Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.12.2013, RV/0221-I/12

Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 15. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. Dezember 2011 betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den Vordrucken Beih 1 und Beih 3 stellte die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) am 22. August 2011 beim Finanzamt X. rückwirkend ab 1. Jänner 1980 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen Vorliegens einer erheblichen Behinderung.

Das Finanzamt veranlasste nach Aufforderung zur Beibringung weiterer Unterlagen die Erstellung einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt). In der am 4. November 2011 erstellten Bescheinigung wurde rückwirkend ab Mai 2009 ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, attestiert.

In der Folge wies das Finanzamt den Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe unter Hinweis auf das Gutachten des Bundessozialamtes mit Bescheid vom 9. Dezember 2011 für die Zeiträume Jänner 2002 bis Juli 2006 und ab August 2006 ab. Für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 2001 erfolgte die Abweisung mit gesondertem Bescheid vom 3. Jänner 2012. Eine Erwerbsunfähigkeit bis zur Erreichung des 21. Lebensjahres sei nicht festgestellt worden.

Gegen ersteren Bescheid wurde mit Eingabe vom 15. Dezember 2011 Berufung erhoben und unter Hinweis auf die Bestätigungen des A-Institutes und der Bezirkshauptmannschaft X. begründend ausgeführt, dass die Arbeitsunfähigkeit schon vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen habe.

Gegen die unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2012 wurde am 20. Jänner 2012 ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde unter Aufzählung der Erkrankungen und Lebensstationen wiederum darauf hingewiesen, dass alle Unterlagen nachgereicht worden seien. Ergänzend wurde angeführt, dass nie jemand gesagt habe, dass man um Familienbeihilfe ansuchen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Bw wurde am xx.xxxxxx.xxxx geboren und vollendete ihr 21. Lebensjahr im Jahr 1986.

Im Zeitraum ab Vollendung des 21. Lebensjahres befand sich die Bw nicht in Berufsausbildung.

Bei der Bw wurden aktuell folgende Erkrankungen diagnostiziert:

- Abhängigkeitserkrankung (Polytoxikomanie) der Richtsatzposition 030802, ICD-Code F19.2, - AIDS der Richtsatzposition 100804, ICD-Code B24.0 und - Chronische Hepatitis C der Richtsatzposition 070501, ICD-Code B18.2

mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte mit 1. Mai 2009.

Ein Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 50 vH sowie die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde vom Bundessozialamt nicht bescheinigt.

Bei dem schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres bestehenden Leiden (Polytoxikomanie) handelt es sich um keine geistige Behinderung, sondern um eine psychologische Erkrankung. Die Feststellung der HIV- und der Hepatitis-C-Infektion erfolgte erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus dem Familienbeihilfenakt, insbesondere aus der Bescheinigung des Bundessozialamtes

Die Beurteilung des festgestellten führenden Leidens (Polytoxikomanie) als psychologische Erkrankung ergibt sich aus deren Einstufung in die Position F19.2 ("Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen") nach der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Internationalen Klassifikation der Krankheiten - ICD, welche nach dem Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. 745/1996, die Grundlage für die Erfassung von Diagnosen bildet. Eine Rückfrage des Unabhängigen Finanzsenates beim leitenden Arzt des Bundessozialamtes bestätigte diese Einstufung.

Die Abhängigkeitserkrankung hat zwar laut Anamnese bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen, womit aber noch nicht nachgewiesen ist, dass diese Erkrankung bereits zu diesem Zeitpunkt ein Stadium erreicht hat, dass von einer dauernden Arbeitsunfähigkeit gesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass insbesondere psychische Erkrankungen häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Es liegt in diesen Fällen vor allem am Antragsteller, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen. (vgl. hierzu auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 8 Rz 32).

Für den Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres ist dies unabhängig von der Einstufung der Leiden nicht geschehen. In die Schlussfolgerungen ist auch einzubeziehen, dass andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit, uä.) bei der Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden dürfen, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach Vollendung des 21. Lebensjahres (vgl. UFS 30.3.2012, RV/0309-I/11).

Die festgestellte HIV-Infektion ist laut Anamnese erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres festgestellt worden und deshalb für die Prüfung des Familienbeihilfenanspruches nicht relevant. Das gleiche gilt für die Hepatitis-C-Infektion, welche laut Diagnose im ärztlichen Gutachten, das der Bescheinigung zugrunde liegt, ohnehin nur als geringfügig eingestuft worden ist.

Im Ergebnis liegt keine Bescheinigung vor, welche der Bw eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bescheinigt.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d und Abs. 5 FLAG 1967 haben volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn

- sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und - für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist,

und sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (seit 1. Juli 2011: "25. Lebensjahres") eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familien-bei¬hil¬fe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

§ 8 Abs. 4 bis 6 FLAG 1967 gilt nach § 8 Abs. 7 sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 An-spruch auf Familienbeihilfe haben.

Der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 steht bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung nur zu, wenn auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Grundbetrages der Familienbeihilfe vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für den Grundbetrag an Familienbeihilfe wie im vorliegenden Fall nicht vor, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag zu (vgl. auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff).

Eine Bescheinigung des Bundessozialamtes, die die dauernde Unfähigkeit wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung ,sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bescheinigt, liegt laut Sachverhalt nicht vor. Ein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ist daher bereits deshalb nicht gegeben.

Davon abgesehen folgt aus den gesetzlichen Bestimmungen, dass bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung Anspruch auf eine mit der Voll-endung eines bestimmten Lebensjahres zeitlich begrenzte Auszahlung der Familienbeihilfe (wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausschließungsgründe vorliegen) gegeben ist. Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Dabei muss ein Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50 % erreicht werden, es sei denn, es handelt sich um ein Kind, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

§ 2 Abs. 1 lit. c und der im vorliegenden Fall (Eigenantrag) anzuwendende § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 regelt unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Lebensalters einen zeitlich unbegrenzten An-spruch auf Familienbeihilfe, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen und keine Ausschließungsgründe zu beachten sind. Die Bestimmung knüpft dabei - ohne Verweis auf § 8 Abs. 5 leg.cit. - an den Umstand an, dass eine Person aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Umstand muss zudem vor Vollendung eines bestimmten Lebensalters eingetreten sein.

Insoweit unterscheidet sich nach dem Wortlaut des Gesetzes die Definition des Begriffes der "erheblichen Behinderung" (= Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung) vom Begriff des "dauernd außer Stande sein" in den §§ 2 Abs.1 lit. c und 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967 mit ausschließlicher Bezugnahme auf das Bestehen einer körperlichen oder geistigen Behinderung.

Der Gesetzgeber hat somit den zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Familienbeihilfe für (erwach¬sene) Kinder hinsichtlich der erforderlichen Voraussetzungen enger gefasst, indem er diesen nur dann als gegeben ansieht, wenn eine körperliche oder geistige Behinderung vorliegt, während für das Vorliegen einer erheblichen Behinderung iSd § 8 Abs. 5 FLAG 1967 auch die Tat¬sache des Bestehens einer psychischen Beeinträchtigung zu beachten ist.

Die laut der Anamnese bereits seit dem 15./16. Lebensjahr bestehende Abhängigkeitserkrankung (Polytoxikomanie) ist wie oben ausgeführt als psychische Erkrankung einzustufen. Für einen zeitlich unbegrenzten Familienbeihilfenanspruch sind damit die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, nämlich eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht erfüllt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. Dezember 2013