Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.12.2013, RV/0520-G/13

Verfassungswidrigkeit der Kirchenfinanzierung aus dem Steueraufkommen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 11. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung erzielt, reichte am 28. Juni 2013 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 auf elektronischem Weg ein. Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 wurde die Einkommensteuer 2012 erklärungsgemäß veranlagt. Am 11. Juli 2013 erhob der Bw. - ebenfalls auf elektronischem Weg - Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012. In dieser Berufung führte er aus:

"I) Angefochten wird die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer.

II) Begehrt wird die Reduktion der festgesetzten Einkommensteuer um jenen Betrag, welcher anteilig zur verfassungsrechtswidrigen Kirchenfinanzierung vorgesehen ist. Da die diesbezüglich relevanten Berechnungsgrundlagen nicht zugänglich sind, kann dieser Betrag nur vom BMF ermittelt werden.

Unter Kirchenfinanzierung ist die Summe folgender Sachverhalte zu verstehen:

a) Direktzahlungen aus dem Steueraufkommen für Zwecke von Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise die Finanzierung theologischer Fakultäten, des Religionsunterrichts, kirchlicher Bauwerke und der Besoldung Kirchenbediensteter.

b) Steuerbefreiungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Basis der §§ 34ff BAO. Hier liegt eine Finanzierung durch Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern vor. Der hieraus resultierende Steuerausfall muss von allen Steuerzahlern anteilig durch entsprechend höhere Steuerzahlungen kompensiert werden, damit das erforderliche Steueraufkommen realisiert werden kann.

c) Die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 . Auch der hieraus resultierende Steuerausfall muss von allen Steuerzahlern anteilig durch entsprechend höhere Steuerzahlungen kompensiert werden, damit das erforderliche Steueraufkommen realisiert werden kann.

III) Begründet wird das Begehren damit, dass eine verfassungskonforme Einhebung von Steuern, die zur Finanzierung verfassungsrechtswidriger Zwecke vorgesehen sind, in unbeschränkter Anwendung logischen Denkens jedenfalls denkunmöglich ist, womit bereits die Einhebung von zur verfassungsrechtswidrigen Verwendung vorgesehenen Steuern konsequenterweise verfassungsrechtswidrig ist, was wiederum die begehrte anteilige Reduktion der festgesetzten Einkommensteuer um jene Beträge rechtfertigt.

Die Verfassungsrechtswidrigkeit der Kirchenfinanzierung aus dem Steueraufkommen ergibt sich wie folgt:

1) Artikel 7 B-VG bestimmt, dass vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind und führt diesbezüglich explizit aus, dass Vorrechte des Bekenntnisses ausgeschlossen sind:

Sämtliche Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften, welche aus Steuergeld finanziert werden, begünstigen jene Staatsbürger, welche diesen Kirchen und Religionsgemeinschaften angehören, weil deren Interessen im Gegensatz zu den Interessen von Konfessionslosen oder Angehörigen anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften insofern gefördert werden, als ihre Interessenvertretung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Steuerliche Begünstigungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise jene auf Basis der §§ 34ff BAO, haben exakt denselben Effekt.

Mitglieder von anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften werden auch durch die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gegenüber allen anderen Steuerzahlern begünstigt.

All diese Zuwendungen und Begünstigungen bewirken eine Bevorrechtung auf Grund des Bekenntnisses, verletzen das jedem Staatsbürger bzw. Steuerzahler verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung und sind somit verfassungsrechtswidrig.

2) Artikel 14 Staatsgrundgesetz ( StGG ), RGBl. Nr. 142/1867, bestimmt, dass jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit zu gewährleisten ist:

Gezwungen zu werden, über verpflichtend zu zahlende Steuern, Zuwendungen aus Steuergeld an Kirchen und Religionsgemeinschaften finanzieren bzw. den aus deren steuerlichen Begünstigungen resultierenden Steuerausfall durch höhere Steuerleistungen kompensieren zu müssen, somit genötigt zu werden, Fremdideologien, die den eigenen Ansichten widersprechen, finanziell unterstützen und so auch noch für deren Verbreitung sorgen zu müssen, ist eine verfassungsrechtswidrige Verhöhnung des verfassungsmäßig gewährleisteten Rechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit.

