Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2013, RV/2873-W/13

Berufsreifeprüfung, kein Familienbeihilfenanspruch in den Schulferien bei Abbruch einer Berufsausbildung im Juni und Beginn einer neuen Berufsausbildung im September

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. April 2013 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Oktober 2012 entschieden:

Der Berufung wird teilweise (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

An zu Unrecht bezogenen Beträgen werden zurückgefordert:

Familienbeihilfe

€ 610,80

Kinderabsetzbeträge

€ 233,60

Rückforderungsbetrag gesamt

€ 844,40

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw. bezeichnet, bezog im Zeitraum Oktober 2011 bis Oktober 2012 Familienbeihilfe für ihre Tochter T.

Mittels Schreibens vom 31. Jänner 2013 forderte das Finanzamt die Bw. unter Setzung einer diesbezüglichen Frist von vier Wochen um Vorlage einer ihre Tochter betreffenden Schulbestätigung hinsichtlich des Schuljahres 2012/2013 sowie einer das Vorjahr betreffenden Schulnachricht/Jahreszeugnis auf. Für den Fall, dass auf dieses Schreiben nicht reagiert werde, wurde die Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass die Familienbeihilfe zurückgefordert werden müsse.

Mit Bescheid vom 18. April 2013 forderte das Finanzamt die Bw. unter Verweisung auf die Bestimmungen des § 26 Abs 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs 4 Z3 lit a und lit c EStG 1988 auf, Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2011 bis Oktober 2011 iHv € 1.985,10 sowie den Kinderabsetzbetrag für den gleichen Zeitraum im Gesamtbetrag von € 759,20 - Rückforderungsbetrag insgesamt € 2.744,30 - zurückzuzahlen wobei es unter Hinweis auf die Bestimmung des § 25 FLAG 1967 im Wesentlichen begründend ausführte, dass der Aufforderung um Vorlage der o. e. Unterlagen nicht nachgekommen worden sei.

In der mit Schreiben vom 8. Mai 2013 - eingelangt beim Finanzamt am 17. Mai 2013 - gegen den o. a. Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung, wurde u. a. ausgeführt, dass die Nachreichung von Zeugnissen erfolgen werde und dass die Tochter der Bw. am 7. Mai 2013 zur Matura im Fach Deutsch angetreten sei.

Die Bw. legte ihrem Berufungsschreiben drei Kursbesuchsbestätigungen der Wiener Volkshochschulen bei. Aus diesen geht hervor, dass die Tochter der Bw. das Fach Deutsch BRP - Vorbereitung auf die externe Prüfung mit eLearning Unterstützung in der Zeit vom 9. Oktober 2012 bis zum 29. Jänner 2013, das Fach Mathematik Berufsreifeprüfung Abendlehrgang 1. Semester in der Zeit vom 4. Oktober 2012 bis zum 31. Jänner 2013 und das Fach Betriebswirtschaft/Rechnungswesen Berufsreifeprüfung Fachbereich 1. Semester in der Zeit vom 28. September 2012 bis zum 8. Februar 2013 besuchte.

Das Finanzamt trug der Bw. mittels bescheidmäßig erlassenen Mängelbehebungsauftrages vom 3. Juni 2013 u. a. die Nachreichung sämtlicher Zeugnisse der HAK A ab Juni 2011, des Zulassungsbescheides für die Berufsreifeprüfung unter Angabe der jeweiligen Prüfungstermine sowie die Vorlage der Zeugnisse über bereits abgelegte Prüfungen für die Berufsreifeprüfung auf.

In der Folge brachte die Bw. u. a. ein mit dem 4. Juni 2013 datiertes Externistenprüfungszeugnis bei. Aus diesem geht hervor, dass die Tochter der Bw. die Teilprüfung aus dem Fach Deutsch erfolgreich absolvierte.

