Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.12.2013, RV/1031-L/09

Waisenkind, Zahlung gemäß § 324 ASVG als außergewöhnliche Belastung

Miterledigte GZ:
  • RV/1032-L/09
Beachte
  • VwGH-Revision zur Zl. Ro 2014/15/0013 eingebracht. Mit Erk. v. 29.06.2016 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des U D, Adresse, vertreten durch F M, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, Adresse1, vom 13. März 2009 und 20. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Februar 2009 und 16. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 nach der am 6. Dezember 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

 

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angeführten Abgaben betragen:


Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2007

Einkommen

17.688,29 €

Einkommensteuer

2.749,98 €




anrechenbare Lohnsteuer

-2.460,71 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Abgabennachforderung)

289,27 €

2008

Einkommen

22.409,61 €

Einkommensteuer

4.606,11 €




anrechenbare Lohnsteuer

-2.698,10 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Abgabennachforderung)

1.908,01 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige gab für 2007 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ab. Mit 16. Februar 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 erklärungsgemäß erlassen, wobei die nichtselbständigen Einkünfte der Pensionsversicherungsanstalt und aus dem Bundesdienst berücksichtigt wurden.

Mit Schreiben vom 12. März 2009 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und führte zur Begründung aus, dass er minderjähriger Vollwaise in Ausbildung sei. Die Pensionsversicherungsanstalt überweise für ihn eine Waisenrente in Höhe von 17.547,72 € an das Bezirksgericht L, Jugendwohlfahrtsstelle (Lt. Meldung L1).

Die Jugendwohlfahrt bezahle ihm von dieser Rente 20% und der Rest werde als Pflegekosten einbehalten. Ihm würden daher zwangsläufig Pflegekosten in Höhe von 14.038,18 € erwachsen.

Er beantrage die Berücksichtigung dieser Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab:

"Die aus der Waisenpension des Vollwaisen geleisteten Zahlungen an das Bezirksgericht, stellen keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Bei den Zahlungen handelt es sich um Unterhaltsleistungen. Betreffend Unterhaltsleistungen gilt gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988 unter anderem folgendes:

Z 1: Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag abgegolten. Z 4: Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Laut EStG sind Unterhaltsleistungen für Kinder durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten und es bestehen keine weiteren Absetzungsmöglichkeiten.

Die an das Bezirksgericht geleisteten Beträge dienen dem Unterhalt des Kindes. Seitens der Jugendwohlfahrt werden an die Pflegeeltern Zahlungen geleistet, die dem Unterhalt des Vollwaisen diesen. Damit ist steuerlich eine Gleichbehandlung des Vollwaisen mit Kindern mit Eltern gewährleistet."

Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16. Juli 2009 berücksichtigte das Finanzamt die Zahlungen aus der Waisenpension ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung.

Mit Schriftsatz vom 18. August 2009 erhob der Abgabepflichtige einerseits Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 und andererseits beantragte er hinsichtlich Einkommensteuer 2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete dies folgendermaßen:

"Hinsichtlich der in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Begründung wird das Folgende vorgebracht:

Das Finanzamt führt aus, die "aus der Waisenpension des Vollwaisen geleisteten Zahlungen an das Bezirksgericht", seien keine außergewöhnlichen Belastungen, weil es sich "bei den Zahlungen ... um Unterhaltsleistungen" handle. "Laut EStG" seien "Unterhaltsleistungen für Kinder durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten" und es bestehe keine weitere Absetzungsmöglichkeit. Die an das Bezirksgericht geleisteten Beträge dienten dem Unterhalt des Kindes und "Seitens der Jugendwohlfahrt " würden an die Pflegeeltern Zahlungen geleistet, die dem Unterhalt des Vollwaisen dienten. "Damit" sei "steuerlich eine Gleichbehandlung des Vollwaisen mit Kindern mit Eltern gewährleistet".

Diese Ausführungen gehen schon aus dem Grunde ins Leere, weil es sich bei den erst in der Berufung vom 12.3.2009 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Zahlungen nicht um Unterhaltsleistungen, sondern um Pflegekosten des Minderjährigen handelt. Der Minderjährige schuldet niemandem Unterhalt, sodass der vom Finanzamt allein herangezogene Absatz sieben des § 34 EStG 1988, der außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit Unterhaltsleistungen regelt, keine geeignete Entscheidungsgrundlage bilden kann.

