Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2013, RV/2839-W/13

Aufwendungen für Pflegeheim für einen Elternteil können nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Michael Schinogl, 9210 Pörtschach, Buchenwaldgasse 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2011 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt.

Im Zuge der Berufung wurde die Einkommensteuererklärung 2011 vorgelegt und die Kosten in Höhe von 700.00 € an Heimkosten für die Mutter ohne Abzug eines Selbstbehaltes beantragt.

In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) wurden die Besteuerungsgrundlagen lt. Erklärung angesetzt. Die Aufwendungen für die Heimkosten der Mutter wurden zwar als außergewöhnliche Belastung anerkannt, blieben aber ohne steuerliche Auswirkung, da der Selbstbehalt in Höhe von 8.089,89 € nicht überschritten war

Im Vorlageantrag verwies der Bw auf die Ausführungen in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010, in der ausgeführt wird, dass eine dem Gleichheitssatz widersprechende Gesetzeslage vorliegt.

§ 34 Abs. 6 EStG normiert, dass Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Es ist eine gleichheitswidrige Nichtabsetzbarkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes gegenüber seinen behinderten Eltern verankert. Auf die Ausführungen im ESt-Kommentar von Professor Doralt zu § 34 wird verwiesen (Doralt, EStG, § 34 Tz 54), in welchen dieser hinweist, dass die Unterscheidung zwischen außergewöhnlichen Belastungen mit und ohne Selbstbehalt sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Eine Gesetzeslage, welche die Unterscheidung der Absetzbarkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Behinderung vom Vorhandensein etwaiger Absetzbeträge abhängig macht, ist bedenklich. Worin liegt die Unterscheidung eines behinderten Kindes und eines behinderten Elternteils? Die derzeitige Gesetzeslage widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und bedarf dringend einer verfassungsmäßigen Überprüfung. Dies auch deshalb, da durch die erhöhte Lebenserwartung und bessere medizinische Versorgung derartige Fälle vermehrt auftreten werden und es für einen Sozialstaat unwürdig erscheint, solche Ausgaben sachlich ungerechtfertigt einem Selbstbehalt zu unterziehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs. 6 lautet: "Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

- Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.

- Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.

- Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9.

- Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind."

Sowohl Finanzamt als auch der Bw gehen davon aus, dass eine außergewöhnliche Belastung vorliegt. Strittig ist lediglich die Frage, ob die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes erfolgt.

Es wird auch seitens des Bw nicht bestritten, dass die Aufwendungen, die ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, im § 34 Abs. 6 EStG 1988 taxativ aufgezählt sind.

Da die Zahlung von Heimkosten für einen Elternteil in dieser Bestimmung nicht angeführt ist, kommt nur die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt in Betracht. Da diese im konkreten Fall den Selbstbehalt nicht übersteigen, bleiben sie ohne steuerliche Auswirkung.

Der Bw macht Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 6 EStG geltend und findet die Differenzierung von außergewöhnlichen Belastungen mit und ohne Selbstbehalt gleichheitswidrig. Dazu ist auszuführen, dass der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze gebunden ist und nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken einzugehen hat.

Die ursprünglich im Schätzungswege ermittelten Besteuerungsgrundlagen wurden in der BVE erklärungsgemäß angesetzt. Dieser Ansicht schließt sich der Unabhängige Finanzsenat an.

Es war daher der Berufung teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Dezember 2013