Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.11.2013, RV/0833-G/13

Widerrechtliche Verwendung eines Kfz im Inland? (Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vormals wohnhaft in X, vom 3. September 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17. August 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 4/2009 bis 3/2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Kontrolle durch die Finanzpolizei wurde die Gattin des Berufungswerbers (Bw.) am 24. April 2012 in K an der KreuzungY mit dem - auf den Bw. zugelassenen - PKW Fiat Scudo, deutsches Kennzeichen D100, angetroffen. Sie gab dabei niederschriftlich - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - zu Protokoll:

"Wir haben den Fiat am 11. Mai 2009 in Deutschland als Neuwagen gekauft. (...) Wir sind dann gleich nach dem Kauf damit nach Österreich gefahren. (...) Frage: Wo ist der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen? - Antwort: Wir, mein Mann und ich, leben seit April 2007 in Österreich. Wir haben uns ein kleines Haus gemietet. Ich arbeite seit September 2008 und mein Mann seit April 2007 bei der Fa. Spedition XY in St. Ö. (...) In Deutschland haben wir ein Haus. Wir fahren ca. alle 2 Monate zum Haus in Deutschland. Es kommt drauf an, wie wir gerade frei haben. (...) Frage: Zeitlich überwiegender Aufenthalt? - Antwort: Österreich. (...)"

In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bw. - neben der hier nicht (mehr) relevanten Normverbrauchsabgabe - mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden Kfz-Steuer für den Zeitraum "4/2009" bis 3/2012 vor. In seiner Begründung führt das Finanzamt aus, dass der Bw. seinen Wohnsitz im Inland habe und daher Österreich als dauernder Standort des fraglichen PKWs anzusehen sei. Ein Gegenbeweis nach § 82 Abs. 8 KFG sei nicht erbracht worden, weshalb ab der Inbetriebnahme des Fahrzeuges im Inland Kfz-Steuer vorzuschreiben sei.

In seiner Berufung (bzw. in einigen ergänzenden Eingaben) bringt der Bw. im Wesentlichen Folgendes vor: Sein Hauptwohnsitz sei nicht in Österreich, sondern in Deutschland. Insbesondere sei auf seine Diensttätigkeit bei der Spedition XY zu verweisen: Als bei dieser beschäftigter Fernfahrer halte er sich den größten Teil des Jahres in Deutschland auf (2011: 201 Tage und 35 Tage Urlaub). Die in der Niederschrift vom 24. April 2012 erfassten Heimfahrten (alle 2 Monate) würden die gemeinsamen Heimfahrten betreffen. Da seine Gattin teilbeschäftigt sei und daher über mehr Urlaub verfüge, nutze sie das Fahrzeug bzw. auch den Zug, um häufiger nach Deutschland zu gelangen. Der Bw. und seine Frau hätten in Deutschland (in G) ein nicht vermietetes Grundstück mit Garten, welches ständig versorgt werden müsse. Häufig müssten sie auch außerplanmäßig nach Deutschland fahren (wegen Einbruch, Unwetterschaden am Haus uä.). Seine Frau müsse alle den PKW betreffenden Wege (Reifenwechsel, Werkstatt etc.) für ihn erledigen, da ihm das seine Tätigkeit als Fernfahrer unmöglich mache. Der Aufenthalt in Österreich sei zu keinem Zeitpunkt als dauerhafte Übersiedlung geplant gewesen, daher hätten der Bw. und seine Frau das Haus in Deutschland auch nicht vermietet. Der Wohnsitzwechsel (Hauptwohnsitz zu Nebenwohnsitz) sei der Tatsache geschuldet, dass ihn das Haus in Deutschland viel mehr in die Versorgungspflicht nehme als der Wohnsitz in Österreich. Der gegenständliche PKW Fiat Scudo sei primär für die Heimfahrten nach Deutschland angeschafft worden. Von den bisher insgesamt gefahren Kilometern entfalle der Hauptteil auf diese Heimfahrten. Jeder Urlaubstag werde genutzt, um nach Hause (nach Deutschland) zu fahren.

Im Vorlagebericht verweist das Finanzamt nochmals darauf, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. seit April 2007 in Österreich befinde. Der Familienwohnsitz sei hier, der Bw. arbeite bei einer österreichischen Firma, er sei hier sozialversichert, auch seine Tochter und Enkelkinder würden an seinem österreichischen Wohnsitz leben. Der überwiegende Aufenthalt sei laut niederschriftlicher Aussage der Gattin in Österreich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer.

Die Steuerpflicht dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG).

Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

§ 82 Abs. 8 KFG normiert für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, die Möglichkeit, den Gegenbeweis hinsichtlich des dauernden Standortes des Fahrzeuges anzutreten. Der Steuerpflichtige muss den Beweis erbringen, dass das Fahrzeug - entgegen der gesetzlichen Vermutung - seinen Standort im Ausland hatte.

Der Begriff des Wohnsitzes stellt nach der österreichischen Rechtsordnung auf den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ab (vgl. dazu zB UFS vom 12. April 2013, RV/0625-G/12).

Nach Ansicht des UFS besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel darüber, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. bzw. der Standort des PKW Fiat Scudo im streitgegenständlichen Zeitraum im Inland gelegen ist, und zwar aus folgenden Gründen:

Der Bw. war laut Zentralem Melderegister (ZMR) seit 20. April 2007 mit Hauptwohnsitz bzw. ab 20. Februar 2009 (bis 31. Oktober 2013) mit Nebenwohnsitz in Österreich (XT) gemeldet. Er war ab 23. April 2007 bis 11. Juli 2013 durchgehend bei einer österreichischen Spedition beschäftigt (und im Inland sozialversichert).