Im vorliegenden Fall ist vielmehr von Betreuungskosten auszugehen, wobei die Betreuungsbedürftigkeit eines Minderjährigen schon aufgrund des Alters zwangsläufig erwächst, weil gern. § 146b ABGB, soweit die Pflege und Erziehung es erfordern, der hiezu Berechtige auch das Recht hat, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Damit ist aber der Fall mit der Pflege- und Betreuungsdürftigkeit infolge Gebrechlichkeit im Alter vergleichbar. Der Verwaltungsgerichtshof führt in den Erkenntnissen vom 16.12.1987, Zl. 86/13/0084, sowie vom 27.5.2003, Zl. 97/14/0102, aus, dass die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, als mit diesen Aufwendungen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Aus diesem Grunde hat der Unabhängige Finanzsenat in der Berufungsentscheidung vom 18.11.2003, GZ. RV/2991-W/02, einer Berufung Folge gegeben, weil dem Steuerpflichtigen dann die außergewöhnliche Belastung zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Unter tatsächlichen Gründen sind dabei nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nur solche in der Person des Steuerpflichtigen gelegene Gründe zu verstehen, die ihn unmittelbar selbst betreffen. Rechtliche und sittliche Gründe hingegen entspringen aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen, wie etwa bei Verbindlichkeiten, die im Familienrecht ihre Wurzel haben (etwa Unterhaltsleistungen an Unterhaltsberechtigte).

Das Einkommensteuergesetz 1988 sieht eine sogenannte Angemessenheitsprüfung der Höhe von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen nicht vor. Es folgt aber schon aus dem Begriff der Zwangsläufigkeit (wie ihn § 34 (3) EStG 1988 versteht), dass sich das amtswegige Ermittlungsverfahren auch auf die Höhe eines als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwandes zu erstrecken hat. Dies ergibt sich aus der Abhängigkeit dieses Begriffes vom Vorliegen einer tatsächlichen Notwendigkeit des Aufwandes. Dabei ist der Abgabenbehörde aber kein Ermessen eingeräumt. Das Finanzamt hat allein nach objektiven Kriterien zu beurteilen, inwieweit ein Aufwand notwendig und angemessen ist und nur in diesem Umfang darf der Aufwand Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden (HofstätterReicheI, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Abs. 3 EStG 1988, Tz 2).

Dem Minderjährigen ist im vorliegenden Fall der Pflegekostenaufwand - bedingt durch sein Alter (Pflege- und Betreuungsbedarf) - aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Damit steht fest, dass der gesamte Aufwand für die Pflegekosten vom Begriff der Zwangsläufigkeit umfasst ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendung ist nach dem Gesetz gefordert, dass sie das laufende Einkommen belasten. Es ist daher für die Beurteilung der Einkommensverhältnisse das gesamte wirtschaftliche Einkommen entscheidend, das die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen prägt.

Aus dem Akt ergibt sich, dass die vom gesetzlichen Vertreter behaupteten Zahlungen der Pflegekosten in Höhe von € 14.038,18 tatsächlich geleistet wurden. Von diesem Aufwand muss die Haushaltsersparnis für die Verpflegung in Höhe von monatlich € 156,96 (8/10 des Wertes der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. 11. Nr. 416/2001 in Höhe von € 196,20) also mit einem Gesamtbetrag von € 1.883,52 abgezogen werden, sodass die außergewöhnliche Belastung im gegenständlichen Fall mit € 12.154,66 zu berücksichtigen ist.

Daraus ergibt sich, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16.2. 2009 den Minderjährigen genauso in seinem Recht auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung verletzt wie der unten angefochtene Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.7.2009.

Im Auftrag und im Namen der gesetzlichen Vertreterin des Minderjährigen bediene ich mich nämlich nun auch für den Minderjährigen des Rechtsmittels der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.7.2009 und gegen den Bescheid mit dem die Einkommensteuervorauszahlungen für 2009 und die Folgejahre mit € 2.064,74 festgesetzt wurden, beide zugestellt am 20.7.2009, aus folgender Begründung:

Wie sich aus dem oben gestellten Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2007 ergibt, hat der Minderjährige Kosten für seine Pflege und Betreuung geleistet, wobei im Vorlageantrag auch nachgewiesen worden ist, dass diese Kosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Ein gleichgelagerter Sachverhalt ergibt sich auch für das Jahr 2008, wobei der genaue Betrag (etwa € 12.000,--), der aus diesem Titel bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2008 zu berücksichtigen ist, noch im weiteren Verfahren nachgewiesen wird.

