Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2013, RV/0693-W/12

Aufhebung eines zu Unrecht ergangenen Einkommensteuerbescheides, wenn weder ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt noch der Bw. selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 berücksichtigte das Finanzamt neben den seitens der x GmbH und der y GmbH der Behörde mittels Lohnzettels gemeldeten steuerpflichtigen Bezügen auch jene der xy GmbH und erließ den entsprechenden Sachbescheid. Durch Berücksichtigung der seitens der xy GmbH mittels Lohnzettels gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 7.242,03 ergab sich für den Berufungswerber (Bw.) eine Nachforderung in Höhe von € 775,55.

Gegen den betreffenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er die seitens der xy GmbH der Behörde gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 7.242,03 nicht bekommen habe.

Gegenständlichem Schreiben legte der Bw. einen Bescheid des Insolvenz-Entgelt-Fonds vom x.x.xx, ein Schreiben der P Rechtsanwälte GmbH (mit welchem der Bw. darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein Arbeitsverhältnis bei der xy GmbH nicht habe festgestellt werden können) und eine Kontoübersicht eines auf den Name des Bw. lautenden Kontos bei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2011 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte dazu aus, dass auf Grund der übermittelten Unterlagen die Forderung vom IEF abgewiesen worden sei, jedoch aus dem Bescheid des Insolvenzfond hervorgehe, dass die Forderung vom Masseverwalter zur Gänze bestritten werde. Gleichzeitig sei auf Grund der Arbeitsbescheinigung ersichtlich, dass die strittigen Bezüge bis 18. September 2009 ausbezahlt worden seien. Der übermittelte Lohnzettel der Firma xy GmbH sei daher vom Betriebsstättenfinanzamt als richtig gewertet worden.

Rechtzeitig brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Es wurden keine neuen Sachargumente vorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Jahr 2009 war der Bw. laut den übermittelten Lohnzetteln im Zeitraum von 19. Jänner 2009 bis 15. April 2009 bei der Firma x GmbH und im Zeitraum von 21. September 2009 bis 31. Dezember 2009 bei der Firma y GmbH unselbständig beschäftigt.

Das Vorliegen gegenständlicher Dienstverhältnisse sowie der Zufluss der betreffenden gemeldeten Bezüge stehen außer Streit.

Für den Zeitraum 16. April 2009 bis 18. September 2009 wurde seitens der xy GmbH ein Lohnzettel, mit welchem der Behörde weitere steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 7.242,03 gemeldet wurden, übermittelt.

Laut den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten gab der Bw. für das Jahr 2009 keinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung ab.

Der Bw. bezog - entsprechend den laut Lohnzetteln gemeldeten Beschäftigungszeiträumen - im Kalenderjahr 2009 zu keiner Zeit gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden.

Das Finanzamt führte unter Einbeziehung sämtlicher der Behörde bekanntgegebener Lohnzettel eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 durch und erließ einen entsprechenden Sachbescheid, mit welchem eine Nachforderung an Lohnsteuer festgesetzt wurde.

Im Rahmen einer gegen den betreffenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 eingebrachten Berufung bestreitet der Bw. lediglich den Erhalt der seitens der Firma xy GmbH gemeldeten Bezüge.

Am 16. Oktober 2009 wurde über das Vermögen der xy GmbH der Konkurs eröffnet.

Mit Bescheid der IEF-Service GmbH vom x.x.xx wurde der Antrag des Bw. auf Zahlung von Insolvenz-Entgelt im Wesentlichen mit der Begründung, dass zwischen dem Bw. und der Gemeinschuldnerin ein Arbeitsverhältnis nicht wirksam zustande kam und eine Tätigkeit des Bw. für das Unternehmen nicht nachgewiesen werden konnte, abgelehnt.

Seitens des Betriebsstättenfinanzamtes wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Firma xy GmbH um eine Scheinfirma handelt.

Am 11. Dezember 2013 wurde der seitens der Firma xy GmbH für den Bw. ausgestellte Lohnzettel vom Betriebsstättenfinanzamt zur Gänze storniert.

Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass in Folge der Stornierung des betreffenden Lohnzettels durch die Abgabenbehörde erster Instanz dem Steuerpflichtigen die ursprünglich seitens der xy GmbH gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge auch nicht zugeflossen sind.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Unterlagen sowie den Angaben des Bw..

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 überhaupt ergehen hätte dürfen, zumal der Bw. selbst keinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2009 bei der Behörde eingereicht hat.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 unter anderem zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen hat somit eine Pflichtveranlagung immer dann zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug. In die Veranlagung sind daher auch Dienstverhältnisse einzubeziehen, deren Bezüge für sich allein noch zu keinem Steuerabzug geführt haben (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2009, § 41 RZ. 10).

Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vor, so erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung ausschließlich auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. Liegt kein solcher Antrag vor, hat auch - soweit gleichzeitig die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 leg. cit. nicht vorliegen - kein entsprechender Bescheid zu ergehen.

Der Bw. war zu keinem Zeitpunkt des Jahres 2009 bei zwei oder mehreren Arbeitgebern gleichzeitig beschäftigt. Entsprechend den übermittelten Lohnzetteln war der Bw. zunächst im Zeitraum von 19. Jänner bis 15. April 2009 bei der Firma x GmbH und danach von 21. September bis 31. Dezember 2009 bei der Firma y GmbH nichtselbständig erwerbstätig. Selbst unter Berücksichtigung des nunmehr seitens des Finanzamtes stornierten Lohnzettels der xy GmbH wäre es zu keinem gleichzeitigen Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Bezüge gekommen, welcher den Pflichtveranlagungstastbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt hätte. Der bekämpfte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 ist somit zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben. Dies vor allem auch deshalb, da seitens des Bw. kein entsprechender Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung eingebracht wurde, welcher die Erlassung eines entsprechenden Sachbescheides gerechtfertigt hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2013