3) Artikel 14 StGG , RGBl. Nr. 142/1867, bestimmt insbesondere auch, dass den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen darf:

Durch die Bestimmung nachrangiger Legislatur, wie beispielsweise der §§ 34ff BAO und § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 , werden Steuerpflichtige auf Grund ihres Religionsbekenntnisses von ihrer Steuerpflicht befreit, was die Bestimmung des Artikel 14 StGG verletzt, weshalb die §§ 34ff BAO sowie darauf basierende gesetzliche Bestimmungen und § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 verfassungsrechtswidrig sind.

4) Artikel 14 StGG , RGBl. Nr. 142/1867, bestimmt weiters ausdrücklich, dass niemand zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden kann:

Dies bedeutet, dass auch niemand zur Teilnahme an einer kirchlichen Handlung in Form einer finanziellen Beteiligung über verpflichtend zu bezahlende Steuern gezwungen werden darf, weil dies verfassungsrechtswidrig ist.

5) Artikel 15 StGG , RGBl. Nr. 142/1867, bestimmt, dass jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgemeinschaft, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Steuergesetzen unterworfen ist:

Somit auch der vollen Steuerpflicht. Nachrangige Legislatur, wie beispielsweise auf §§ 34ff BAO basierende Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften, missachtet die höherrangige Bestimmung des StGG und ist somit verfassungsrechtswidrig.

6) Artikel 17 StGG , RGBl. Nr. 142/1867, bestimmt, dass für den Religionsunterricht an den Schulen von der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft Sorge zu tragen ist:

Somit ist auch in finanzieller Hinsicht von der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft Sorge zu tragen, was bedeutet, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften sowohl den Religionsunterricht an den Schulen als auch theologischen Fakultäten zur Gänze selbst zu finanzieren haben.

7) Artikel 9 Interkonfessionelle Verhältnisse der Staatsbürger - Regelung, RGBl. Nr. 49/1868, bestimmt, dass Staatsbürger nicht zu Beiträgen an Geld für eine (andere) Kirche oder Religionsgenossenschaft verhalten werden dürfen:

Zuwendungen aus Steuergeld bzw. steuerliche Begünstigungen, aus welchen ein von allen Steuerzahlern zu kompensierender Steuerausfall resultiert, sind somit verfassungsrechtswidrig.

8) Artikel 10 Interkonfessionelle Verhältnisse der Staatsbürger - Regelung, RGBl. Nr. 49/1868, bestimmt, dass Artikel 9 auch auf Beiträge für Unterrichtszwecke volle Anwendung findet:

Zuwendungen aus Steuergeld für Zwecke des Religionsunterrichts bzw. die Finanzierung theologischer Fakultäten sind somit verfassungsrechtswidrig.

IV) .....

Den UFS als dazu antragslegitimierte Institution ersuche ich, beim VfGH gemäß Artikel 140 B-VG einen Antrag auf Erkenntnis über die Verfassungsrechtswidrigkeit des § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 , der §§ 34ff BAO betreffend Kirchen und Religionsgemeinschaften und aller darauf basierender gesetzlicher Bestimmungen zu stellen sowie einen Antrag auf deren Aufhebung einzubringen. Zudem ersuche ich um Beantragung eines Erkenntnisses betreffend die Verfassungsrechtswidrigkeit der Einhebung von Steuern zur direkten Kirchenfinanzierung einerseits und zur Kompensation des aus den genannten Begünstigungen resultierenden Steuerausfalls andererseits."

Das Finanzamt legte die Berufung - wie vom Bw. beantragt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufungswerber erhebt gegen die Höhe der für das Jahr 2012 festgesetzten Einkommensteuer ausschließlich Einwendungen auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken. Die verfassungsrechtlichen Bedenken richten sich gegen § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 , gegen die §§ 34ff BAO sowie gegen alle "darauf basierenden gesetzlichen Bestimmungen", die direkte oder (durch steuerliche Begünstigungen bewirkte) indirekte finanzielle Zuwendungen an (gesetzlich anerkannte) Kirchen und Religionsgemeinschaften aus Steuermitteln zur Folge haben.

Diesen Einwendungen ist entgegenzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetze gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG bis zu deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof jedenfalls zu vollziehen hat. Die Beurteilung, ob der Bw. durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wird, steht dem Unabhängigen Finanzsenat somit nicht zu. Damit erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit den vom Bw. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. UFS 08.01.2004, RV/0037-G/03).

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Unabhängige Finanzsenat mangels ausdrücklicher Nennung in Art. 139 B-VG und in Art. 140 B-VG nicht legitimiert ist, bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen generellen Rechtsakt direkt den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Die diesbezüglichen Anträge des Bw. gehen daher ins Leere.

Graz, am 5. Dezember 2013