Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2013, RV/3464-W/12

Wohnraumsanierung

Miterledigte GZ:
  • RV/3463-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 7. September 2012 sowie vom 21. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. August 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 sowie vom 23. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011, entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber in der Folge als Bw. bezeichnet, machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 u. a. Sonderausgaben für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung im Ausmaß von € 2.920,-- geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das genannte Jahr am 19. April 2011 gemäß der Erklärung des Bw.

Am 29. August 2012 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2010 gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 4 BAO wieder auf und führte begründend aus, dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben des Bw. die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien und dass diese eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß der im vorigen Absatz erwähnten Gesetzesstelle erforderlich machten. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Außerdem könnten die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden.

Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt den Sachbescheid betreffend der Einkommensteuer 2010 und versagte in diesem den o. e. für Wohnraumsanierung geltend gemachten Ausgaben die Anerkennung mit der Begründung, dass trotz Aufforderung der Verwendungszweck des Kredites nicht nachgewiesen worden sei. Die Kreditrückzahlungen hätten daher nicht als Sonderausgaben gem. § 18 EStG 1988 anerkannt werden können.

In der mit Schreiben vom 7. September 2012 gegen den im vorigen Absatz erwähnten Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass er vergessen habe, Belege vorzulegen.

Der Bw. brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 am 18. April 2012 beim Finanzamt ein. Angemerkt wird, dass in dieser keine das genannte Jahr betreffenden Sonderausgaben geltend gemacht wurden.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 am 23. April 2012 gemäß der Erklärung des Bw.

In der mit Schreiben vom 21. Mai 2012, eingelangt beim Finanzamt am 22. Mai 2012 gegen den im vorigen Absatz angeführten Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass er bei den Sonderausgaben vergessen habe, seinen Kredit zur Wohnraumsanierung in der Höhe von € 2.523,-- einzutragen.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 23. Juli 2012 forderte das Finanzamt den Bw. um Vorlage von die Wohnraumsanierung betreffender Nachweise auf.

Am 29. August 2012 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass der Verwendungszweck des Kredites trotz diesbezüglicher Aufforderung nicht nachgewiesen worden sei.

Im mit Schreiben vom 7. September 2012 als Berufung bezeichneten Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass er vergessen habe Unterlagen abzugeben. Mit gleichem Schreiben brachte der Bw. diverse Belege bei. Angemerkt wird, dass es sich bei diesen größtenteils um Rechnungen über den Ankauf von Bau- bzw. Sanierungsmaterial handelte.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. Oktober 2012 forderte das Finanzamt den Bw. zwecks Vorlage von dessen Berufungen an den UFS nochmals auf, den Kreditvertrag, eine Kopie der Baubewilligung sowie die die Jahre 2010 und 2011 betreffenden Rückzahlungsbestätigungen des in Rede stehenden Kredites nachzureichen. Für den Fall, das eine Wohnraumsanierung vorliege, wurde der Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass lediglich Aufwendungen, die von befugten Unternehmern durchgeführt worden seien, anerkannt werden könnten. Ebenso seien Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung nicht abzugsfähig. Zudem werde festgestellt, dass als Empfänger vieler Rechnungen andere Namen mit anderen Adressen - beispielsweise A, B, C - aufschienen. Die Anerkennung dieser Beträge als Sonderausgaben sei daher nicht möglich.

In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens führte der Bw. mittels am 15. November 2012 beim Finanzamt eingelangten Schreibens aus, dass er die geforderten Unterlagen nicht einbringen könne, da es sich um Umbaukosten für ein Reihenhaus in Miete handle. Da sämtliche Sanierungsarbeiten von Freunden sowie vom Bw. selbst durchgeführt worden seien könnten auch keine von befugten Unternehmern stammende Belege vorgelegt werden.

Am 10. Dezember 2012 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum (Instandsetzungsaufwendungen im Sinne des lit c sowie Herstellungsaufwendungen) dann abzuziehen, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist.

Gemäß § 18 Abs. Z 3 lit d EStG 1988 sind weiteres Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigten Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit a bis lit c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen als Sonderausgaben abzuziehen.

Begünstigt sind nur Aufwendungen zur Sanierung bereits vorhandenen Wohnraumes.

Sanierungsaufwand ist nur begünstigt, wenn die Sanierungsmaßnahmen von einem befugten Unternehmer durchgeführt wurden. Befugter Unternehmer ist, wer nach den maßgeblichen gewerberechtlichen Rechtsvorschriften Leistungen, die Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 18 EStG 1988 darstellen, selbständig erbringt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn auf Grund der Rechnung die Befugnis zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen anzunehmen ist. Die bloße Bezahlung von Material, das nicht von einem befugten Unternehmer verarbeitet wird, ist nicht absetzbar. Als befugter Unternehmer gilt auch ein Generalunternehmer, doch muss die Unternehmenseigenschaft aus den jeweils gelegten Rechnungen einwandfrei ersichtlich sein. Somit fällt der Wert der Eigenleistungen nicht unter die Begünstigung.

Die gegenständliche Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 dient einerseits der Sanierung von Wohnraum und damit dem Steuerpflichtigen unmittelbar, ein wesentliches Motiv ist aber auch die Bekämpfung des Pfuscherunwesens; begünstigt ist daher nur die Sanierung durch "befugte Unternehmer" (siehe Doralt/Renner EStG10, § 18 Tz 181).

Sonderausgaben sind in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie entrichtet worden sind. Sie sind in dem Jahr der Bezahlung abzuziehen, unabhängig davon, ob die Bezahlung mit eigen- oder Fremdmitteln erfolgt ist. Werden Aufwendungen für die Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung nicht mit Eigenmitteln, sondern mit Fremdmitteln bezahlt, dann steht der Sonderausgabenbezug erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlungen zu.

Bloße Materialeinkäufe stellen keine Ausgaben im Sinne der Bestimmung des § 18 EStG 1988 dar.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass lediglich Aufwendungen, die von befugten Unternehmern durchgeführt worden seien, anerkannt werden könnten. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Der Bw konnte, w. o. ausgeführt, keine von befugten Unternehmern stammende Rechnungen vorlegen. Die im § 18 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung der Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen ( Rechnungen, Nachweis der Durchführung der Arbeiten durch befugte Unternehmer) als Sonderausgaben sind durch die Vorlage der Rechnungen von Firmen, bei denen lediglich Bau- bzw. Sanierungsmaterial gekauft wurde, nicht erfüllt, sodass diese nicht in Abzug gebracht werden können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Dezember 2013