Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2013, RV/2983-W/13

Aufhebung aufgrund vom Finanzamt nicht durchgeführter,  jedoch erforderlicher Sachverhaltsermittlung

Miterledigte GZ:
  • RV/2984-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des XY, vertreten durch HA, vom 12. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Juni 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 4. Dezember 2009 gemäß § 299 BAO entschieden:

Die angefochtenen Bescheide sowie die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 betreffend die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 2. Juni 2009 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Juni 2009 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) vom 13. Mai 2009 auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Ausmaß von € 85.648,41 gemäß § 212a BAO ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass sein Antrag auf Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO vom 13. Mai 2009 seine Berufung in 2. Instanz gleichen Datums betreffe. Diese Berufung sei vom Finanzamt noch nicht erledigt worden, weshalb die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Unrecht erfolgt sei.

Er stelle daher nochmals den Antrag auf Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO bis zur Erledigung dieser Berufung sowie der Berufung vom 13. Mai 2009.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bestritt der Bw die Richtigkeit der Begründung der Berufungsvorentscheidung, wonach die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide für 2002 bis 2005 bereits mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2009 und 11. Mai 2009 bzw. mit Zurückweisungsbescheid vom 11. Mai 2009 erledigt worden seien.

Weiters hob das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 den Bescheid vom 4. Dezember 2009 betreffend Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 299 BAO auf, da kein Berufungsverfahren offen, der Bescheid daher in seinem Spruch inhaltlich rechtswidrig sei und die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die Aussetzung der Beträge an Einkommensteuer 2002 bis 2005 und deren Nebengebühren gerechtfertigt seien, da es sich hier um einen Aussetzungsantrag nach § 212a BAO vom 13. Mai 2009 und der damit zusammenhängenden Berufung in 2. Instanz handle.

Seine Berufung vom 12. Juni 2009 sei daher entstanden, da in 1. Instanz nur der Aussetzungsantrag nach § 212a BAO mit der Begründung, die Berufung sei bereits erledigt, abgewiesen worden sei. Festzuhalten sei auch, dass es ohne eine Berufung keinen Aussetzungsantrag nach § 212a BAO geben könne.

Es werde daher der Antrag nach § 212a BAO gestellt, die ihm vorgeschriebenen Beträge bis zur Erledigung seiner Berufung wieder auszusetzen.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2013, Zl. 2010/13/0151, 0152 wurden die Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Juli 2010, RV/0601-W/10 und RV/0213-W/10 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn diese weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes seien nähere Feststellungen über den Verfahrensverlauf zu treffen, was angesichts des engen zeitlichen Zusammenhanges mit einer nicht als Vorlageantrag gewerteten "Berufung" vom 11. Mai 2009 und deren Erledigung am selben Tag, die dem Beschwerdeführer aber möglicherweise noch nicht bekannt war, für die Auseinandersetzung mit der Verweisung auf eine "mit gleicher Post" eingebrachte "Berufung in zweiter Instanz" im Aussetzungsantrag vom 13. Mai 2009 und mit der späteren Behauptung, dieser Vorlageantrag habe sich im selben Kuvert befunden, erforderlich sei.

Was den Aufhebungsbescheid vom 13. Jänner 2010 anlangt, würden Feststellungen zum Verfahrensverlauf fehlen, aus denen sich ableiten lasse, welcher Antrag mit dem aufgehobenen Bescheid vom 4. Dezember 2009 erledigt werden sollte.

Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es, den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht hingegen Sachverhaltsermittlungen erheblichen Umfangs, deren Vornahme spätestens nach Einbringung der Berufung geboten war, erstmals vorzunehmen. Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweitinstanzliches Verfahren unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zu einer bloßen Formsache würde. Es sei nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre umfassende Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (VwGH 21.11.2002, 2002/ 0315).

Eine solche Sichtweise der Aufgabenverteilung zwischen den Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz kann der BAO, insbesondere den Bestimmungen des § 276 Abs. 6 erster Satz BAO sowie des § 279 Abs. 2 BAO (notwendige "Ergänzungen"), nicht entnommen werden.

Die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (§ 115 BAO), kommt - unter Inanspruchnahme der Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Abgabepflichtigen - in erster Linie der Abgabenbehörde erster Instanz zu.

Die Berufungsbehörde sieht sich daher nicht zuletzt aus Gründen der Erhaltung des vollen Instanzenzuges und der Verfahrensökonomie dazu veranlasst, die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Rechtssache zu ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Mit den angefochtenen Bescheiden war auch die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 aufzuheben, weil die Berufungsvorentscheidung den angefochtenen Bescheid (bis zur abschließenden Berufungserledigung) aus dem Rechtsbestand verdrängt, die Aufhebung nur eines verdrängten Bescheides aber ins Leere ginge (Ritz aaO, Tz. 7, § 289 BAO).

Wien, am 10. Dezember 2013