Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.09.2003, ZRV/0200-Z2L/02

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0200-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0355-Z4I/02-RS1
Nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Vollziehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl Franz Leutgeb Dr. Rose-Marie Rath Rechtsanwälte OEG, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Oktober 2001, GZ. 100/47481/97-65, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund von durchgeführten Ermittlungen des Hauptzollamts Wien, Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde festgestellt, dass der Bf. im Zeitraum von 1988 bis September 1989 insgesamt 276.624,6 Gramm an Feingold, enthalten in 927.636,0 Gramm Bruchgold, an sich brachte, obwohl ihm die Zollhängigkeit dieser Waren bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. In Folge setzte das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 18. August 1997, Zl: 100/47481/97-Vo, Eingangsabgaben in Höhe von 9.177.748,00 ATS (Einfuhrumsatzsteuer 9.042.116,00 ATS und Außenhandelsförderungsbeitrag 135.632,00 ATS) gem. § 174 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988 fest. Zusätzlich wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 183.555,00 ATS vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 25. September 1997 wurde vom Rechtsvertreter des Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen die obgenannte Vorschreibung eingebracht, in der gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung enthalten ist. Über dieses Aussetzungsverfahren wurde durch das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 11. Februar 1998, Zl: 100/0047481/97-48 abweisend entschieden. Begründend wurde darin ausgeführt, dass das Hauptzollamt Wien auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden bei sofortiger Vollziehung vorliegen würden.

Gegen diese abweisende Entscheidung wurde mit Schriftsatz vom 10. März 1998 fristgerecht berufen. In dieser Eingabe wird zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, dass der vorgenannte abweisende Bescheid auf unrichtige Tatsachenfeststellungen beruhe. Die in diesem Bescheid angeführten Ermittlungen haben offensichtlich lediglich in einer Akteneinsicht bestanden welche insbesondere im Falle einer abweisenden Entscheidung nicht zu einer Spruchreife führen könne. Sämtliche Voraussetzungen für eine positive Anwendung der Bestimmungen des § 212a BAO seien im gegenständlichen Fall vorliegend. Demnach sei die Einhebung einer Abgabe deren Höhe mittel- oder unmittelbar von einer Berufung abhängt auszusetzen, sofern eine Nachforderung auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweiche oder dem kein Anbringen zu Grunde liege, auszusetzen. Lediglich bei Vorliegen des Umstandes, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgsversprechend erscheine oder wenn im Verhalten des Abgabenpflichtigen eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben erblickt werden könne, sei eine Aussetzung zu verwehren. Im abweisenden Bescheid des Hauptzollamtes Wien werde zu diesem vorgenannten Punkt lediglich ausgeführt, dass im Sinne des Art. 244 ZK keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen würden. Sämtlich übrigen geforderten Voraussetzung für eine Stattgabe des Aussetzungsantrages würden jedoch zweifelsohne vorliegen. Davon sei offenbar auch das Hautzollamt Wien ausgegangen, da zwar im Spruch der gegenständlichen Entscheidung die entsprechende Gesetzesstelle zitiert werde, jedoch in der Begründung eine Absprache über das Nicht-Vorliegen der restlichen Voraussetzung fehle. Weiters wird ausgeführt, dass eine Berufung immer dann wenig erfolgsversprechend sei bzw. bestünden dann keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wenn die Berufung auf den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes gestützt werde, diese jedoch auf Grund der ständigen Rechtssprechung der Höchstgerichte gedeckt sei. Des Weiteren sei ein Antrag auf Aussetzung abzuweisen, wenn ein eindeutiger Wortlaut des Gesetzestextes den Standpunkt des Abgabenpflichtigen klar widerlege oder sich der Abgabenpflichtige auf Behauptungen stütze, dass eine angewandte Bestimmung verfassungswidrig sei, jedoch die Höchstgerichte die Verfassungswidrigkeit noch nicht rechtsgültig ausgesprochen habe. Eine Abweisung eines Aussetzungsantrages komme daher folglich nur dann in Betracht, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung offenkundig sei. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung bestünden immer dann, wenn die höchstgerichtliche Rechtssprechung strittig sei, es eine solche nicht gebe oder sich eine Gesetzesstelle in verschiedene Richtungen interpretieren lasse. Jedoch müsse in einem Fall, indem sich der Bf. nicht auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung im engeren Sinn, sondern auf eine falsche Darstellung des Sachverhaltes und in der Folge der verfehlten rechtlichen Subsumption im Vorfeld berufe, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. Bei der Behauptung unrichtiger Tatsachenfeststellungen müsse daher stets Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung vorliegen. Zudem wird angemerkt, dass entgegen den Ausführungen des Hauptzollamtes sehr wohl dem Bf. durch eine sofortige Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen würde. Diesbezüglich sei bei der Höhe eines Betrages von beinahe 10 Mio ATS davon auszugehen, dass alleine durch die sofortige Einhebung eine zinsbringende Anlage des Betrages nicht möglich sei. Weiters habe der Bf. laufend im Rahmen seines Geschäftsbetriebes Ausgaben zu tätigen, welches ihm bei Entrichtung des Betrages an die Abgabenbehörde nicht mehr möglich wäre. Infolge dieser Umstände wäre die Geschäftstätigkeit voraussichtlich einzustellen welches jedoch die wirtschaftliche Existenz des Bf. aufs Äußerste gefährden würde. Für den Fall, dass einer Berufung in der Sache letztendlich stattgegeben werden würde, wäre der entrichtete Betrag von der Behörde dem Bf. zurückzuzahlen, wobei dies jedoch beim Wiederaufbau des Geschäftsbetriebes mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der dabei entstehende Schaden sei daher in Geld schwer zu messen (Verlust von Geschäftsbeziehungen).

