Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 11.12.2013, ZRV/0128-Z2L/12

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA, vom 24. August 2012, Zl. 520000/71297/2012, betreffend Zollschuld entschieden:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Berufung vom 14. Juni 2012 wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 5. Oktober 2011, Zl. 520000/72126/3/2011, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 14. Juni 2012, Zl. 520000/72126/3/2012, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3, 1. Anstrich ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG iHv. € 46.699,00 zur Zahlung vorgeschrieben. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass am 11.7.2011 dem Zollamt Linz Wels /Zollstelle Suben, mittels elektronische Ankunftsanzeige mitgeteilt worden sei, dass sich eine Warensendung, befördert im gemeinschaftlichen Versandverfahren unter CRN 111 am zugelassenen Warenort der Fa. Y. in A befinde. Im Zuge der Warenkontrolle stellte das Zollamt Linz Wels fest, dass sich die Waren nicht am genannten Warenort befanden.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2012 hat die Bf. Berufung mit der Begründung eingebracht, dass es bei der Einstellung des T1 Dokumentes in das e-Zoll System bei der Y. bezüglich der Benennung des Warenortes zu einem Irrtum gekommen sei. Aus den Unterlagen sei ersichtlich gewesen, wo sich die Waren zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung befunden hätten. Die Behörde habe auf das Angebot der Y., die Waren in B zu prüfen, nicht reagiert.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2012, Zl. 520000/71297/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Waren hätten sich nicht am in der Ankunftsanzeige genannten Warenort befunden. Es komme nicht auf ein Verschulden der Bf. oder eines sonstigen Beteiligten an. Auch sei es unerheblich, ob der Beteiligte in der Lage und Willens ist, den Ort, an dem sich die Waren befinden unverzüglich und genau anzugeben. Sobald die Zollstelle auch nur vorübergehend nicht in der Lage ist, die Waren einer Kontrolle zu unterziehen, gelten diese als der zollamtlichen Überwachung entzogen.

In der gegen diese Entscheidung eingebrachten Beschwerde wiederholt die Bf. ihr bisheriges Vorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht Zollkontrollen unterzogen werden und bleiben nach Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden.

Gemäß Art. 91 Abs. 1 ZK können im externen Versandverfahren u. a. Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen.

Das externe Versandverfahren endet gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandverfahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das betreffende Versandverfahren gestellt worden sind, finden gemäß Art. 55 ZK die Art. 42 bis 53 ZK Anwendung.

Gemäß Art. 50 ZK haben die gestellten Waren bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung.

Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen nach Art. 51 Abs. 1 ZK ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden.

Gemäß Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware.

Gemäß Art. 406 ZK-DVO kann einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.

Gemäß Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO hat der Hauptverpflichtete seine Pflichten nach Art. 96 Abs. 1 des Zollkodex erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

Für die am festgelegten Warenort angekommenen Waren war im Beschwerdefall mit der Warenübernahme durch den zugelassenen Empfänger, durch die Y., das Versandverfahren beendet (Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO), die Waren befanden sich dann in der vorübergehenden Verwahrung (Art. 55 iVm. Art. 50 ZK) und unterlagen gemäß Art. 37 ZK auch noch weiterhin der zollamtlichen Überwachung (siehe hiezu VwGH vom 29.8.2013, 2011/16/0191; Kampf in Witte 6, Art.97, Rn. 70 f.).

Der Hauptverpflichtete, die Bf., hat sich durch Übergabe der Versandbegleitdokumente und der Waren an den zugelassenen Empfänger, der Y., von ihren Pflichten befreit.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 11. Dezember 2013