Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.11.2013, RV/0356-S/13

Schuldzinsen iZm einer Ausgleichszahlung anlässlich einer Scheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.B., XY, vom 28. März 2013, vertreten durch die Conzept Wirtschaftstreuhand GmbH & Co Steuerberatungs-KG, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstrasse 136, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. Februar 2013, St.Nr., betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Im Rahmen einer die Umsatz- und Einkommensteuer 2006 bis 2011 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. Folgendes fest (vgl. Prüfungsbericht vom 25.2.2013):

"Tz. 1 Kreditanteil Gattin

Frau B hatte im Vorfeld der Scheidung bereits mit 5.12.2005 den Hauptwohnsitz gewechselt und war bis zum 7.11.2006 im gemeinsamen Wohnhaus nur mehr als Nebenwohnsitz gemeldet.

Herr B baute im September 2006 die Wohnung im Obergeschoss zur Vermietung um, Kostenpunkt circa netto € 12.500, und vermietete sie danach.

Mit 18.10.2006 wurde bei der Bank Austria Creditanstalt ein Kredit in Höhe von € 103.500 aufgenommen mit dem Kreditzweck "dient zur Auszahlung der Gattin bei Scheidung".

Aus diesem Kredit wurde der Anteil der vermieteten Wohnung mit 58,6 % errechnet und dieser Teil als für die Vermietung betrieblich veranlasst angesetzt, sozusagen als zusätzliche Anschaffungskosten.

Mit Tagsatzung vom 25.10.2006 wurde der Scheidungsvergleich geschlossen, wobei Frau B Herrn B den Hälfteanteil des Wohnhauses übertrug.

Herr B verpflichtete sich zur Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von € 180.000 aus dem Titel der Aufteilung des Hausrats, des ehelichen Gebrauchsvermögens, des Pkw's und der ehelichen Ersparnisse wie auch der ehelichen Schulden.

Ein Konnex kann aufgrund des Kreditzwecks und der zeitlichen Abfolge und der fehlenden Erwähnung in der Scheidungsvereinbarung seitens der Betriebsprüfung nicht gesehen werden, sodass der Kreditanteil auszuscheiden war.

Darstellung

Zeitraum

Jahr 2006

Jahr 2007

Jahr 2008

Jahr 2009

Jahr 2010

Jahr 2011

Diff. lt. BP

2.185,80

2.322,48

1.030,21

1.071,40

1.124,65

Tz. 2 Privater Anteil Grundsteuer, Müll, Kanal

Der private Anteil (41,40 %) der bisher zu 100% betrieblich angesetzten Kosten für Grundsteuer, Müll und Kanal war lt. BP auszuscheiden.

Darstellung

Zeitraum

Jahr 2006

Jahr 2007

Jahr 2008

Jahr 2009

Jahr 2010

Jahr 2011

Diff. lt. BP

572,13

423,45

401,48

450,47

454,79

273,96

Im Hinblick auf die getroffenen Prüfungsfeststellungen verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 27.02.2013 eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 bis 2010 und erließ neue Sachbescheide. Mit Bescheid gleichen Datums setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2011 fest und folgte auch hier, abweichend von der eingereichten Steuererklärung, den Feststellungen der Betriebsprüfung.

Gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2011 erhob der Bw mit Schriftsatz vom 28.03.2013 Berufung. In der Rechtsmittelschrift bringt er vor, in Punkt. III. 4 des Scheidungsvergleiches, sei eine Ausgleichszahlung von 180.000 Euro vereinbart worden. Wenn auch in diesem Punkt nicht separat darauf hingewiesen werde, dass dies als Gegenleistung für die Übernahme des Hälfteanteils der Liegenschaft gelte, so sei doch im Scheidungsvergleich festgehalten worden, dass seine Ehegattin ihren Hälfteanteil an ihn übertrage. Er habe den Hälfteanteil von seiner Ehegattin übernommen, um einen Teil des Gebäudes für eine Vermietung zu verwenden. Die laufenden Kosten des Kredites für die Ausgleichszahlung stellten anteilsmäßig, entsprechend der vermieteten Fläche, Finanzierungskosten für die Anschaffung des Hälfteanteils der Liegenschaft dar.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 07.06.2013 gab die Abgabenbehörde I. Instanz der Berufung keine Folge. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und auszugsweiser Zitierung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 nahm die Erstinstanz in der Begründung ihrer Entscheidung auf die Ausführungen in Jakom, EStG, § 16 Rz 4ff Bezug und führte aus, laut der im Rahmen der Ehescheidung erstellten Vergleichsausfertigung beruhe die Schuld des Bws ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen, die der privaten Lebensführung zuzuordnen seien. So beträfe sie die Verpflichtung, der Ehegattin eine Ausgleichszahlung für das eheliche Gebrauchsvermögen, die ehelichen Ersparnisse und sämtliche Ansprüche aus der geschiedenen Ehe zu leisten. Aus der Formulierung in der Vergleichsausfertigung sei eine ursächliche und unmittelbare Finanzierung der Liegenschaft nicht ableitbar. Da die Schuldzinsen nicht ursächlich und unmittelbar mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stünden, könnten sie nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Abschließend verwies die Erstinstanz auf die abweisende Entscheidung des UFS vom 23.04.2002, RV/0021-S/12.

