Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.11.2013, RV/0733-I/12

Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 25. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Juli 2012 betreffend Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben (Bescheid) vom 26. August 2011 forderte die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse B., vom Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) das im Zeitraum Februar 2005 bis Februar 2011 ausbezahlte Kindergeld in Höhe von € 11.882,00 zurück.

In der Folge beantragte der Bw mit dem am 23. September 2011 beim Finanzamt eingegangenen formlosen Schreiben das von der deutschen Familienkasse zurückgeforderte Kindergeld zu erstatten. Das Finanzamt gewährte in der Folge die Familienbeihilfe ab September 2006 und überwies der Familienkasse einen Betrag von € 10.594,20 (Familienbeihilfe für die Monate September 2006 bis März 2011). Die Erstattung des Mehrbegehrens in Höhe von € 1.287,20 wurde abgelehnt.

Mit (formlosen) Schreiben vom 29. Februar 2012 beantragte der Bw die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Monate März bis August 2006. Er habe nicht erst im September 2011 einen Antrag gestellt, sondern bereits am 2. März 2011 bei der Familienkasse B.. Gemäß Art. 68 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelte der Tag der Einreichung des Antrages beim deutschen Träger als Tag der Einreichung beim Träger, der vorrangig zuständig ist. Die Verjährungsfrist sei daher nicht wie vom Finanzamt vorgenommen ab September 2011, sondern ab März 2011 zu berechnen gewesen. Im Übrigen sei dem Bw nicht klar, warum als Zeitpunkt der Berechnung der Verjährungsfrist der September 2006 als Beginn herangezogen worden sei.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 20. Juli 2012, zugestellt am 25. Juli 2012, ab. Laut Familienkasse B. habe der Bw lediglich ein Überprüfungsschreiben für den laufenden Bezug des Kindergeldes erhalten, worauf die Familienkasse das vorgelegte Ersuchen an den Bw versendet und in der Folge festgestellt habe, dass Österreich vorrangig zuständig sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 30. Juli 2012 Berufung erhoben. Wiederholend wurde unter Hinweis auf Art. 68 Abs. 3 lit. b der Verordnung 883/2004/EG ausgeführt, dass der Bw am 2. März 2011 einen ausgefüllten Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse B. gestellt habe. Wie dem Schreiben der Familienkasse vom 21. Februar 2011 entnommen werden könne, sei ihm ein neuerlicher Antrag auf Kindergeld zugesandt worden, der am 2. März 2011 ausgefüllt retourniert worden sei. Eine Kopie sei leider nicht aufbewahrt worden. Außerdem sei nicht klar, wie unter Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist der September 2006 als Beginnzeit berechnet worden ist, da bereits im Schreiben des Finanzamtes vom 4. Juli 2011 der Antrag vom 17. Mai 2011 zitiert werde. Die Familienbeihilfe sollte daher jedenfalls zumindest ab Mai 2006 zustehen.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2012 wurde mit Schreiben vom 2. Oktober 2102 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Vorbringen der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit dem am 23. September 2011 beim Finanzamt eingelangten formlosen Schreiben beantragte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn W., geboren am x.xxxxx.xxxx, für den Zeitraum Februar 2005 bis Februar 2011.

Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe ab September 2006 und überwies einen Betrag in Höhe von € 10.594,20 an die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse B.. Die Familienkasse hatte zuvor vom Bw mit Schreiben (Bescheid) vom 26. August 2011 Kindergeld in Höhe von insgesamt € 11.782,00 zurückgefordert, weil dieser im genannten Zeitraum in das soziale System in Österreich integriert gewesen sei und deshalb den Rechtsvorschriften Österreichs unterliege, und gleichzeitig dem Finanzamt einen Erstattungsantrag übermittelt.

Eine bescheidmäßige Abweisung des Mehrbegehrens erfolgte nicht.

Mit Eingabe vom 29. Februar 2012 beantragte der Bw neuerlich, jedoch eingeschränkt auf die Monate März bis August 2006, die Zuerkennung der Familienbeihilfe. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20. Juli 2012 wegen Verjährung des Anspruches abgewiesen.

Mit Vordruck Beih 1 wurde am 17. Mai 2011 ein weiterer Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab April 2011 gestellt.

