Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 29.07.2003, FSRV/0089-L/02

Abgabenhinterziehung durch UVZ-Verkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4 in der Finanzstrafsache gegen AS., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Mag. Michael F.M. Effenberg, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juli 2002 gegen den Bescheid vom 20. Juni 2002 des Finanzamtes Braunau, dieses vertreten durch Dr. Christa Scharf als Amtsbeauftragte, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Juni 2002 hat das Finanzamt Braunau als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 041-2002/00028-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (USt) für den Zeitraum 1-12/2000 in Höhe von 40.692,00 ATS wissentlich bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juli 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. führe seine Buchhaltung selbst mit einem EDV-Programm. In den Monaten April, Juni und Juli (gemeint wohl: August) 2000 habe das Programm für die jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen ein Guthaben ausgeworfen, sodass keine Voranmeldungen eingereicht worden seien, weil dies nicht für notwendig erachtet wurde. Erst anlässlich der Ausarbeitung der USt-Erklärung 2000 in der Kanzlei des abgabenrechtlichen Vertreters sei festgestellt worden, dass im Programm Umsätze iHv. 361.650,00 ATS nicht mit 10 % bzw. 14 %, sondern mit 0 % verbucht worden waren. Aus dieser Bemessungsgrundlage und den entsprechenden Um- und Nachbuchungen ergebe sich die Nachzahlung laut eingereichter Jahreserklärung. Dem Bf. sei nicht erklärlich, warum dies habe passieren können, sodass die Möglichkeit eines Programm- oder eines Bedienungsfehlers bestehe. Jedenfalls habe nicht die Absicht bestanden, Steuern zu hinterziehen. Es werde daher beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-gründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Bf. ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von USt bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Diese Verpflichtung entfällt, wenn eine nach den Bestimmungen des UStG 1994 richtig berechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag in voller Höhe entrichtet wird, oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.

Unbestrittenermaßen steht nach den bisher durchgeführten Erhebungen fest, dass AS, der seit 1993 als Gastwirt unternehmerisch iSd. UStG 1994 tätig ist und der ab 1994 unter der StNr. 123 beim Finanzamt Braunau zur USt veranlagt wird, im Veranlagungszeitraum 2000 für die Monate (Voranmeldungszeitraum=Kalendermonat) April, Juni und August weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet hat. In der am 1. Februar 2002 bei der Abgabenbehörde eingereichten Umsatzsteuererklärung 2000 wurde unter Berücksichtigung der für den Veranlagungszeitraum bereits geleisteten/geltend gemachten Vorauszahlungen/Gutschriften iHv. 58.322,40 ATS eine Restschuld von 40.692,60 ATS ausgewiesen. Eine Entrichtung der mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 14. Februar 2002 (antragsgemäß) für den Veranlagungszeitraum mit 2.957,22 € festgesetzten USt erfolgte bis zum 21. März 2002 (§ 210 Abs. 4 BAO) nicht.

Daraus sowie aus dem Vorbringen des Bf., der die Nichtabgabe bzw. Nichtentrichtung selbst zugesteht und auf Fehler in der EDV-Buchhaltung zurückführt, ergibt sich, einwandfrei das objektive Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Streit besteht auf Grund des Beschwerdevorbringens lediglich hinsichtlich der subjektiven Tatseite, wobei aber für die Pflichtverletzung iSd. § 21 UStG 1994 bedingter und für die eingetretene Abgabenverkürzung (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG) wissentlicher Vorsatz, nicht aber Absichtlichkeit erforderlich ist.