Mit Schreiben vom 08.07.2013 beantragte der Bw seine Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen. In diesem Schreiben wiederholt er seine Ausführungen im Rechtsmittelschriftsatz und fügt ergänzend hinzu, gemäß RZ 4030 der EStR lägen Werbungskosten vor, wenn Aufwendungen oder Ausgaben subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet würden. Aus den vorliegenden Unterlagen sei klar ersichtlich, dass der Kredit subjektiv für den Hälfteanteil der Liegenschaft aufgenommen worden sei und somit für die Erzielung von Einkünften relevant sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 schon deshalb nicht zielführend ist, da dieser Bescheid Fremdfinanzierungskosten gar nicht zum Gegenstand hat. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 und die Erlassung eines neuen Sachbescheides erfolgte ausschließlich im Hinblick auf das Nichtausscheiden von Privatanteilen, die Betriebskosten betreffend (vgl. dazu den Prüfungsbericht vom 25.02.2013, auf den in den ergangenen Bescheiden Bezug genommen wird).

Aber auch die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 vermögen den vom Bw gewünschten Erfolg nicht herbeizuführen.

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist [...] Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Werbungskosten sind auch:

1. Schuldzinsen [...], soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen [...]

Ob ein Kredit eine betriebliche/berufliche oder eine private Verbindlichkeit darstellt, hängt davon ab, wozu die damit verfügbar gewordenen finanziellen Mittel dienen. Dienen sie der Finanzierung von Aufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, liegt eine Privatverbindlichkeit vor; dienen sie hingegen betrieblichen Zwecken, ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld anzusehen. Entscheidend ist demnach der Schuldgrund (siehe dazu Jakom, EStG5 § 16 Rz 5).

Laut dem der Behörde vorliegenden Kreditvertrag vom 18.10.2006 stellte die Bank Austria Creditanstalt dem Bw einen Kredit in Höhe von 103.500 Euro zur Verfügung. In dieser Urkunde ist unter Kreditzweck angeführt: "Der Kredit dient zur Auszahlung der Gattin bei Scheidung".

In der im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung gem. § 55a EheG erstellten Vergleichsausfertigung, GZ.X, Bezirksgericht Y, ist in den Punkten III. 1 und III. 4 Folgendes festgehalten:

III. 1

"[...] Übertragung des anteiligen Miteigentums:

G.B., geb. xx.xx.xxxx, übergibt und überträgt ihren Hälfteanteil an der vorgenannten Liegenschaft (gemeint ist die Liegenschaft mit der Grundstücksadresse XY), am Tag der Ehescheidung mit allen Rechten und Pflichten, mit denen sie sie bisher besessen und benützt hat oder zu besitzen und benützen berechtigt war, in das Eigentum von J.S.B., geb. yy.yy.yyyy und letzterer erklärt die Annahme [...]"

III. 4

" Ausgleichszahlung:

J.S.B. verpflichtet sich bei sonstiger Exekution zur Leistung einer Ausgleichszahlung an G.B. aus dem Titel der Aufteilung des vorwiegend beim Zweitantragsteller verbliebenen Hausrats, des ehelichen Gebrauchsvermögens, des Pkw's und der ehelichen Ersparnisse wie auch der ehelichen Schulden in Höhe von 180.0000 € (in Worten: einhundertachtzigtausend Euro) zahlbar binnen 4 Wochen ab Rechtskraft der Scheidung auf das Konto von G.B. bei der Raiffeisenbank E reg. Gen. mbH, Nr. 99999999, BLZ 99999 [...]".

Der Abgabenhörde I. Instanz ist beizupflichten, wenn sie die vorliegenden Fremdfinanzierungskosten nicht zum Abzug zugelassen hat. Wie aus dem Kreditvertrag klar und eindeutig hervorgeht, dient der aufgenommene Kredit zur Finanzierung der vom Bw an die Ehegattin im Rahmen der Ehescheidung zu leistenden Ausgleichszahlung. Laut Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Y hat sich der Bw im Rahmen der Ehescheidung zur Leistung einer Ausgleichszahlung von 180.000 Euro an seine Ehegattin aus dem Titel der Aufteilung des vorwiegend beim ihm verbleibenden Hausrats, des ehelichen Gebrauchsvermögens, des Pkw's, der ehelichen Ersparnisse und der ehelichen Schulden verpflichtet. Ausgleichszahlungen, die im Zuge eines Scheidungsverfahrens geleistet werden, stellen Vorgänge dar, die der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind. Aufwendungen zur Finanzierung derartiger Ausgleichszahlungen sind steuerlich nicht gem. § 16 EStG 1988 absetzbar. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat zu Recht die in Rede stehenden Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten nicht anerkannt, beruht doch die Schuld des Bws ursächlich und unmittelbar auf einem Umstand, der in den Bereich seiner privaten Lebensführung fällt. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Ehegattin dem Bw im Rahmen der Scheidung den Hälfteanteil an der Liegenschaft übertragen hat. Der vom Bw aufgenommene Kredit dient nicht - wie er vermeint - zur Abdeckung von Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus seiner Vermietungstätigkeit, sondern zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der abgeschlossenen Scheidungsvereinbarung. Da die geltend gemachten Schuldzinsen nicht ursächlich und unmittelbar mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bleibt für ihre Berücksichtigung als Werbungskosten kein Raum (siehe dazu UFS 23.04.2012, RV/0021-S/12).

Salzburg, am 29. November 2013