Weiters brachte die Bw. in Beantwortung eines Ersuchens um Ergänzung vom 2. Juli 2013 das Wintersemester 2011/2012 sowie das Schuljahr 2011/2012 betreffende Zeugnisse der A., beide datiert mit dem 29. Juni 2012 beim Finanzamt ein. Aus diesen geht hervor, dass die Tochter der Bw. im 6. und 7. Semester nach dem Lehrplan BGBl. II 283/2006 - Handelsakademie für Berufstätige - unterrichtet wurde und dass deren Schulbesuch gem. § 32 Abs 1 Z 5 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige als beendet gelte. Angemerkt wird, dass aus dem das 6. Semester betreffenden Zeugnis hervorgeht, dass die Tochter der Bw. in diesem in elf Gegenständen unterrichtet wurde und dass diese acht davon positiv absolvierte. Aus dem das 7. Semester betreffenden Zeugnis geht hervor, dass die Tochter der Bw. in diesem in dreizehn Gegenständen unterrichtet wurde und dass diese neun davon positiv absolvierte. Weiters geht aus diesem Zeugnis hervor, dass die Tochter der Bw. in drei Gegenständen nicht beurteilt wurde.

Außerdem legte die Bw. das vierte und das fünfte Semester betreffende Zeugnisse der o. a. Schule vor.

Am 30. September 2013 erließ das Finanzamt eine den Zeitraum Oktober 2011 bis Juni 2012 stattgebende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser unter Anführung der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 u. a. begründend aus, dass die Tochter der Bw. am 29. Juni 2012 die Handelsakademie für Berufstätige abgebrochen habe bzw. der Schulbesuch wegen Überschreitung der Höchstdauer als beendet gelte. Demnach habe sich diese ab dem 30. Juni 2012 nicht mehr in Berufsausbildung befunden.

Für die Berufsreifeprüfung seien weder der Zulassungsbescheid nachgereicht, noch Angaben über die jeweiligen Prüfungstermine erstellt worden. Es seien lediglich Nachweise hinsichtlich des Besuches von Volkshochschulkursen - zur Vorbereitung für die Berufsreifeprüfung - im Wintersemester 2012/2013 sowie der abgelegten Teilprüfung im Fach Deutsch erbracht worden. Familienbeihilfe werde grundsätzlich für maximal vier Monate Vorbereitungszeit für eine jeweilige Prüfung - zurückgerechnet vom Prüfungsdatum - gewährt. Somit würde sich für die nachgewiesene Prüfung ein Anspruch auf Familienbeihilfe lediglich für einen Zeitraum, der außerhalb des strittigen läge, ergeben. Dazu komme, dass die Vollendung des 24. Lebensjahres der Tochter der Bw. vor diesem erfolgt sei.

Im als Berufung bezeichneten Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass sie die Berufungsvorentscheidung nicht nachvollziehen könne, da es sich um Sommerferien gehandelt habe und da ihre Tochter mit Ende September an der Volkshochschule weitergemacht habe.

Am 7. November 2013 legte das Finanzamt die Berufung der Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Tochter der Bw. besuchte im Schuljahr 2011/2012 die A.. und wurde an dieser im 6. und 7. Semester im Schultyp "Handelsakademie für Berufstätige" unterrichtet. Im 6. Semester wurde diese in acht und im 7. Semester in neun Gegenständen positiv beurteilt.

Am 29. Juni 2013 beendete die Tochter der Bw. diese Ausbildung. Im September 2013 trat diese in die Volkshochschule ein und besuchte dort diverse Vorbereitungslehrgänge für die Berufsreifeprüfung. Am 4. Juni 2013 legte diese die - diesbezügliche -Teilprüfung im Gegenstand Deutsch mit genügendem Erfolg ab. Weitere, die Berufsreifeprüfung betreffende Zeugnisse legte die Bw. nicht vor.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG 1967Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit derFamilienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 58,40 für jedes Kind zu.

Nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG ist die Gewährung vonFamilienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an die Voraussetzung gebunden, dass sich das Kind in Berufsausbildung befindet.

Lediglich für den Fall des Besuches einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannten Einrichtung enthält das Familienlastenausgleichsgesetz konkrete Vorgaben zum Begriff "Berufsausbildung". In allen anderen Fällen ist daher zur Auslegung auf die Judikatur zurückzugreifen.

