Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.11.2003, FSRV/0006-I/03

Einleitung eines Strafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Czernich, Hofstädter, Guggenberger & Partner, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2003 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

II. Der Bf. wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00013-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als Verantwortlicher der Firma H&W OEG fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner 2002 bis September 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 9.700,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe bereits im September 2001 entschieden, das Unternehmen aufzulösen. Der Mitgesellschafter C.H. habe sich entgegen der ursprünglichen gemeinsamen Absicht entschieden, mit Ende September 2001 das Unternehmen alleine weiterzuführen und er habe ab 1. Oktober 2003 [offensichtlich gemeint: 1. Oktober 2001] das Unternehmen unter der bisherigen und ab Jänner 2002 unter der Firma H bzw. unter der Firma H & Partner weitergeführt. Trotz umfangreicher anwaltlicher Intervention habe die Löschung des Bf. im Firmenbuch beim Landesgericht Innsbruck noch nicht erwirkt werden können. Aus dem Vorstehenden ergebe sich jedoch schlüssig, dass der Bf. im Rahmen der Firma H&W OEG in den nunmehr inkriminierten Zeiträumen zwischen Jänner und September 2002 keine wie immer gearteten operativen Tätigkeiten im Geschäft der Firma H&W OEG entfaltet habe und dass ihm aufgrund seines Ausscheidens im Oktober 2002 auch jegliche Einsicht und Kontrollmöglichkeit in die Geschäfte und Gebarung der Firma H&W OEG entzogen gewesen seien. Der Bf. habe in den ihm zur Last gelegten Zeiträumen keine wie immer gearteten Aktivitäten im Geschäft der Firma H&W OEG entfaltet habe und ihm sei während der genannten Zeiträume jegliche Möglichkeit entzogen gewesen, eine ordnungsgemäße Gebarung, insbesondere fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, für das Geschäft der Firma H&W OEG zu bewirken und daher würden weder Tatbestandsmäßigkeit noch Verschulden vorliegen. Die Beschwerde mündet in die Anträge, das gegenständliche Strafverfahren einzustellen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach den Feststellungen der Vorinstanz war das Strafverfahren gegen den Bf. aufgrund der UVA-Prüfungen AB-Nr. 204065/02 und 204145/02 vom 30. April 2002 bzw. 11. Dezember 2002 einzuleiten, wonach der Verdacht auf das im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführte Finanzvergehen sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht erwiesen sei.

Aus dem Strafakt des Beschwerdeführers, StrafNr. 2003/00013-001, und dem Gewinnfeststellungsakt der Firma H&W OEG, St.Nr. X, ergeben sich jedoch nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass der Bf. das ihm vorgeworfene Finanzvergehen begangen hat:

Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Juli 2000 haben sich der Bf. und C.H. zur Firma H&W OEG zusammengeschlossen. Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft oblag jedem der beiden Gesellschafter einzeln. Es ergibt sich jedoch aus dem Gewinnfeststellungsakt der Firma H&W OEG, das gegenüber den Finanzbehörden stets nur C.H., nicht aber der Bf. aufgetreten ist. Die Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme vom 27. Februar 2001 wurde von C.H. unterschrieben. Als Ansprechperson für die Vorlage des Gesellschaftsvertrages beim Finanzamt Innsbruck fungierte C.H. Die Umsatzsteuererklärungen, die Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) und die Erklärungen über die Werbeabgabe für das Jahr 2000 (jeweils vom 27. November 2001) wie für das Jahr 2001 (vom 10. Jänner 2002 bzw. 26. Februar 2002) wurden ebenfalls ausschließlich von C.H. unterfertigt. Auch die Niederschriften über die Ergebnisse der in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten UVA-Prüfungen vom 30. April 2002, AB-Nr. 204065/02, und vom 11. Dezember 2002, AB-Nr. 204145/02 wurden von C.H. unterschrieben. Somit ergibt sich, dass auch während des inkriminierten Zeitraums Jänner 2002 bis September 2002 nicht der Bf., sondern C.H. für die abgabenrechtlichen Belange der Firma H&W OEG verantwortlich war. Das Beschwerdevorbringen, der Bf. habe für diese Firma im genannten Zeitraums keine operativen Tätigkeiten entfaltet, wird damit auch vom Akteninhalt gestützt.

Die Beschwerdebehörde ist aufgrund dieser Feststellungen zur Auffassung gelangt, dass der Bf. im gegenständlichen Zeitraum Jänner 2002 bis September 2002 nicht mit der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange für die Firma H&W OEG betraut und demnach auch nicht zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen verpflichtet war.

Da sich der angefochtene Einleitungsbescheid somit in objektiver Hinsicht nicht auf ausreichende Verdachtsgründe zu stützen vermag, war der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 24. November 2003