Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 09.12.2013, ZRV/0005-Z2L/12

Unzulässige Verwendung eines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKWs; behauptete Notsituation; Ersatzwagen eines Autohändlers ist kein Mietwagen eines Mietwagenunternehmers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., Adr.A., vom 16. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 6. Dezember 2011, Zl. 520000/90230/5/2011, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 18.5.2011 wurde im Zuge einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A1, im Bereich Knoten Linz, festgestellt, dass A., Adr.A., im weiteren als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, ein in der Schweiz auf die Fa. B.AG, Adr.B.AG, zugelassenes Fahrzeug (VW Passat Variant 1,9 TDI, amtliches schweizer Kennzeichen 111) lenkte.

Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Bf., geschäftsführender Gesellschafter der Adr.A.AG, Adr.A., bei einem Geschäftstermin in der Schweiz war. Nachdem sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug einen Defekt (Bremsanlage) angezeigt hatte, brachte er den Wagen zur Werkstatt, B.AG, Adr.B.AG. Für die Weiterfahrt zu einem Kundenbesuch in Österreich wurde ihm mit Mietvertrag vom 16.5.2011 ein (kostenloser) Ersatzwagen zur Verfügung gestellt, mit welchem er am 17.5.2011 formlos in das Zollgebiet eingereist ist.

Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 4.10.2011, Zl. 52000090230/3/2011, wurden dem Bf. gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, 1. Anstrich und Art. 214 Abs. 2 ZK für den PKW der Marke VW Passat Variant 1,9 TDI, amtliches Kennzeichen (CH) 111, Eingangsabgaben iHv. € 1.299,26 (Zoll € 406,02, EUSt € 893,24) mit der Begründung vorgeschrieben, er habe diesen PKW am 17.5.2011 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht.

Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Bf. als Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland die Voraussetzungen für eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges unter vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben (Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO) nicht erfülle. Unterlagen die sein Vorbringen, er habe das Fahrzeug auf Grund einer Notsituation im Sinne des Art. 559 lit. c ZK-DVO eingebracht, so dass er zur vorübergehenden Einbringung des Fahrzeuges berechtigt gewesen sei, habe er nicht vorgelegt.

In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung vom 27.10.2011 brachte er vor, dass das Zollamt irrtümlich von einer Einfuhr ausgehe. Beim verfahrensgegenständlichen Fahrzeug habe es sich jedoch um einen in der Schweiz zugelassenen Mietwagen gehandelt, weshalb er sich auf die vom BMF herausgegebenen Erläuterungen zur Verwendung von Mietwagen berufe, deren Voraussetzungen bei ihm erfüllt seien.

Das Zollamt Linz Wels wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2011 als unbegründet ab. Der Bf. habe keinerlei Nachweise für seine Behauptungen, er habe einen unaufschiebbaren geschäftlichen Termin in Österreich gehabt und die Reparatur seines in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges habe nicht sofort durchgeführt werden können, erbracht. Die Voraussetzungen des Art. 560 Abs. 1, 2. Unterabsatz, lit. c ZK-DVO, lägen ebenfalls nicht vor, da er den von ihm benutzten PKW nicht bei einem in der Schweiz ansässigen Mietwagenunternehmen gemietet habe. Das Fahrzeug sei ihm von der Autowerkstatt als Ersatzwagen während der Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, weshalb er nicht unter die obgenannte Befreiungsbestimmung falle.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind Zollschuldner:

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß Art. 61 Buchstabe c ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist.

Nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Sofern die in Absatz 1 genannten Waren nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen (Absatz 2 leg. cit.).

Im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung auf folgende Weise bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung).

Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen, diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt.

Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorrübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden;

Gemäß Art. 559 lit. c ZK-DVO können auch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet werden und die Verwendung 5 Tage nicht überschreitet.

Der Bf. brachte vor, dass in seinem Fall von einer Notlage auszugehen sei. Sein in Deutschland zum Verkehr zugelassener PKW habe einen Defekt (Fehlermeldung rot Bremsanlage) angezeigt, der eine Weiterfahrt unmöglich gemacht habe. Er habe das Fahrzeug zur Fa. B.AG gebracht und dort einen (kostenlosen) Ersatzwagen zur Fahrt zu einem unaufschiebbaren Kundentermin in Österreich erhalten. Der seitens des Zollamtes ergangenen Aufforderung, den am Fahrzeug aufgetretenen Defekt, die durchgeführte Reparatur und den unaufschiebbaren Kundentermin nachzuweisen, ist der Bf. nicht nachgekommen.