Der auf die Geltendmachung eines für den Fall des Zutreffens jede Form von Vorsatz ausschließenden Tatbildirrtums iSd. § 9 FinStrG hinauslaufende Beschwerdebehauptung, die EDV-Buchhaltung habe aus nicht näher dargelegten Gründen für die strittigen Voranmeldungszeiträume April, Juni und (richtigerweise) August des Veranlagungsjahres 2000 jeweils "Guthaben" ausgeworfen, ist entgegenzuhalten, dass derartige Überschüsse aus der für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum aus der Gegenüberstellung der gem. § 20 UStG 1994 errechneten Steuer- bzw. Vorsteuerbeträge analog zu den Vorjahren, in denen vom Bf. auch geringfügige sich auf Grund der Selbstbemessung ergebende Überschüsse (Gutschriften) mittels Abgabe einer entsprechenden Voranmeldung (z.B. 04/1998 bzw. 10/1999) regelmäßig geltend gemacht wurden, wohl erst recht eine Einreichung von Voranmeldungen (vgl. § 1 der VO BGBl II 206/1998) nach sich gezogen hätten. Da auch weder die Aktenlage noch das Beschwerdevorbringen einen Grund erkennen lassen, weshalb dies entgegen der schon aus wirtschaftlichen Gründen nahe liegenden und auch ansonst bei AS durchaus üblichen Vorgangsweise unterblieben ist, konnte im gegenständlichen Verfahrensstadium davon ausgegangen werden, dass es sich bei dieser Rechtfertigung um eine nicht zutreffende, unsubstantiierte Schutzbehauptung handelt.

Stellt man aber diese nach dem derzeitigen Erhebungsstand somit als unplausibel erscheinende und nicht zur wirksamen Entlastung im Beschwerdeverfahren taugliche Schutzbehauptung zur Seite, so bietet die übrige Aktenlage sowohl für den im Zusammenhang mit der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Voranmeldungen geforderten (zumindest) bedingten Vorsatz als auch für den im Hinblick auf die die eingetretene Abgabenverkürzung notwendigen dolus principalis des Bf. Anhaltspunkte, die mit der im gegenwärtigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit Rückschlüsse auf ein vorsätzliches und damit tatbestandsmäßiges Verhalten iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zulassen. So handelt es sich zum Einen bei AS um einen bereits langjährig im gewerblichen Bereich tätigen, der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Unternehmer, der jahrelang im Zuge seiner Tätigkeit die für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum zu leistenden Vorauszahlungen selbst ermittelt und (bis zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt) auch termingerecht die Voranmeldungen eingereicht bzw. die sich ergebenden Vorauszahlungen entrichtet hat und seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen entsprechend nachgekommen ist. Darüber hinaus hat es der Bf. seit dem Kalenderjahr 2000 offenbar auch übernommen, die zuvor von bzw. im Wege der Kanzlei des steuerlichen Vertreters beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen mittels EDV-Programm selbst zu erstellen bzw. ohne Befassung seines abgabenrechtlichen Vertreters direkt bei der Abgabenbehörde einzureichen. Damit aber hat er zu erkennen gegeben, dass er offenbar über eine hinreichende Kenntnis der ihm nach dem System des UStG 1994 insbesondere durch die Bestimmung des § 21 leg.cit. auferlegten Pflichten bzw. auch um die allfälligen (abgabenrechtlichen) Konsequenzen einer Zuwiderhandlung, sei es nun durch Nichteinreichung der Voranmeldung oder durch Nichtentrichtung der Vorauszahlung, verfügt. Es kann somit nach allgemeiner Lebenserfahrung in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe davon ausgegangen werden, dass dem Bf., dem wohl schon von der Betriebsart und -größe her sowohl das Ausmaß der im betreffenden Voranmeldungszeitraum ausgeübten laufenden Geschäftstätigkeit als auch deren umsatzsteuerrechtliche Qualifikation bekannt war, nicht nur die (wiederholte) Pflichtverletzung iSd. § 21 Abs. 1 UStG 1994, sondern auch die sich daraus ergebenden Auswirkungen für den Abgabengläubiger hinreichend bewusst waren, zumal ja der (direkte) Vorsatz bei § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht unbedingt auch den konkreten Verkürzungsbetrag zu umfassen hat.

Ob der Bf. die ihm im angefochtenen Einleitungsbescheid des Finanzamtes Braunau als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat, bleibt dem nunmehr von der angeführten Behörde durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 29. Juli 2003