In der Folge erging mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 18. Februar 1999, Zl: 100/47481/97-65 an den Bf. die Einladung, in Bezug auf die geltendgemachte Anhaltspunkte des Vorliegens eines "unersetzbaren Schadens" die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt zugeben und durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen. Die Beantwortung dieses Schreibens erfolgte mit Eingabe vom 22. März 1999, wobei gleichzeitig entsprechende Nachweise dem Hauptzollamt Wien übermittelt wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2001 wies das Hauptzollamt Wien unter Zl: 100/47481/97-65 die eingebrachte Berufung im Aussetzungsverfahren als unbegründet ab. Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde fristgerecht mit Eingabe vom 6. Dezember 2001 eine Beschwerde eingebracht. Auf Grund einer Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 liegt die Zuständigkeit für die Erledigung des noch offenen Beschwerdeverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat. Ergänzend zu den bereits im Berufungsverfahren geltend gemachten Einwänden wird in dieser Beschwerde vorgebracht, dass eine zwischenzeitlich erfolgte Rechtsmittelentscheidung in der Sache selbst eine abweisende Entscheidung im Aussetzungsverfahren nicht begründen könne. Es handle sich hierbei um zwei getrennte Verfahren die gesondert zu entscheiden seien. Die im abweisenden Aussetzungsverfahren vom Hauptzollamt Wien dargelegte Begründung, welche sich überdies auf ein Entscheidung der selben Behörde stütze, sei unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Menschenrechtskonvention verfassungswidrig. Weiters werde auf die in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich eingetretene Verjährung hingewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Hinsichtlich des anlässlich des Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18 August 1997, Zl: 100/47481/97 gestellten Aussetzungsantrages ist primär auf Art. 244 ZK und subsidär auf § 212a BAO zu verweisen. Gemäß Art. 244 ZK Satz 2 haben die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn den Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Juli 2002, (Zl: ZRV/1-13/02) wurde zwischenzeitlich in der Hauptsache selbst abweisend entschieden. Durch das Ergehen dieser Entscheidung liegt im Sinne des Artikels 244 ZK somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor, sodass mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Beschwerdebegehren abzuweisen war. Aus diesem Grund war auch ein Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerdeeingabe vom 6. Dezember 2001, worin auf die Einwände welche bereits im Berufungsverfahren vorgebracht wurden verwiesen wurde, entbehrlich. Irrelevant ist des Weiteren, ob zur Berufungsentscheidung in der Hauptsache selbst eines der Höchstgerichte angerufen wurde, da sich eine aufschiebende Wirkung in diesem Verfahren nach den Bestimmungen des § 30 VwGG bzw. § 85 VfGG richtet.

Bezugnehmend auf den Einwand, dass die mit Beschwerde bekämpfte gegenständliche Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Oktober 2001, Zl: 100/47481/97-65, auf Grund dessen, dass diese sich in der Begründung auf eine Entscheidung der selben Behörde stütze verfassungswidrig sei, ist auf das in Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip zu verweisen. Demzufolge bilden die bestehenden Gesetze die Grundlage für jedes Verwaltungshandeln. Ist daher eine, einen abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalt regelnde gesetzliche Bestimmung in Geltung, ist die Abgabenbehörde unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung verpflichtet, gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Auch für das Hauptzollamt Wien lag im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung über das "Aussetzungsverfahren" kein offenes Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache selbst vor, da über diese Berufung mit getrennter Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2001, Zl: 100/47481/97-47 entschieden wurde. Somit lagen auch für das Hauptzollamt Wien zu diesem Zeitpunkt gleichfalls die grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen für eine etwaige Stattgabe im Aussetzungsverfahren im Sinne des Art. 244 ZK nicht vor.

Weiters wird in der Beschwerdeeingabe eine bereits eingetretene Verjährung geltend gemacht. Grundsätzlich ist dazu festzustellen, dass das beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Rechtsmittelverfahren ausschließlich eine abweisende Berufungsvorentscheidung im Hinblick auf die "Aussetzung der Vollziehung" zum Gegenstand hat. Mit dem Einwand betreffend einer "etwaig eingetretenen Verjährung" kann daher im gegenständlichen Aussetzungsverfahren nichts gewonnen werden. Dieser Einwand könnte daher in Bezug auf eine etwaig eingetretene "Festsetzungsverjährung" lediglich im Verfahren in der Hauptsache selbst - sofern tatsächlich vorliegend - erfolgsversprechend sein. Betreffend "Einhebungsverjährung" ist gleichfalls festzustellen, dass ein Einwand einer etwaig diesbezüglich eingetretenen Verjährung ausschließlich im Rahmen der weiteren Einhebungsmaßnahmen vorzubringen wäre.

Aus den oben angeführten Gründen war daher, wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, 18. September 2003