Somit ergeben sich die A n t r ä g e,

1. den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16.2.2009 abzuändern und die außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten mit einem Betrag von € 12.154,66 zu berücksichtigen, was dazu führt, dass die Einkommensteuer für 2007 mit € 0,-- festzusetzen und die im Jahre 2007 einbehaltene Lohnsteuer zur Gänze gutzuschreiben ist,

2. den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.7.2009 abzuändern und die außergewöhnliche Belastung für Pflegekosten mit einem Betrag von € 12.000,-- zu berücksichtigen, was dazu führt, dass die Einkommensteuer für 2008 mit € 0,-- festzusetzen und die im Jahre 2008 einbehaltene Lohnsteuer zur Gänze gutzuschreiben ist,

3. die Einkommensteuervorauszahlungen 2009 auf € 0,-- herabzusetzen,

4. gern. § 282 (1) 1 BAO den gesamten Berufungssenat mit der Entscheidung über die Berufung zu befassen,

5. gern. § 284 (1) 1 BAO eine mündlichen Berufungsverhandlung durchzuführen, wobei

6. auf die Erörterungsmöglichkeit i.S.d. § 279 (3) BAO hingewiesen wird."

Mit Vorlagebericht vom 11. September 2009 wurden die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Nach einer kurzen telefonischen Besprechung des Falles am 6. März 2012 (Vorhalt der Berufungsentscheidung des UFS GZ RV/0267-G/03 zu einem vergleichbaren Fall) mit dem Steuerberater, kündigt dieser eine schriftliche Stellungnahme an.

In einem weiteren Telefongespräch am 4. Oktober 2013 wird der Steuerberater, da bisher keine Stellungnahme eingelangt ist, aufgefordert ein allfälliges zusätzliches Vorbringen nach Möglichkeit vor der Abhaltung der am 12. November 2013 geplanten mündlichen Berufungsverhandlung bekannt zu geben.

Mit Schreiben vom 11. November 2013 wurde der Antrag auf Senatszuständigkeit zurück genommen und ergänzend zum Berufungsvorbringen ausgeführt:

"Im Berufungsverfahren ist seit dem 18.8.2009 grundsätzlich nichts Neues hervorgekommen. Der Referent hat im Telefonat vom 6.3.2012 den Parteienvertreter bloß davon in Kenntnis gesetzt, dass er beabsichtige, "gleich wie in der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 13.2.2006, RV/0267-G/03, zu entscheiden". Der Hinweis des Parteienvertreters, dass diese Entscheidung nur Nichtssagendes enthält, hat der Referent damit beantwortet, dass er "sicher nicht anders entscheiden" werde, die Berufungen seien daher aus seiner Sicht abzuweisen.

In der anstehenden Rechtsmittelerledigung wird in jedem Fall noch zu berücksichtigen sein, dass bei einer Abweisung der Berufungen der Berufungswerber die aus der Zusammenrechnung der beiden Einkünftequellen

(Waisenpension und Lehrlingsentschädigung) resultierende Steuerlast allein aus der (geringfügigen) Lehrlingsentschädigung zu bestreiten hätte, sodass ihm daraus fast nichts mehr für sich selbst übrig bliebe. Eine solche Entscheidung würde ihn gegenüber Nichtwaisen, die ihren Naturalunterhalt eben nicht zu versteuern haben, schlechter stellen, wodurch der Unabhängige Finanzsenat dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen würde. Dazu kommt, dass es nicht angehen kann, dass Minderjährige, die ihren Aufenthalt (wie andere Pflegebedürftige) nicht frei bestimmen können, gegenüber jenen Personen schlechter gestellt werden, die alters- oder krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht sind. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung würde daher im Falle der Berufungswerbers plötzlich nicht mehr gelten.

Aus diesen Gründen sollte der Referent seine Einstellung überdenken und dem Berufungswerber den außerordentlichen Rechtsweg ersparen."