Nach dieser liegt eine "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 vor, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig absolviert wird und dieses Bemühen um den Ausbildungserfolg durch den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und das Antreten zu den geforderten Prüfungen auch nach außen in Erscheinung tritt (vgl dazu bspw VwGH 26.6.2002, 98/13/0042). Wie der Gerichtshof weiter ausführt, ist dabei der Prüfungserfolg nicht (vgl VwGH 16.11.1993, 90/14/0108) bzw nicht nur (vgl VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093) ausschlaggebend und wird ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen nicht schon dann in Abrede zu stellen sein, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät. Im bloßen Anmelden zu Prüfungen ist im Gegensatz dazu noch keine zielstrebige Ausbildung zu erkennen (vgl nochmals VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Entscheidend für das Vorliegen einer "Berufsausbildung" ist somit, dass ein Kind die vorgesehenen Unterrichtsstunden besucht und - so der Verwaltungsgerichtshof wörtlich - "im Wesentlichen" zu den von ihm zu erwartenden Prüfungen antritt.

In Ansehung der Ausführungen der letzten drei Absätze geht die erkennende Behörde auf Grund des Umstandes, dass die Tochter der Bw. im Schuljahr 2011/2012 den Großteil der Gegenstände, in denen diese unterrichtet wurde, positiv absolvierte, davon aus, dass sich diese im Rückforderungszeitraum, soweit dies die Monate Oktober 2011 bis Juni 2012 betraf, in einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 befand.

Der Berufung war daher insoweit Folge zu geben.

Da der Schulbesuch der Tochter der Bw. der Handelsakademie für Berufstätige im Juni 2012 endete - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - und da diese erst ab September 2012 Vorbereitungskurse für die Berufsreifeprüfung an der Volkshochschule besuchte und damit eine neue Berufsausbildung begann, steht fest, dass sie sich in den Monaten Juli und August 2012 nicht in Berufsausbildung befand. Die Bw. ist im Unrecht, wenn sie vermeint, dass in den Schulferien quasi automatisch Familienbeihilfe zusteht. Dies ist nur dann der Fall, wenn vor und nach den Schulferien durchgehend Berufsausbildung vorliegt, wie etwa im Rahmen der Schulausbildung zwischen den einzelnen Schulstufen, nicht aber, wenn eine Berufsausbildung abgebrochen und eine neue nach den Ferien begonnen wurde.

Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und einer weiteren Berufsausbildung, also typischerweise für die Sommerferien zwischen Matura und Beginn eines Studiums, Familienbeihilfe nur deshalb zusteht, weil dies § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 ausdrücklich vorsieht.

Für den Zeitraum Juli 2012 bis August 2012 erfolgte die Rückforderung des Finanzamtes von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen seitens des Finanzamtes daher zu Recht.

Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung (BGBl. I Nr. 68/1997) und der Novelle aus dem Jahre 2000 (BGBl. I Nr. 52/2000) besteht für

LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung,

AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen

AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen,

AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für

AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfung

die Möglichkeit, auf Basis des im Rahmen der Berufsausübung erworbenen praxisbezogenen Wissens die Berufsreifeprüfung abzulegen.

Die Berufsreifeprüfung ist der Reifeprüfung an höheren Schulen insofern gleichwertig, als sie uneingeschränkt zum Studium an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen sowie zum Besuch von Kollegs etc. berechtigt und im Bundesdienst als Erfüllung der Erfordernisse für eine Einstufung in den gehobenen Dienst gilt.

Die Berufsreifeprüfung setzt sich aus vier Teilprüfungen zusammen:

Deutsch

Mathematik

eine lebende Fremdsprache nach Wahl als Teile der Allgemeinbildung, sowie einem

Fachgebiet aus der beruflichen Praxis.

