Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.12.2013, RV/0575-I/11

Einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Betriebe (hier: zwei ca. 1 Kilometer voneinander entfernte Frühstückspensionen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 16. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2007 bis 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige führt (u.a.) in PLZ-G, S-Weg 31 das "Gästehaus T" (im Folgenden: Objekt 1) und in der Nachbargemeinde PLZ-E an der Adresse K 1 die "Frühstückspension H" (im Folgenden: Objekt 2). In den für die Jahre 2007 bis 2009 eingereichten Steuererklärungen wurden beide Objekte als einheitlicher Gewerbebetrieb behandelt. Der Gewinn wurde in allen drei Jahren unter Anwendung der Gaststättenpauschalierungsverordnung mit jeweils 10.900 € (KZ 9005) ermittelt.

Anlässlich einer die Jahre 2007 - 2009 umfassenden Außenprüfung wurde die Ansicht vertreten, es lägen zwei getrennte Gewerbebetriebe vor. Im Prüfbericht vom 16.02.2011 (AbNr. 121061/11) ist dazu unter "Tz. 3 Gaststättenpauschalierung" ausgeführt:

"Der Abgabepflichtige betreibt eine Fremdenpension in PLZ-G ... und eine weitere in PLZ-E , ... . Bisher wurde von einem einheitlichen Betrieb ausgegangen und durch die Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung der Mindestgewinn in der Höhe von 10.900,00 € pro Jahr zum Ansatz gebracht. Ob Tätigkeiten mehrerer Betriebe einen einheitlichen Betrieb begründen, ist nach objektiven Grundsätzen der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Dabei ist auf das Ausmaß der organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung abzustellen.

Von der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass Herr H die Pension in PLZ-E bereits im Jahr 1973 erworben hat. Die Pension in PLZ-G hat er im Jahr 1989 von der Mutter übernommen. Es werden zwar gleichartige Tätigkeiten ausgeübt, aber der Anhaltspunkt der räumlichen Nähe ist nicht gegeben, weil die beiden Pensionen nicht in derselben politischen Gemeinde liegen. Eine Teilnahme der beiden Betriebe nebeneinander am Wirtschaftsleben ist nach Ansicht der Betriebsprüfung auch in der Gestaltung des Internetauftrittes zu erblicken. Es gibt zwei voneinander unabhängige Homepages auf denen die Häuser angeboten werden. Auf der jeweiligen Seite eines Hauses ist keine Verlinkung zum anderen Objekt vorhanden.

Die Ausgangsrechnungen werden in separaten Büchern erstellt und weisen auch nicht dieselbe Handschrift auf, sodass davon ausgegangen werden kann, dass nicht dasselbe Personal eingesetzt wird. Der Broteinkauf wird einmal bei der Bäckerei A und einmal bei der BäckereiX vorgenommen. Beim Lieferanten C gibt es eine Kundennummer für die Pension in PLZ-G und zwei Kundennummern in PLZ-E (Pension H, K 1 und Frühstückspension, Dorf ZZ - alte Adresse). Die WKO Grundumlage ist für jede Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens zu entrichten. Herr H bekommt die WKO Grundumlage der Fachgruppe Hotellerie für PLZ-G und für PLZ-E vorgeschrieben. Auf Grund dieser Indizien geht die Betriebsprüfung davon aus, dass es sich bei der Pension in PLZ-G und der Pension in PLZ-E um voneinander abgrenzbare Tätigkeiten handelt, die bei einer natürlichen Person steuerlich getrennt zu beurteilen sind. Da kein einheitlicher Betrieb vorliegt, ist der Gewinn oder Verlust für jeden Betrieb gesondert zu ermitteln. Durch die Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung ist für die Pension in PLZ-E ebenfalls der Mindestgewinn von 10.900,00 € pro Jahr anzusetzen."

