Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 18.09.2003, FSRV/0053-L/03

Wiederaufnahme, Zuständigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 5 in der Finanzstrafsache gegen NP., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johannes Buchmayr, wegen Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 14. Februar 2003 gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2003 des Finanzamtes Wels, dieses vertreten durch ADir. Johann Überlackner als Amtsbeauftragten, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 hat das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des NP vom 22. Oktober 2002 auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2002 (§ 58 Abs. 2 lit. a FinStrG) rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens StrNr. 123 (Schuldspruch wegen § 33 Abs. 1 FinStrG) als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete und durch den ausgewiesenen Vertreter form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde des NP vom 14. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Unter Hinweis auf § 153 Abs. 1 lit. e FinStrG und das Doppelbestrafungsverbot laut MRK, das Verhältnis der Spezialität zwischen §§ 35 Abs. 2 FinStrG und 33 FinStrG sowie auf die Bestimmungen der §§ 53 Abs. 3 und 54 Abs. 1 und 3 FinStrG wurde geltend gemacht, dass der Tatvorwurf laut Straferkenntnis mit dem Tatvorwurf/Tatzeitraum laut gegen den Bf. beim Landesgericht Wels unter den GZln. 456 bzw. 789 wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1, 35 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. b und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG und § 302 Abs. 1 und 2 StGB anhängigem Strafermittlungsverfahren ident sei. Gemäß § 165 Abs. 1 FinStrG sei die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens zulässig, wenn die Entscheidung durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden sei oder Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die bisher nicht geltend gemacht werden konnten oder die Entscheidung von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Da sich aus dem gerichtlichen Strafakt sowie aus weiteren Unterlagen des Landesgerichtes Wels (Strafakt betr. IB wegen § 169 StGB) Hinweise ergäben, dass Zeugen, wie insbesondere IB und OO, auf die sich der gegenständliche Schuldspruch gründe, nicht die Wahrheit gesagt haben, seien die Voraussetzungen für eine im Übrigen nicht nur über Antrag sondern auch von Amts wegen zu verfügende Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben. Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und nach Ergänzung des Beweisverfahrens dem Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens zu bewilligen bzw. die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung gemäß § 166 Abs. 2 FinStrG auszusetzen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 165 Abs. 1 ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und ua. die Entscheidung durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist (lit. a), Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten (lit. b) oder die Entscheidung von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (lit. c) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte.

In den Fällen des Abs. 1 lit. b ff darf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nur verfügt werden, wenn das abgeschlossene Verfahren durch Einstellung beendet worden ist (§ 165 Abs. 2 FinStrG).

Gemäß § 166 Abs. 1 leg.cit. steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme jener Finanzstrafbehörde zu, die in letzter Instanz die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat.

War die im abgeschlossenen Verfahren die letztinstanzlich entscheidende Behörde nach den die funktionale Zuständigkeit regelnden Bestimmungen des § 58 Abs. 2 FinStrG ein Spruchsenat, hat dieser auch über die (beantragte oder amtswegige) Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens zu entscheiden (vgl. zB. Dorazil-Harbich, Finanzstrafgesetz, Anm. 12 zu § 165 Abs. 3 FinStrG).

Bei Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des angefochtenen Bescheides, ist von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht in der Sache selbst zu entscheiden, sondern der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe ohne weiteres Eingehen auf die Sache aufzuheben (vgl. VwGH vom 5. November 1954, Zl. 2312/52 Slg. 4306/A, bzw. Dorazil-Harbich aaO., Anm. 3 zu § 161 Abs. 1 FinStrG).

Da der in Beschwerde gezogene Bescheid vom 13. Jänner 2003 nicht von dem gemäß den vorangeführten Bestimmungen für eine Entscheidung über eine Wiederaufnahme nach § 165 zuständigen Spruchsenat ergangen ist, war spruchgemäß zu entscheiden und ohne weiteres Eingehen darauf, ob überhaupt die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe und die sonstigen Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 165 FinStrG überhaupt vorliegen (vgl. Abs. 4 leg.cit), der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 18. September 2003