Sonstiger Bescheid des UFSW vom 27.11.2013, RD/0098-W/13

Einbringung eines Devolutionsantrages wegen behaupteter Säumigkeit des Finanzamtes bei Erledigung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Mag. Herta Bauer, Rechtsanwältin, 1230 Wien, Haeckelstraße 10 vom 15. November 2013 betreffend die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Mai 2012 wegen Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für den Zeitraum von Jänner 2008 bis Juli 2010 entschieden:

Der Devolutionsantrag vom 15. November 2013 wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 29.5.2012 wurde der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für zwei Kinder, den NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, für den Zeitraum von Jänner 2008 bis Juli 2010 gestellt hat, vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, der Bw. habe keinen gemeinsamen Haushalt mit den beiden Kindern und habe im fraglichen Zeitraum nicht die überwiegenden Kosten für die Kinder getragen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. nach eigenem Vorbringen Berufung erhoben, über welche jedoch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden wurde. Der Bw. stellte daher den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit auf den Unabhängigen Finanzsenat als zuständige Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG.

Der Gesetzgeber hat betreffend das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben eine eigene Verfahrensordnung erlassen, die Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 2 lit. a Z. 1 BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden Beihilfen aller Art.

Die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht im Abgabenverfahren ist in § 311 BAO geregelt.

Gemäß § 260 BAO hat jedoch der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Der Unabhängige Finanzsenat ist daher bereits ex lege für die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide, die das Finanzamt erlassen hat, zuständig. Ein Übergang der Zuständigkeit kann daher nicht durch die Einbringung eines Devolutionsantrages erwirkt werden (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 16.12.2010, 2010/16/0222).

Der Gesetzgeber hat jedoch in das Verfahren zur Erledigung von Berufungen auch das Finanzamt eingebunden.

§ 276 BAO trifft folgende Regelungen:

(1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

(2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer wenn sie dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt - nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die einen Vorlageantrag gestellt haben, zustimmen und die Antragsfrist für alle Antragsberechtigten abgelaufen ist. Die Zustimmung ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären.

(6) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält.

(7) Partei im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist.

(8) Sowohl die Vorlage als auch die Vorlageerinnerung lässt das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 281. In diesen Fällen hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von Berufungsvorentscheidungen, von das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273 und 274 sowie von Bescheiden gemäß § 281 unter Anschluss einer Ausfertigung des Bescheides zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung umfasst weiters Änderungen aller für die Entscheidung über die Berufung bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse.

Aus dieser Regelung ist ersichtlich, dass das Finanzamt die Berufung im eigenen Wirkungsbereich einer Erledigung (Berufungsvorentscheidung) zuführen kann, was vor allem dann sinnvoll ist, wenn das Finanzamt nach Durchführung ergänzender Ermittlungen feststellt, dass die Berufung zumindest teilweise berechtigt ist. Liegt eine verzögerte Bearbeitung der Berufung durch das Finanzamt vor, kann der Bw. eine Beschleunigung des Verfahrens nur dadurch erwirken, dass er eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO beim Unabhängigen Finanzsenat einbringt.

Dem Devolutionsantrag konnte daher keine Folge gegeben werden.

Wien, am 27. November 2013