Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.12.2013, RV/0384-I/13

Keine Antragsveranlagung nach Ablauf der gesetzlichen Fallfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 11. April 2013 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw (Berufungswerber) hat am 9. April 2013 den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 übermittelt. Im Begleitbeschreiben vom 9. April 2013 wurde ausgeführt, dass sämtliche Buchhaltungsunterlagen sowie die persönlichen Unterlagen seit 01.01.01. vom Gericht beschlagnahmt seien. Der Bw habe erst jetzt die Unterlagen für das Jahr 2007 ausgehändigt bekommen, weshalb er den "Jahresausgleich" nachhole. Aufgrund dieser besonderen Umstände werde ersucht, den "Jahresausgleich" noch zu akzeptieren, obwohl die Frist bereits am 1. Jänner 2013 abgelaufen sei.

Mit Bescheid vom 11. April 2013 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 zurückgewiesen, weil dieser nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

In der gegen den genannten Bescheid erhobenen Berufung vom 6. Mai 2013 wurde nochmals ausgeführt, der Bw habe die Unterlagen für das Jahr 2007 erst Anfang April 2013 ausgehändigt bekommen. Zwei im Jahr 2012 gestellte Anträge auf Herausgabe der Unterlagen seien vom Gericht abgewiesen worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der 31. Dezember 2012 sei eine gesetzliche Ausschlussfrist. Verspätet eingebrachte Anträge seien ausnahmslos zurückzuweisen. Im Übrigen hätte der Bw die Möglichkeit gehabt, den Antrag fristgerecht zu stellen und (allfällige) Unterlagen nachzureichen.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 22. Juni 2013 wurde ergänzend noch vorgebracht, der Bw sei in den letzten Jahren mehrere Monate im Krankenstand bzw im Krankenhaus gewesen, weshalb er den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht rechtzeitig stellen habe können.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben. Werden lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, erfolgt eine Veranlagung nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen.

Bei Vorliegen der Tatbestände des § 41 Abs. 1 EStG 1988 (zB Bezug anderer Einkünfte, zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge, Zufluss bestimmter Bezüge gemäß § 69 EStG 1988) kommt es zur Pflichtveranlagung.

2.) Liegen - wie im Streitfall - die oben genannten Voraussetzungen nicht vor, erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden (§ 41 Abs. 2 EStG 1988).

3.) Ob eine gesetzliche (im Gesetz determinierte Frist) oder eine behördliche (von der Behörde gesetzte Frist) vorliegt, ist für die Frage der Verlängerbarkeit von Bedeutung. Gesetzliche Fristen sind nur dann verlängerbar, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.

Gesetzlich verlängerbare Fristen sind die Fristen zu Einreichung von Abgabenerklärungen, die Berufungsfrist sowie die Vorlageantragsfrist.

Zu den nicht verlängerbaren Fristen gehören auch die Fristen des § 41 Abs. 2 EStG 1988 (Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung).

Bei Versäumung einer Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist) geht überdies ein Recht verloren. Zu den Fallfristen gehört aber auch die Frist für Antragsveranlagungen nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 (vgl. Ritz, BAO4, § 108 BAO, Rz 2 ff).

4.) Die Frist zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung 2007 (Antragsveranlagung, § 41 Abs. 2 EStG 1988) ist mit 31.12.2012 abgelaufen. Diese Frist ist eine Fallfrist, dies bedeutet, dass das Recht auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung mit Ablauf dieses Tages verwirkt ist.

Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. Dezember 2013