Die Vorbereitungszeit für die Berufsreifeprüfung bzw. Gewährung der Familienbeihilfe ist im Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29. Juni 1998, FB 100, GZ 51 0104/4-VI/1/98 wie folgt geregelt:

"Bei Beantragung der Familienbeihilfe sind vom Finanzamt daher neben der Zulassung zur Berufsreifeprüfung jedenfalls auch die Angabe der (des) jeweiligen Prüfungstermine(s) sowie der Beleg (z.B. Kursbestätigung) oder die Glaubhaftmachung (bei Selbststudium) des tatsächlichen Vorbereitungsbeginns abzuverlangen. Die Familienbeihilfe ist immer zurückgerechnet vom Prüfungstermin zu gewähren, und zwar für längstens 16 Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in vier Gegenständen vorgesehen sind, für längstens zwölf Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in drei Gegenständen vorgesehen sind, für längstens acht Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in zwei Gegenständen vorgesehen sind, und für längstens vier Monate, wenn in diesem Zeitraum eine Teilprüfung in einem Gegenstand vorgesehen ist. Voraussetzung ist aber, dass im jeweiligen Zeitraum tatsächlich eine Prüfungsvorbereitung vorliegt, denn eine Familienbeihilfengewährung über den tatsächlichen Vorbereitungsbeginn hinaus ist nicht möglich. Kann andererseits wegen Überschreitung der zur Verfügung stehenden Zeit Familienbeihilfe nicht für den gesamten Vorbereitungszeitraum gewährt werden, sind nur solche Monate zu zählen, die überwiegend in die Vorbereitungszeit fallen. Die Aufteilung des Bezugszeitraumes hängt vom zeitlichen Abstand der einzelnen Teilprüfungen ab, eine Verlängerung wegen erforderlicher Wiederholungsprüfungen über die vier Monate pro Prüfung ist nicht möglich."

In diesem Erlass führt das Bundesministerium aus, in Kontaktnahme mit dem zuständigen Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sei unter Berücksichtigung des zu bewältigenden Lehrstoffs erhoben worden, eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des FLAG sei für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung anzunehmen.

Der Erlass bleibt allerdings eine Begründung schuldig, wie die Viermonatsfrist berechnet wurde.

Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates ist bei einem ernsthaften und zielstrebigen Studium für die Berufsreifeprüfung von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen (siehe hiezu nochmals vorstehende Ausführungen). Dies wurde auch in der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, (RV/0448-I/02), dokumentiert, wo u.a. auf eine Auskunft des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten verwiesen wurde, die ebenfalls bestätigt, dass eine Vorbereitungszeit von vier Monaten je Teilprüfung als ausreichend erachtet wird.

Da die Tochter der Bw. vor dem am 7. Mai 2013 erfolgten Prüfungsantritt zur Teilprüfung im Gegenstand Deutsch eine Vorbereitungszeit von nahezu sieben Monaten - ab dem 9. Oktober 2012 besuchte diese den Bezug habenden Vorbereitungskurs - in Anspruch nahm, war lag im Rückforderungszeitraum von September 2012 bis Oktober 2012 im Sinne der obigen Ausführungen sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass keine weiteren Antritte - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - zu Prüfungen der Berufsreifeprüfung erfolgten, nach Ansicht der erkennenden Behörde ein zielstrebiges Bemühen der Tochter der Bw. um den Studienfortgang bzw. -abschluss nicht vor. Daran vermag auch der Umstand, dass diese ab September 2012 bzw. Oktober 2012 weitere Kurse an der Volkshochschule besuchte, nichts zu ändern.

Für den Zeitraum September 2012 bis Oktober 2012 erfolgte die Rückforderung des Finanzamtes von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen seitens des Finanzamtes daher ebenfalls zu Recht.

Die Rückzahlungspflicht stützt sich auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH etwa das Erkenntnis vom 31. Oktober 2000, Zl. 96/15/0001, mit weiteren Nachweisen).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zu § 26 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 8/1998 mehrfach ausgesprochen (vgl. dessen Erkenntnisse vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/15/0183 und vom 31. Oktober 2000, Zl. 2000/15/0035), dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe lediglich auf objektive Momente abstellt. Nach der Intention des Gesetzgebers sind somit subjektive Momente bei der Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht zu berücksichtigen, sondern es ist ausschließlich zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gegeben sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2013