Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2013, RV/3013-W/13

Zahlungsfrist der beantragten Stundung im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits abgelaufen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., Adresse1, vertreten durch Dkfm. DDr. Wilhelm Kryda, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 12. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Juni 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das Ansuchen des Berufungswerbers (Bw.), die gewährte Stundung bis 31. Juli 2013 zu verlängern, mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bw. gegeben. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine auch deswegen gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien.

Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde der Bw. ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 48.849,00 unverzüglich und einen Betrag in Höhe von € 589,84 bis 17. Juli 2013 zu entrichten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 10. Juni 2013, mit welcher die Gewährung einer Stundung bis zum 31. August 2013 beantragt wird. Dazu führt der Bw. aus, zur weiteren Begründung und Darstellung der finanziellen und gesundheitlichen Situation werde der steuerliche Vertreter direkt bei der Abgabenbehörde erster Instanz vorsprechen.

Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2013 ergänzte der Bw. seine Berufung dahingehend, dass er in Beilage seine gesamte Krankengeschichte übermittelte und ersuchte, seinem Berufungsbegehren vollinhaltlich stattzugeben.

Vorgelegt wurde weiters eine Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice aus welcher hervorgeht, dass der Bw. mit 26. Mai 2013 ein tägliches Arbeitslosengeld von € 11,38 bezog. Weiters vorgelegt wurden diverse Kopien von Zahlscheinen betreffend Ambulanzgebühren sowie betreffend Unterhaltszahlungen an zwei Kinder in Höhe von je € 50,00 monatlich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2013 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung als unbegründet ab und forderte den Bw. auf, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 48.849,00 unverzüglich und in Höhe von € 589,84 bis 8. August 2013 zu entrichten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. sei in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine Härte zu erkennen. Der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabenforderungen, mit deren Entstehung der Bw. rechnen habe müssen, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden.

Dagegen beantragte der Bw. am 4. Juli 2013 die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und kündigte an, er werde mit seinem Steuerberater nach dessen Rückkehr vom Urlaub im Finanzamt vorsprechen und seinen Gesundheitszustand darlegen.

Mit (zweiter) Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2013 wurde die gegenständliche Berufung des Bw. neuerlich abgewiesen und dieser ersucht, zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 48.849,00 unverzüglich und in Höhe von € 589,84 bis 18. November 2013 zu entrichten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen.

Rechtzeitig am 28. Oktober 2013 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt vor, es werde vorab festgestellt, dass der Bw. trotz angegriffenen Gesundheitszustandes, welcher bereits mehrfach dem Finanzamt dargelegt worden sei, und unter Aufbietung aller Mittel versuchen werde, monatliche Raten à 300,00 ab 25. November 2013 zu leisten. Dies so lange, bis eine Verbesserung seiner Einkommenssituation nach Wiederaufnahme der Berufstätigkeit eintreten werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen,

- wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und

- die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

...

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Vom Bw. wurde zunächst Stundung bis 31. Juli 2013 beantragt. In seiner Berufung vom 12. Juni 2013 hat er sein Begehren erweitert und um Stundung bis zum 31. August 2013 ersucht.

Das Finanzamt hat den Bw. in der Berufungsvorentscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass die in der Berufung beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen ist.

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen (siehe dazu auch Ritz, BAO4, § 212 Tz. 1).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist. Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden. Die Bewilligung einer antragsgebundenen Stundung für einen Zeitraum, der wie im vorliegenden Fall bereits verstrichen ist, kommt daher nicht in Betracht.

Es konnte daher auch die nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist im Vorlageantrag vom 28. Oktober 2013 erfolgte Ankündigung, der Bw. werde trotz seines angegriffenen Gesundheitszustandes versuchen, ab 25. November 2013 monatliche Zahlungen von € 300,00 zu leisten, der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

Ergänzend wird ausgeführt, dass selbst in dem Fall, dass die begehrte Stundungsfrist im Zeitraum der Berufungsentscheidung noch offen gewesen wäre, der gegenständlichen Berufung kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat nämlich der einen Begünstigungsbescheid Begehrende eigenständig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung, nämlich, dass die sofortige volle Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit nicht gefährdet ist, aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Aus dem Vorbringen des Bw. ergibt sich, dass sein derzeitiges Einkommen nur in einem geringen Arbeitslosengeld besteht, er sorgepflichtig für zwei Kinder ist und zudem noch mit Krankheitskosten belastet ist. Ein Vorbringen, aus welchen Gründen bei einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation die Einbringlichkeit der derzeit in Höhe von € 49.924,04 aushaftenden Abgabenschuld nicht gefährdet wäre, hat der Bw. nicht erstattet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Dezember 2013