2

284,30

Ausgleichszulage

981,19

Krankenversicherungsbeitrag

77,23

monatlich netto

1.721,44

Rechtliche Würdigung:

Wie bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2013 richtig ausgeführt hat, haben gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres (neue Rechtslage ab 1. Juli 2011) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im vorliegenden Berufungsfall steht unstrittig fest, dass der Bw. erst seit einem Verkehrsunfall am 11. Juli 1987 so behindert ist, dass er voraussichtlich auf Dauer erwerbsunfähig ist. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Bw. bereits im 23. Lebensjahr (Vollendung des 21. Lebensjahres 1986).

Weiters steht fest, dass sich der Bw. zum Zeitpunkt des Unfalles, und damit zum Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung, nicht in Berufsausbildung befunden hat.

Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe (nebst Erhöhungsbetrag) nicht vorliegen, war die Berufung abzuweisen.

Wien, am 26. November 2013