Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.12.2013, RV/3260-W/07

Begünstigte Schenkung nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG, Aufgabe der Rechte an Vorwohnung erfolgte rechtzeitig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Alexander Winkler, 3204 Kirchberg an der Pielach, Schloßstraße 1, vom 23. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 31. Juli 2006 übertrug Frau Magistra R ihrem Ehegatten, dieser in der Folge Berufungswerber (Bw) genannt, den Hälfteanteil an der in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ.
Der Bw machte bezüglich dieses Erwerbes die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG geltend.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt jedoch die Schenkungssteuer fest und begründete dies folgender Maßen:
"Die Befreiung gem. § 15(1)1c SchenkStG konnte nicht gewährt werden, da die Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung im Februar 2006 und daher nicht innerhalb von drei Monaten erfolgte. (lt Schreiben v. 04.06.2007 wurde das Schenkungsobjekt zu Ostern 2005 bezogen"

Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass lediglich der Verkauf der dem Bw gehörigen Eigentumswohnung erst im Februar 2006 erfolgen konnte, da sich die Vermarktung dieser Wohnung als schwierig und langwierig erwiesen hatte.
Die Aufgabe des Hauptwohnsitzes und Hauptwohnsitznahme im Schenkungsobjekt sei aber bereits am 11.07.2005 erfolgt, was auch der beigelegten Meldebestätigung der Marktgemeinde Kirchberg/Pielach (als Hauptwohnsitzmeldung) zu entnehmen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Daraufhin begehrte der Bw fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.
Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes
1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;
2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;

Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Steuerfrei bleiben jedoch gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c leg.cit. Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten. Die Steuerbefreiung tritt außer Kraft, wenn diese Wohnstätte nicht unter Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung innerhalb von drei Monaten ab Übergabe zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses bezogen und ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse weitere fünf Jahre benützt wird; wird die Wohnstätte erst errichtet, muss die Benutzung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses innerhalb von drei Monaten ab Fertigstellung, längstens jedoch innerhalb von acht Jahren nach vertraglicher Begründung des Miteigentums - bei schon bestehendem, nicht nach dieser Bestimmung steuerfrei erworbenem Miteigentum ab Einreichung des Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung - erfolgen.

Nach der in Aussicht genommenen Bestimmung soll nun für Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen keine Schenkungssteuer anfallen, wenn beide Ehegatten gemeinsam zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus erwerben oder ein Grundstück anschaffen und darauf eine Wohnmöglichkeit der vorgenannten Art errichten. Unter gleichteiliger Anschaffung ist nicht nur der gemeinsame Erwerb der Ehegatten von einem Dritten zu verstehen, sondern auch die Übertragung eines Hälfteanteils an einer dem Ehegatten bisher allein gehörigen Wohnstätte an den anderen Ehegatten (sogenanntes "Anschreibenlassen").

Als Wohnstätte ist jedenfalls sowohl ein Einfamilienhaus als auch eine Eigentumswohnung zu verstehen.

Auf Grund der Aktenlage ist im Berufungsfall folgender Sachverhalt feststellbar:
Der Bw hatte mit Schenkungsvertrag vom 31. Juli 2006 die Hälfte der seiner Gattin gehörigen Liegenschaft erhalten. Der Bw war dort bereits seit 11. Juli 2005 ausschließlich gemeldet, er hatte bereits zu diesem Zeitpunkt seinen vorherigen Wohnsitz aufgegeben. Er besaß im Jahr 2005 zwar noch eine Eigentumswohnung, die er aber seit August 2005 zum Verkauf angeboten hatte und die im Februar 2006 auch verkauft worden war.

Am 31. Juli 2006 - im Zeitpunkt der berufungsrelevanten Liegenschaftsübertragung, das ist in diesem Fall auch der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld - hatte der Bw keinerlei Rechte an anderen Wohnungen, seinen ausschließlich Wohnsitz an der streitgegenständlichen Liegenschaft und es dient diese zweifellos der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten.

Der Schenkungsvorgang erfüllte zum maßgeblichen Zeitpunkt nämlich im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld alle Tatbestandsmerkmale der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z.1 lit. c ErbStG.
Es war daher dem Berufungsbegehren zu entsprechen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Dezember 2013