Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.12.2013, RV/0355-S/13

Grad der Behinderung unter 50% (Gutachten ADHS)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VornameBw NachnameBw, AdresseBw, vom 16. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch HR Dr. NameVertrFinanzamt, vom 10. Juli 2013 betreffend erhöhte Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juli 2013 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf erhöhte Familienbeihilfe für VornameKind NachnameKind, geboren am GebdatumKind, mit folgender Begründung abgewiesen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung Ihres Sohnes VornameKind beträgt 40 %. Daher war Ihr Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abzuweisen.

Hingewiesen wurde auch darauf, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung, die zur Information der Bw. angeschlossen sei, erstellt hat.

Dieses Sachverständigengutachten hat folgenden Inhalt:

... Untersuchung am: 3013-05-21, 10:00 Ordination ..

Anamnese:

Erstes Kind, Schwangerschaft und Geburt normal, GG 3750g, GL 50 cm, GKU 36,5 cm, peri- und postpartal unauffällig. Frühkindliche Entwicklung normal, frei Gehen mit 14 Monaten, erste Worte nicht mehr erinnerlich. Mit 4 Jahren Eingliederung in den Kindergarten. 2011 entwicklungspsychologische Untersuchung wegen einfacher Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie vorübergehender Enuresis und Enkopresis. Im Kindergarten kein sonderpädagogischer Förderbedarf. Einschulung mit 7 Jahren in die Vorschulklasse, jetzt Besuch der 1. Klasse Volksschule. Wegen Unruhe und Unkonzentriertheit 04/13 neuerlich entwicklungspsychologische Untersuchung bei der Psychologin Mag. Name1 mit dem V.a. einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung und Anpassungsstörung bei durchschnittlicher Intelligenz. 04/13 auch Untersuchung beim Kinderpsychiater Dr. Name2 mit ebenfalls der Diagnose eines ADHS und Anpassungsstörung. Beginn einer medikamentösen Therapie mit Ritalin, welche nach telefonischer Auskunft gut wirke. Ein Antrag auf sonderpädagogischen Förderbedarf in der Schule wurde abgewiesen. Zuletzt auch Feststellung einer Sehbeeinträchtigung und Brillenverordnung. Mit Brillenkorrektur wurde ein Visus von 0,5 bsa erhoben.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Ritalin Tabletten

Untersuchungsbefund: 8 Jahre und 6 Monate alter Bub in gutem AZ, KG 29,3 kg, KL 130 cm, Sehschwäche bds mit Hyperopie und Astigmatismus, Karies, Hals-Nasen-Ohrenbereich normal, Herz normal, RR 80/60, Lungen seitengleich belüftet, normal, Bauchregion normal, grobneurologisch normal.

Status psychicus / Entwicklungsstand: Bei der Untersuchung ruhiger, freundlicher und kooperativer Bub. Im Verhalten der Untersuchungssituation altersentsprechend angepasst.

Relevante vorgelegte Befunde: 2011-06-20 Psychologin Mag. Vorname1Name1 : Psychologischer Befund Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, Enuresis und Enkopresis; Psychotherapie empfohlen 2013-04-09 Psychologin Mag. Vorname1Name1 : Psychologischer Befund einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten; Psychotherapie und kinderpsychiatrische Untersuchung empfohlen 2013-04-13 Kinderpsychiater Dr. Name2 : Arztbericht ADHS, Anpassungsstörung, emotionale Störung mit Geschwisterrivalität; Psychotherapie empfohlen; Beginn medikamentöser Therapie mit Ritalin 2013-05-08 Augenärztin Dr. Name3: Befund Visus bds 0,2; Astigmatismus, Hyperopie, Exophorie; Brillenverordnung 2013-05-24 Praktischer Arzt Dr. Name4: Karteikopie 27.7.05-14-5-2013 ../11 psychogenes Erbrechen und Enkopresis, 04/2013 einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung vermerkt sowie wiederholt banale Infekte im Kindesalter 2013-07-02 Augenärztin Dr. Name3 : Befund Visus mit Brillenkorrektur 0,5 bds

Diagnose(n):

Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung Richtsatzposition: 030201 Gdb: 030 % ICD: F90.0 Rahmensatzbegründung: Rahmensatzposition mittlerer Rahmen weil ADHS-Störung unter medikamentöser Therapie gut eingestellt ist und kein sonderpädagogischer Förderbedarf erforderlich ist Amblyopie bds, Hyperopie, Astigmatismus Richtsatzposition: 110201 Gdb: 030% ICD: H54.9 Rahmensatzbegründung: Einstufung entsprechend der Richtsatzposition 110201 bei korrigiertem Visus von 0,5 bds

