Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.11.2013, RV/0357-S/13

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.B., XY, vom 28. März 2013, vertreten durch die Conzept Wirtschaftstreuhand GmbH & Co Steuerberatungs-KG, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstrasse 136, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. Februar 2013, St.Nr., betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2007 bis 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw erzielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Im Hinblick auf das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung, die Umsatz- und Einkommensteuer 2006 bis 2011 betreffend, verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 27.02.2013 eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 bis 2010 und erließ neue Sachbescheide. Mit Bescheid gleichen Datums setzte das Finanzamt auch die Einkommensteuer für das Jahr 2011 fest, wobei es hier ebenfalls den Feststellungen der Betriebsprüfung folgte. Mit demselben Tag ergingen darüber hinaus Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007 bis 2009.

Gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2011 und die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 bis 2009 erhob der Rechtsmittelwerber am 28.03.2013 Berufung. In der Berufung wendet er sich gegen die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer und moniert in diesem Zusammenhang, das Finanzamt habe bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Fremdfinanzierungskosten nicht als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 berücksichtigt. Eine Äußerung zu den ebenfalls angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen erfolgt in der Berufung nicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 07.06.2013 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2011 als unbegründet ab. Desgleichen erfolgte auch eine Abweisung der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 bis 2009. In der diesbezüglich ergangenen Berufungsvorentscheidung begründete die Erstinstanz die Abweisung damit, gemäß § 205 BAO seien für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Anspruchszinsen festzusetzen. Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen seien die Differenzbeträge. Derartige Differenzbeträge ergäben sich aus der Gegenüberstellung der Abgabenschuld oder Abgabengutschrift mit den Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe. Anspruchszinsenbescheide seien an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- (Körperschaft)steuerbescheides ausgewiesenen Nachforderungen oder Gutschriften gebunden, wobei jede Nachforderung bzw. Gutschrift einen eigenen Anspruchszinsenbescheid (Gutschriftszinsenbescheid) auslöse. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO könne ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidung unzutreffend sei. Im Übrigen sei auch die Berufung gegen die Sachbescheide als unbegründet abgewiesen worden.

Mit Schreiben vom 08.07.2013 beantragte der Bw seine Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen. In diesem Schreiben wiederholt er seine Ausführungen im Rechtsmittelschriftsatz und nimmt zur Untermauerung seines Standpunktes ergänzend auf RZ 4030 der EStR Bezug.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für im Gesetz bestimmt umschriebene Zeiträume zu verzinsen (Anspruchszinsen).

§ 252 BAO lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

(1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

(2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) [...]

§ 252 Abs. 2 BAO erfasst Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid darstellt. Dazu gehören u.a. die Anspruchszinsen (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).

Wie das Höchstgericht in dem angeführten Erkenntnis dargetan hat, sind Anspruchszinsen zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden.

Anspruchszinsenbescheide sind mit Berufung selbständig anfechtbar. Angesichts der Bindungswirkung können sie allerdings nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpft werden, der maßgebende Einkommensteuer- (Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar4 § 205 Tz 34).

Im vorliegenden Fall hat der Bw gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen Berufung erhoben und diese mit der Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide begründet. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung, wie sie vom Bw vorgenommen wurde, nicht möglich, sodass der Berufung schon von vornherein der Erfolg versagt bleiben musste. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 29. November 2013