Die Gattin des Bw., Frau Bw.-Ehegattin, war am 20. April 2007 mit Hauptwohnsitz, von 20. April 2007 bis 20. Februar 2009 mit Nebenwohnsitz, von 20. Februar 2009 bis 17. Juli 2012 mit Hauptwohnsitz, von 17. Juli 2012 bis 10. September 2012 mit Nebenwohnsitz sowie von 10. September 2012 bis einschließlich 5. Juli wieder mit Hauptwohnsitz in Österreich (jeweils in XT) gemeldet. Sie ging seit März 2008 (durchgehend bis 2013) einer Teilzeitbeschäftigung in K nach.

Die Gattin des Bw. gab im Zuge der Kontrolle durch die Finanzpolizei am 24. April 2012 auf die konkrete Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen explizit an, mit dem Bw. seit April 2007 in Österreich (in einem gemieteten Haus) zu leben bzw. auch hier zu arbeiten (die Gattin seit September 2008). Der zeitlich überwiegende Aufenthalt sei in Österreich gewesen. Sie (und der Bw.) würden ca. "alle 2 Monate zum Haus in Deutschland fahren: Es kommt darauf an, wie wir gerade frei haben" (s. Niederschrift vom 24. April 2012). Der Fiat Scudo sei in Deutschland gekauft worden, gleich nach dem Kauf seien der Bw. und seine Frau damit nach Österreich gefahren. Der Bw. verfüge weiters auch über einen kleinen Fiat Cinquecento, welches "auch in Österreich verwendet" werde. Eine Anmeldung dieses Fahrzeuges in Österreich sei bislang unterlassen worden, "weil es sehr kompliziert ist." Die (gemeinsame) erwachsene Tochter lebe mit ihren Kindern ebenfalls in XT.

All diese Umstände lassen in den Streitjahren eine enge wirtschaftliche, berufliche und persönliche Bindung an Österreich erkennen, weshalb das Finanzamt zu Recht davon ausgehen konnte, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. (bzw. auch der seiner Gattin) in den hier zu beurteilenden Jahren eindeutig in Österreich befunden hat. Dies geht zudem auch aus dem Vorbringen des Bw. (in seiner Eingabe vom 30. Sept 2012) hervor, wonach der "Aufenthalt in Österreich zu keinem Zeitpunkt als dauerhafte Übersiedlung geplant" gewesen sei, sondern "nur für eine zeitlich begrenzte Dauer." Es mag zwar durchaus sein, dass (von Vornherein) die Absicht bestand, nach Ablauf einiger Jahre wieder nach Deutschland zurückzukehren. Das ändert aber nichts daran, dass der Bw. seinen Lebensmittelpunkt in der Zeit von April 2007 bis Mitte/Ende 2013 eindeutig nach Österreich verlagert hat.

Ein Gegenbeweis im oa. Sinne, dass der PKW tatsächlich im Wesentlichen in Deutschland verwendet worden wäre, wurde im Berufungsfall nicht erbracht:

Die Vorlage der Urlaubszettel der Gattin des Bw. vermag nicht zu beweisen, dass jeder freie (Urlaubs-)Tag für eine Heimfahrt nach G verwendet wurde (sei es wegen "gewöhnlicher Versorgungstätigkeiten" am Grundstück oder auch - wie vorgebracht - aus außergewöhnlichen Gründen wie zB Unwetterschaden oder Einbruch), wogegen im Übrigen auch der Umstand spricht, dass die einfache Fahrtstrecke zwischen XT und G immerhin rund 675 km (Fahrzeit ca. 7 Stunden 30 Minuten) beträgt. Aber selbst oftmalige Heimfahrten nach G ändern nichts daran, dass der persönliche und wirtschaftliche Lebensmittelpunkt des Bw. auf Grund der vorangeführten Umstände in den Streitjahren unzweifelhaft in Österreich gelegen ist. Ebenso wenig vermögen die Tatsachen, dass im August 2009 und 2011 (jeweils) eine Woche Urlaub im Ostseeheilbad Zingst verbracht wurde bzw. der Bw. seinem Vorbringen zufolge 2011 im Zuge seiner Tätigkeit als Fernfahrer mehr als 200 Tage in Deutschland unterwegs gewesen sein soll, einen Lebensmittelpunkt (und diesem folgend einen dauernden Standort des Fiat Scudo) im Ausland zu begründen. Der Bw. gibt außerdem selbst an, lediglich ca. alle 2 Monate zu seinem Grundstück in G zu fahren. Wenngleich die Heimfahrten nach Deutschland zum Teil auch mit dem PKW Fiat Scudo erfolgt sind (ein Teil der Fahrten wurde laut Vorbringen des Bw. ohnehin mit der Bahn durchgeführt), so folgt daraus nicht, dass dieses seinen dauernden Standort in Deutschland gehabt hätte. Allein der Umstand, dass der PKW laut Bw. nur an freien Tagen bzw. im Urlaub für Fahrten nach Deutschland verwendet worden ist (und diese Fahrten zudem teils mit der Bahn erfolgten), indiziert, dass der zeitlich überwiegende Standort des Fahrzeuges in Österreich gewesen sein muss.

Abschließend sei auf folgenden Umstand hingewiesen: Das Finanzamt bezeichnet den maßgeblichen Zeitraum des das Jahr 2009 betreffenden KfzSt-Bescheides mit "4 - 12/2009" (sohin April bis Dezember). Die Verwendung des Fiat Scudo im Inland begann jedoch erst im Mai 2009 (s. oben). Aus der Beilage zum KfzSt-Bescheid für 2009 geht aber hervor, dass die Abgabenberechnung des Finanzamtes tatsächlich - und völlig zutreffend - nur 8 Monate (Mai bis Dezember) umfasst und die Festsetzung der Höhe nach sohin korrekt erfolgt ist.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 29. November 2013