Ein Antrag auf Zuerkennung des Kindergeldes in Deutschland vom 2. März 2011 für den Zeitraum März bis August 2006 liegt dem Finanzamt nicht vor und wurde diesem auch nicht von der deutschen Familienkasse übermittelt.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt, insbesondere aus dem am 23. September 2011 beim Finanzamt eingelangten Schreiben betreffend Erstattung des vom deutschen Träger zurückgeforderten Kindergeldes.

Der Antrag vom 17. Mai 2011 bezieht sich aufgrund der ausdrücklichen Erklärung im Schreiben vom 11. Juli 2011 auf Zeiträume ab April 2011 und kann daher nicht als Antrag für die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Monate Mai bis August 2006 herangezogen werden.

Am 2. März 2011 ist kein Antrag auf Zuerkennung von Kindergeld, welcher auch die Monate März bis August 2006 umfasst hätte, bei der Familienkasse B. eingereicht worden. Ein entsprechender Antrag ist auch nie dem Finanzamt übermittelt worden. Über entsprechende Nachfrage teilte die Familienkasse dem Finanzamt dazu mit, dass es sich bei dem mit Schreiben vom 21. Februar 2011 geforderten Antrag auf Kindergeld um einen Überprüfungsantrag gehandelt habe, damit geprüft werden könne, ob von Februar 2005 bis Februar 2011 ein Anspruch auf Kindergeld in Deutschland zur Recht bestanden habe. Dieser Antrag sei am 7. März 2011 bei der Familienkasse eingelangt.

Das Zutreffen dieser Auskunft ist nachvollziehbar, hatte der Bw doch bereits laufend Kindergeld in Deutschland bezogen. Es liegt kein vernünftiger Grund vor, dass im März 2011 für bereits bezogenes (und zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgefordertes) Kindergeld ein nochmaliger (rückwirkender) Antrag auf Zuerkennung gestellt worden sein soll. Die allenfalls missverständliche Bezeichnung im Aufforderungsschreiben der Familienkasse B. vom 21. Februar 2011 ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass zur Überprüfung des Falles vom Bw die Bekanntgabe der erforderlichen Informationen auf einem Vordruck verlangt wurde, der einem (erstmaligen) Antrag auf Kindergeld entspricht. Wie sich aus den Gesamtumständen ergibt, haben sich die Wohnsitz- und/oder Beschäftigungsverhältnisse der Familie des Bw im Laufe des Kindergeldbezugszeitraumes entsprechend geändert, ohne dass der Bw dies von sich aus rechtzeitig der Familienkasse B. zur Kenntnis gebracht hat.

Rechtliche Erwägungen:

§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet auszugsweise:

"§ 10. (1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; ...

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. ... .

(4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal.

(5) ..."

Das am 23. September 2011 beim Finanzamt eingelangte Schreiben mit dem der Antrag gestellt wurde, das von der deutschen Familienkasse zurückgeforderte Kindergeld zu erstatten, ist als Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Rückforderungszeitraum zu werten. Dies trotz der Nichtverwendung des an sich vorgesehenen Vordruckes Beih 1 und der Formulierung als "Antrag auf Erstattung" anstatt als "Antrag auf Zuerkennung ...".

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nämlich nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt bzw. das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. Ritz, BAO4, § 85 Rz 1 mit Hinweisen auf die diesbezügliche Rechtsprechung).

Die Gewährung der Familienbeihilfe ist gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zulässig. Aufgrund des als Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zu wertenden Schreibens, welches am 23. September 2011 beim zuständigen Finanzamt eingelangt ist, hat das Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe erst ab September 2006 gewährt.

Da die Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 an einen Antrag gebunden ist, kommt eine Zuerkennung der Familienbeihilfe aufgrund des Antrages vom 17. Mai 2011 nicht in Betracht. Dieser Antrag bezieht sich laut Sachverhalt eindeutig erst auf Zeiträume ab April 2011.

Mit dem Hinweis auf Art. 68 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in Kraft getreten am 1. Mai 2010, ist für den Bw ebenfalls nichts gewonnen, da für den beantragten Zeitraum (März bis August 2006) noch die VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. Nr. L 28 vom 30. Jänner 1997 (konsolidierte Fassung), S. 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 177 vom 4. Juli 2008 anzuwenden ist. Davon abgesehen, setzt diese Bestimmung voraus, dass ein entsprechender Antrag vom deutschen Träger auch an das Finanzamt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wird. Dies ist laut Sachverhalt nicht der Fall.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. November 2013