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der GdB der führenden Pos 03.02.01 wird durch wechselwirkende Leidensbeeinflussung durch Pos 11.02.01 um 1 Stufe erhöht.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Bw. stellte in der Folge den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Direktvorlage an den Unabhängigen Finanzsenat) mit folgender Begründung:

Der Antrag wurde auf Grund des Gutachtens von Herrn Dr. Name5, der die Behinderung von VornameKind mit 40 % angibt, abgelehnt. Selbstverständlich möchte ich nicht die medizinischen Fähigkeiten von Herrn Name5 in Frage stellen, aber da ich mein Kind jeden Tag erlebe, kann ich mich der Diagnose, dass VornameKind nur eine leichte Aufmerksamkeitsstörung hat, nicht so recht anschließen. Dazu kommt, dass VornameKind eine schwere Sehbehinderung hat. Sein Sehvermögen beträgt ohne Brille 20 %, mit Brille 50%.

Deshalb lege ich hiermit Berufung gegen den Bescheid ein, und würde es sehr begrüßen, VornameKind noch einmal von einem anderen Arzt untersuchen zu lassen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Sachverhalt, der der Darstellung des Verfahrensablaufes zu entnehmen ist, ergibt sich aus dem Inhalt des betreffenden Familienbeihilfeakts des Finanzamtes und dem Vorbringen der Parteien des Verfahrens.

In § 8 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Fassung zu dem Zeitpunkt, ab dem Familienbeihilfe beantragt wurde), ist ua hinsichtlich der erhöhten Familienbeihilfe geregelt:

Abs. 4: Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Abs. 5: Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Abs.6: Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

§ 8 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Fassung zu dem Zeitpunkt der Antragstellung)

Abs. 4: Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Abs. 5: Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1970 , in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010 , in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Abs.6: Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

In Streit gestellt ist die Höhe des Grades der Behinderung.

Aus den Erkenntnissen des VfGH 10.12.2007, B 700/07 sowie des VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (siehe auch VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014).

Vom Unabhängigen Finanzsenat war daher nur mehr zu beurteilen, ob das vorliegende Gutachten als schlüssig anzusehen ist.

Das im Wege des Bundessozialamtes von Herrn Dr. Name5 erstellte Sachverständigengutachten (leitender Arzt Dr. vornam6 Name6), das der Bw. vom Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden ist, basiert auf einer Untersuchung vom 21. Mai 2013 sowie auf den Befunden, die im Gutachten genannt sind. Der Grad der Behinderung des Sohnes VornameKind der Bw., wurde sodann entsprechend den Vorgaben laut Einschätzungsverordnung mit 40% festgelegt.

Der Unabhängige Finanzsenat kann keine Unschlüssigkeit des im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachtens erkennen.

Auch die von der Bw. in der Berufung angeführte Sehbehinderung des Sohnes VornameKind wurde im Sinne der Befunde der augenärztlichen Untersuchungen (letzte Untersuchung am 2. Juli 2013) entsprechend den in der Einschätzungsverordnung vorgegebenen Werten berücksichtigt.

Bei Schlüssigkeit des Gutachtens ist der Unabhängige Finanzsenat an die Feststellung im Gutachten gebunden. Die Einholung eines neuerlichen Gutachtens ist in diesem Fall gesetzlich nicht vorgesehen.

Der Unabhängige Finanzsenat übersandte der Bw. einen Vorhalt mit Hinweis auf die Rechtsprechung und gab der Bw. dadurch die Möglichkeit, konkrete Einwendungen betreffend die Feststellungen im Gutachten zu benennen.

Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Da der Unabhängige Finanzsenat der Überzeugung ist, dass das Gutachten schlüssig ist, legt er - sowie es auch der Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes entspricht - die vom Bundessozialamt getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrunde.

Der Grad der Behinderung betrug nicht - wie in der zitierten Gesetzesbestimmung gefordert - mindestens 50% betrug und entsprechend der Feststellung im Gutachten handelt es sich nicht um ein Kind, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung, dass eine "erhebliche Behinderung" vorliegt, die zum Bezug der erhöhten Familienbeihilfe berechtigt, sind somit nicht gegeben.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Salzburg, am 10. Dezember 2013