Mit den - hinsichtlich 2007 nach Wiederaufnahme des Verfahrens - am 17.02.2011 ausgefertigten Bescheiden betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 folgte das Finanzamt der Ansicht der Außenprüfung. Die beiden Objekte in 6352 Ellmau und jene in 6353 Going wurden als zwei selbständige Gewerbebetriebe behandelt. Für jeden der beiden Betriebe wurde der durch Verordnung vorgesehene Mindestgewinn (10.900 €) zum Ansatz gebracht.

Mit der fristgerecht eingebrachten Berufung wird die Beurteilung als einheitlicher Gewerbebetrieb begehrt. Herr H führe eine Pension in PLZ-G und eine Pension in PLZ-E, jeweils in unmittelbarer Nähe zur Gemeindegrenze. Die Objekte lägen innerhalb eines Kilometers. Es liege eine einheitliche Betriebsführung vor. Seit Herr H die zweite Pension von seiner Mutter übernommen habe, sei der Gewinn beider Betreibe stets in einer einzigen Gewinnermittlung erfolgt. Das Finanzamt habe dies nie beanstandet, sondern entsprechende Veranlagungen vorgenommen. Seit Einführung der Basispauschalierung sei der Gewinn wie bisher als einheitlicher Gewinn erklärt worden, weil ein einheitlicher Betrieb mit zwei Betriebsstätten vorliege. Die Betriebsstätten stünden in organisatorischem Zusammenhang, da alles von Herrn H mit Hilfe seiner Dienstnehmer organisiert und logistisch abgewickelt werde. Der wirtschaftliche Zusammenhang sei gegeben, da alles aus einer Hand betrieben werde. Die getrennten Mitgliedsnummern beim TVB seien historisch bedingt, da die Tourismusverbände der betroffenen Gemeinden früher eigenständige Körperschaften gewesen seien. Eine Trennung sei weiterhin nötig, weil die Ortstaxen in die jeweiligen Ortsbudgets, und nicht in das Gesamtbudget des zwischenzeitlich zusammengeschlossenen Tourismusverbandes einfließe. Der finanzielle Zusammenhang sei über die einheitliche Finanzierung gegeben.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass der Berufungswerber aus dem Betrieb der Frühstückspensionen gewerbliche Einkünfte erzielt, die nach der die Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe betreffenden Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 in pauschalierter Form ermittelt wurden. Streit besteht darüber, ob Objekt 1 und 2 als jeweils eigenständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sind, somit zwei Gewerbebetriebe vorliegen (Ansicht des Finanzamtes), oder ob beide Betriebe eine einheitliche (gewerbliche) Tätigkeit darstellen, somit ein einheitlicher Gewerbebetrieb hinsichtlich dieser Vermietungstätigkeit vorliegt (Ansicht des Berufungswerbers).

Das Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebes stellt nicht auf das Vorhandensein zweier oder mehrerer Teilbetriebe ab. So können z.B. auch mehrere unselbständige Betriebsstätten - ohne Teilbetriebe zu sein - einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden. Es ist die ausgeübte Tätigkeit als solche maßgeblich, die - in ihrer Gesamtheit betrachtet - zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb führen kann. Mehrere vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeiten bilden steuerrechtlich dann einen einheitlichen Gewerbebetrieb, wenn die verschiedenen Tätigkeiten nach der Verkehrsauffassung und den Betriebsverhältnissen als Teile eines Gewerbebetriebes anzusehen sind.

Mehrere Betriebe sind dann zu einem einheitlichen Betrieb zusammenzufassen, wenn sie organisatorisch, wirtschaftlich oder technisch als einheitlicher Betrieb anzusehen sind. Bei Tätigkeiten unterschiedlicher Einkunftsarten bedingen auch derselbe Standort, sachliche und wirtschaftliche Berührungspunkte idR keine einheitliche Tätigkeit (und damit auch keinen einheitlichen Betrieb); eine einheitliche Erfassung auch von Tätigkeiten unterschiedlicher Einkunftsarten ist aber dann geboten, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derartig miteinander verflochten sind, dass die gesamte Betätigung nach der Verkehrsauffassung als einheitlicher Betrieb aufzufassen ist (vgl. Doralt, EStG, 11. Lieferung, § 4 Tz 28 ff).