In der am 6. Dezember 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde im Wesentlichen ergänzend ausgeführt:

Die Höhe des bezahlten (von der Waisenpension abgezogenen) Betrages betrug im Jahr 2008 14.158.32 €. Es müsse davon nur der Wert der vollen freien Station als Haushaltsersparnis abgezogen werden. Ein Abzug eines Betrages in Höhe des maximalen Unterhalts eines gleichaltrigen Kindes als Haushaltsersparnis sei nicht abzuziehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sind bei Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Damit eine außergewöhnliche Belastung vorliegt, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Die Belastung muss:

1. außergewöhnlich sein,

2. zwangsläufig erwachsen und

3. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung darf weder unter die Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben fallen. Eine Belastung ist dann außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Zwangsläufig ist die Belastung dann, wenn der Steuerpflichtige sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Fraglich ist nun, ob die den Bw. treffende Belastung diese Voraussetzungen erfüllt, wobei zu beachten ist, dass bereits bei Nichterfüllen einer Voraussetzung keine außergewöhnliche Belastung vorliegt und die übrigen Voraussetzungen nicht mehr zu prüfen sind (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 34 Abs. 1, Tz 1 mit Hinweis auf die die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Außergewöhnlichkeit

Eine Belastung ist dann außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Alle Steuerpflichtigen, gleichgültig in welchem Alter, die Einkommen in der gleichen Höhe erzielen, haben ihre Aufwendungen für die Lebensführung (für den Lebensunterhalt z. B. Essen, Kleidung, Wohnraum etc.) aus ihren eigenen Einkünften zu bestreiten. Aufwendungen für die Lebensführung stellen somit grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar.

Die vom Berufungswerber an das Gericht zu leistenden Beträge dienen unstrittig jedenfalls der Abdeckung der Kosten für die Lebensführung (den Lebensunterhalt) des Berufungswerbers. Insoweit liegen also keine außergewöhnliche Kosten vor.

Bei minderjährigen Kindern wird im Regelfall jedoch die notwendige Obsorge (Betreuung) von den Eltern geleistet, ohne dass ein besonderes Entgelt dafür zu zahlen ist. Insoweit für die Obsorgeleistung bezahlt werden muss, erwächst dem Berufungswerber eine Belastung, die andere minderjährige Personen in seinem Alter bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht haben, somit außergewöhnlich ist.

Bei einem Waisenkind wird die Obsorge von den Pflegeeltern geleistet. Es stellt sich somit die Frage ob, und wenn ja, in welcher Höhe ein Teil der Zahlung, die der Berufungswerber an das Gericht zu leisten hat, solche Obsorgeleistungen abgilt und welcher Anteil auf die üblichen Aufwendungen für die Lebensführung entfällt.

Es stellt sich somit als wesentliche Sachverhalt die Frage, wie hoch die normalen Kosten der Lebensführung, die übliche, nicht außergewöhnliche Aufwendungen der Lebensführung darstellen, einer Person im Alter des Berufungswerbers sind.

Der Berufungswerber zieht in seiner Berufungsschrift pauschal eine Haushaltsersparnis von monatlich 156,96 € (8/10 des Wertes der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II Nr. 416/2001 in Höhe von 196,20 €) also mit einem jährlichen Betrag von 1.883,52 € ab.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind die normalen Kosten der Lebensführung einer Person im Alter des Berufungswerbers nach allgemeiner Lebenserfahrung jedenfalls höher. Schon die Regelbedarfsätze, die zur Unterhaltsbemessung von Kindern herangezogen werden und den Bedarf festlegen, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe, unabhängig von den Lebensverhältnissen der Eltern, hat, sind bei weitem höher.

Die Aufwendungen für die Lebensführung und die Obsorge werden im Regelfall von den Eltern geleistet.

Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, leistet der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, seinen Beitrag (§ 140 Abs. 2 ABGB). Der andere Elternteil hat den Unterhalt in Form von Geld zu leisten. Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern und den Bedürfnissen des Kindes, wobei Anlagen, Fähigkeiten und Neigungen des Kindes zu berücksichtigen sind.