Dem Unabhängigen Finanzsenat hat der Bf. über Aufforderung mit Eingabe vom 11.9.2013 eine "Bestätigung" der B.AG folgenden Inhalts vorgelegt:

"Hiermit bestätigen wir Herrn A. (geschäftsführender Gesellschafter der Fa.X) dass er am 17.05.2011 das Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen 222 zwecks Fehlerbehebung/Überprüfung (Fehlermeldung rot Bremsanlage) bei uns eingeliefert hat. Durch Auslesen des Fehlerspeichers und einem Software- update konnte die Fehlermeldung zurückgesetzt werden. Die Arbeiten wurden auf Kulanz ausgeführt. Das Fahrzeug 222 wurde am 19.05.2011 vormittags durch Herrn S. abgeholt."

Diese Bestätigung wurde auf neutralem Papier im Text vom Bf. verfasst und enthält einen Firmenstempel sowie eine unleserliche Unterschrift. Der Aufforderung, eine auf Firmenpapier ausgestellte und geschäftsmäßig gezeichnete Bestätigung der B.AG beizubringen, ist der Bf. nicht nachgekommen. Das im Sinne des § 99 Abs. 1 FinStrG gestellte Auskunftsersuchens des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz an die Fa. B.AG blieb unbeantwortet.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates konnte der Bf. durch das vorgelegte und im Text von ihm selbst verfasste Schreiben nicht den Beweis erbringen, dass eine Notsituation im Sinne des Art. 559 lit. c ZK-DVO gegeben war, da erhebliche Zweifel daran bestehen, unter welchen Umständen diese Bestätigung zustande gekommen ist. Auch ist diesem Schreiben nicht zu entnehmen, ob die Fehlerbehebung nicht unverzüglich durchgeführt werden hätte können, sodass eine Weiterfahrt mit dem Fahrzeug möglich gewesen wäre. Lt. Angaben des Bf. wurde bei seinem Fahrzeug ein Software Update durchgeführt, wodurch die Fehlermeldung zurückgesetzt werden konnte. Der Ersatzwagen war ihm am 16.5.2011 ausgehändigt worden. Des Weiteren hat der Bf. keinen Nachweis über das Vorliegen unaufschiebbarer Termine in Österreich erbracht.

Gemäß Art. 559 lit. d ZK-DVO können auch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern Beförderungsmittel durch ein professionelles Vermietungsunternehmen zum Zwecke der Wiederausfuhr innerhalb eines fünf Tage nicht übersteigenden Zeitraumes verwendet wird.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausführlich dargelegt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft bei einem gewerblichen Mietwagenunternehmen außerhalb der Gemeinschaft zugelassene Fahrzeuge in das Zollgebiet einführen und hier - innerhalb bestimmter Fristen - nutzen. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug war jedoch nicht auf ein gewerbliches Mietwagenunternehmen zugelassen sondern auf die B.AG, ein in Adr.B.AG ansässiges Autohaus. Selbst der Bf. hat bei seiner ersten Aussage am 18.5.2011, nachdem er aufgefordert worden war, einen Zulassungsschein bzw. Mietvertrag vorzuweisen, erklärt, dass es sich bei dem PKW nicht um einen Mietwagen sondern lediglich um einen Ersatzwagen der Werkstatt handle, was bereits aus der Wagenbeschriftung ersichtlich sei.

Da das von ihm benutzte Fahrzeug nicht auf ein gewerbliches Mietwagenunternehmen zugelassen war, war die vorübergehende Verwendung nach der Bestimmung des Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO im Zeitpunkt des Verbringens des PKW in das Zollgebiet der Union unzulässig.

War die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges im Beschwerdefall unzulässig, dann handelte es sich nicht um ein in Art. 558 bis 561 genanntes Beförderungsmittel im Sinne des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO. Demnach konnte auch die Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO über die Gestellung und Überlassung nicht greifen.

Da sich somit bei einer Kontrolle ergab, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO anlässlich der Einfuhr am 17.5.2011 erfolgte, ohne dass der verbrachte PKW die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllte, galt diese Ware gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld für das Fahrzeug nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 9. Dezember 2013