Die in Rede stehenden beiden Objekte befinden sich auf Liegenschaften, die im Eigentum des Berufungswerbers stehen. Objekt 1 wird im Internet als Frühstückspension mit Balkon- und Gartenzimmer beschrieben. Objekt 2 ist ebenfalls eine Frühstückspension. Angeboten werden im Internet Ein-, Zwei-, Dreibettzimmer, Zimmer für 1-4 Personenbelegung und Familienzimmer. Die beiden Objekte werden nach Auskunft des Berufungswerbers " wirtschaftlich gemeinsam betrieben und vermarktet ". In der Vorhaltbeantwortung vom 28.11.2013 führte der Berufungswerber dazu ergänzend aus:

In beiden Häusern sei jeweils Zimmer mit Frühstück angeboten und beide Häuser seien vom selben Personal betreut worden. Die Ehegattin des Berufungswerbers sei während der Saison ganztägig beschäftigt. Der Sohn arbeite ganzjährig in Teilzeit mit. Zusätzlich sei eine weitere Mitarbeiterin geringfügig beschäftigt gewesen. Alle Mitarbeiter seien für alles zuständig gewesen, ihr Einsatz sei kurzfristig nach Bedarf und Verfügbarkeit erfolgt. Der Schriftverkehr, die Reservierungen und der Zahlungsverkehr für beide Betriebe seien sowohl vom Unternehmer selbst, als auch von der Gattin und dem Sohn vorgenommen worden. Die Gäste seien bei ihrer Ankunft im gebuchten Haus empfangen worden. Auch Schlüsselübergabe und Einweisungen ins Haus seien durch den Berufungswerber, seine Gattin oder den Sohn entweder vor Ort, teilweise (z.B. Stammgäste bei verfrühter oder verspäteter Ankunft) auch im jeweils anderen Ort erfolgt. Zahlungen der Gäste bei deren Abreise habe der Berufungswerber, im Falle der Verhinderung auch die Gattin oder der Sohn im jeweils gebuchten Haus entgegen genommen. Unbare Zahlungen seien auf ein für beide Objekte eingerichtetes gemeinsames Konto erfolgt (Anm.: diese Bankverbindung ist auch auf der Homepage angeführt). Im Fall von Beschwerden, Wünschen, Anregungen usw. seien als Ansprechpartner der Berufungswerber, seine Gattin, der Sohn und auch die Teilzeitarbeitskraft zur Verfügung gestanden. Der Einkauf für Frühstück, von Reinigungsmaterial, Gästebedarf, Wäsche " und sonstiger Betriebsstoffe und Gerätschaften " erfolge für beide Häuser gemeinsam.

Die Vermietung der beiden Häuser stellt somit nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates eine einheitliche Tätigkeit und somit einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar. Es wird in beiden Häusern dieselbe Tätigkeit, nämlich die Vermietung an Feriengäste mit täglicher Verabreichung von Frühstück und täglicher Reinigung der Zimmer ausgeübt. Der Wareneinkauf erfolgt für beide Häuser gemeinsam (auch wenn z.B. das Brot bei zwei verschiedenen Bäckern gekauft wird). Beide Häuser werden vom selben Personal (Eheleuten, Sohn, Teilzeitarbeitskraft) geführt. Auch im Prüfungsbericht wurde festgestellt, dass " gleichartige Tätigkeiten " ausgeübt werden. Diese für das Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebes sprechenden Feststellungen wiegen schwerer als die im Prüfbericht aufgezeigten " Indizien ". Der Umstand, dass zwischen beiden Betrieben eine Gemeindegrenze verläuft, steht einer Beurteilung als einheitlicher Gewerbebetrieb nicht entgegen, zumal die Häuser nur ca. einen Kilometer voneinander entfernt sind. Ebenso hält der Unabhängige Finanzsenat für nicht entscheidungswesentlich, dass die beiden Gebäude verschiedene Einheitswert-Aktenzeichen, Grundstücksnummern und -adressen sowie EDV-Nummern beim - früher aus zwei Verbänden bestehenden - Tourismusverband aufweisen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 5. Dezember 2013