Die Rechtsprechung orientiert sich an der sog. Prozentsatzmethode, wonach der Unterhalt nach Alter des Kindes gestaffelt 16-22% des Nettoeinkommens beträgt, höchstens jedoch das 2 ½ fache des Durchschnitts- oder Regelbedarfs (aus pädagogischen Gründen, sog. Unterhaltsstopp, "Luxus-" oder auch "Playboygrenze"). Der Regelbedarf ist der Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe, unabhängig von den Lebensverhältnissen der Eltern, hat. Er beträgt für die Altergrenze15 bis 19 Jahre im Jahr 2007 370 €, für das Jahr 2008 377 € monatlich.

Bei der Konstellation, dass ein Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und der andere Elternteil Geldunterhalt leistet, wird somit die Obsorge von dem einen Elternteil erbracht und vom anderen Elternteil werden durch den Geldunterhalt alle anderen Kosten der Lebensführung bestritten.

Ein Betrag in Höhe des Geldunterhaltes (bis maximal 2 ½ fache des Regelbedarfes) stellt sich somit als normale Höhe der Kosten der Lebensführung eines Kindes (ohne Obsorge!) dar

Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher zu der Ansicht, dass von den Beträgen (80% der Waisenpension), die der Berufungswerber an das Bezirksgericht leisten muss, jene Teile bis zur Höhe des 2 ½ fachen Regelbedarfes seiner Altersklasse als Abgeltung der normalen Kosten der Lebensführung anzusehen sind und darin keine Außergewöhnlichkeit der Kosten zu sehen ist, da die normalen Kosten der Lebensführung jeder andere Steuerpflichtige gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse ebenfalls zu tragen hat.

Nur der darüber hinausgehende Betrag wird zur Abgeltung von zusätzlichen Leistungen der Pflegeltern (insbesondere für die Obsorge) bezahlt.

Da dieser Aufwand für die Obsorge im Regelfall für ein minderjähriges Kind von den Eltern geleistet wird, ohne dass ein besonderes Entgelt zu leisten ist, ist dieser Aufwand als außergewöhnlich anzusehen, da ein vergleichbarer minderjähriger Steuerpflichtiger bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen diesen Aufwand nicht hat.

Der Berufungswerber ist am tt.mm.1991 geboren, somit in den Berufungsjahren 2007 bzw. 2008 16 bzw. 17 Jahre alt. Für die Berechnung ist somit der Regelbedarfssatz für ein Kind zwischen 15 und 19 Jahren heranzuziehen.

Jahr 2007

Zahlung an das Bezirksgericht: 14.038,18 €

Regelbedarf 370 €, 2 ½facher Regelbedarf beträgt 925 € pro Monat, 11.100 € pro Jahr.

Differenz zwischen Zahlung an das Bezirksgericht und 2 ½ fachem Regelbedarf beträgt somit 2.938,18 € und ist als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Jahr 2008

Zahlung an das Bezirksgericht: 14.158,32 €

Regelbedarf 377 €, 2 ½facher Regelbedarf beträgt 942,50 € pro Monat, 11.310 € pro Jahr.

Differenz zwischen Zahlung an das Bezirksgericht und 2 ½ fachem Regelbedarf beträgt somit 2.848,32 € und ist als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Zwangsläufigkeit

Zwangsläufig ist die Belastung dann, wenn der Steuerpflichtige sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Die Waisenpension stellt im gegenständlichen Fall eine Leistung der Pensionsversicherungsanstalt dar und ist aufgrund einer Legalzession, gemäß § 324 Abs. 3 ASVG, als Kostenrückersatz (maximal 80% der Pension), für die Aufwendungen der vollen Unterbringung an den Jugendwohlfahrtsträger rückzuerstatten.

Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers geht hervor, dass in den betreffenden Jahren 2007 und 2008 entsprechende Beträge für die Aufwendung der vollen Unterbringung bei den Pflegeeltern überwiesen wurden.

Der Berufungswerber kann sich der Zahlung an das Bezirksgericht aus rechtlichen Gründen nicht entziehen, da die Zahlung dem Grunde und der Höhe nach im Gesetz festgelegt ist (vgl. § 324 Abs. ASVG).

Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Der nach den Vorschriften des § 34 Abs. 4 EStG 1988 ermittelte Selbstbehalt beträgt im Jahr 2007 2.155,43 € und für 2008 2.646,61 €.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 13. Dezember 2013