Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.11.2003, RV/0976-W/03

Festsetzung der Gebühr nach Maßgabe des Inhalts der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde (Urkundenprinzip)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0976-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Jedes Rechtsgeschäft unterliegt so, wie es beurkundet ist, der Gebühr. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Daraus ergibt sich, dass andere, nicht aus der Urkunde oder aus Schriften, auf die in der Urkunde Bezug genommen wurde, hervorgehende Tatsachen oder Abreden für ihre gebührenrechtliche Bedeutung unbeachtlich sind, auch wenn diese den tatsächlichen Vereinbarungen bzw. dem Parteienwillen entsprechen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Urkundenprinzip, Inhalt von Schriften, Bezugnahme auf andere Urkunden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Kemedinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien, vertreten durch ORat Dr. Gerhard Felmer, vom 9. April 2003 betreffend Rechtsgebühren nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Darlehensvertrag vom 30. Dezember 1999 abgeschlossen zwischen dem Bw. als Darlehensgeber und der E.A. GmbH als Darlehensnehmerin räumte der Bw. der Darlehensnehmerin ein Einmaldarlehen in der Höhe von ATS 3,602.200,00 (das entspricht 261.782,08 Euro) ein. Diese Vertragsurkunde wurde von beiden Vertragspartnern unterfertigt und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zur Vergebührung angezeigt. Eine Parteienvereinbarung bezüglich der Tragung der Gebühr wurde in dem Vertrag nicht getroffen.

Das Finanzamt erblickte seinem Vertragsinhalt nach in diesem "Darlehensvertrag" einen Kreditvertrag und schrieb dem Bw. mit Bescheid vom 9. April 2003 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 in Höhe von 2.094,29 € vor.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass vereinbarungsgemäß die Gebührenschuld von der Darlehensnehmerin entrichtet werden sollte, von der auch deshalb der Vertrag angezeigt wurde.

Da jedoch im Dezember 2001 das Konkursverfahren über die Darlehensnehmerin eröffnet worden sei, wäre die Behörde gezwungen gewesen, den anderen Vertragspartner als Gesamtschuldner für die Entrichtung der Gebühr heranzuziehen.

Wäre die Vorschreibung der Gebühr zeitgerecht schon vor Konkurseröffnung erfolgt, so wäre auch vereinbarungsgemäß die Darlehensnehmerin zur Entrichtung derselben herangezogen worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2003 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass der Darlehensvertrag vom 30. Dezember 1999 keine Parteienvereinbarung über die Tragung der Gebühr enthalte. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 6 GebG sind die Unterzeichner der Urkunde Gebührenschuldner zur ungeteilten Hand, also Gesamtschuldner.

Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens sei bei der Vertragspartnerin Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung gegeben gewesen, wodurch der Behörde für die Inanspruchnahme des verbleibenden Gebührenschuldners kein Ermessensspielraum mehr geblieben sei. Im übrigen hätte der Bw. als Gesamtschuldner gem. § 311 BAO das Recht zur Stellung eines Devolutionsantrages gehabt.

In seinem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Behörde zweiter Instanz ergänzte der Bw. nunmehr das Berufungsvorbringen dahin, dass im "amtsbekannten" Beteiligungsvertrag vom 29. Dezember 1999, der u.a. den Abschluss der Darlehensverträge enthalte, in den Schlussbestimmungen klar geregelt wurde, dass sämtliche Kosten zur Vertragsdurchführung von der Gesellschaft zu tragen seien und stellte einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Anlässlich der am 18. November 2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholten die Parteien im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Zur Klarstellung brachte der Parteienvertreter vor, dass im Beteiligungsvertrag auf Seite 14 eine Regelung über die Tragung sämtlicher mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten durch die Gesellschaft getroffen wurde und dass der Darlehensvertrag ein integrierter Bestandteil des Beteiligungsvertrages sei. Die Amtspartei führte dazu aus, dass in dem dem Finanzamt zur Gebührenbemessung vorgelegten Darlehensvertrag selber keine Regelung über die Tragung der Gebühren vereinbart wurde und der Darlehensvertrag auch keinen Hinweis auf den Beteiligungsvertrag enthalte. Im Übrigen wird auf die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung vom 18. November 2003 hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter einem Kreditvertrag ist ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft zu verstehen, mit welchem dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird und das wechselweise Verpflichtungen der Vertragspartner zum Gegenstand hat, deren Bestehen einer der am Rechtsgeschäft beteiligten Partner allein nicht in beweismachender Art und Weise feststellen kann.

Gemäß § 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist (dies ist im Gegenstand der Fall), die Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet.

Gemäß Abs. 6 dieser Gesetzesstelle trifft diese Verpflichtung zur Gebührenentrichtung die beiden Vertragspartner zur ungeteilten Hand.

Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche Leistung, so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gem. § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder aber das Ganze von einem einzigen fordern will. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner, oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die diese Abgabe schulden, zur Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt somit der Abgabenbehörde einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat.

Die Abgabenbehörde darf sich dabei nicht ohne sachgerechten Grund an die Person halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte, außer eine andernfalls eintretende Gefährdung der Einbringlichkeit würde dies nahelegen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bleibt jedoch bei Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei dem anderen Gesamtschuldner für die Inanspruchnahme des verbleibenden Gesamtschuldners kein Spielraum für die Ermessensübung. Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nur auf Fälle, in denen das Verbleiben eines oder mehrerer Gesamtschuldner durch außerhalb der Einflusssphäre der Abgabenbehörde gelegene Umstände eintrat, nicht aber auf Fälle, in denen dieses Verbleiben durch das Verhalten der Abgabenbehörde (z.B. Entlassung aus der Gesamtschuld) bewirkt wurde.

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass der "Darlehensvertrag" vom 30. Dezember 1999 keine Regelung darüber enthält, wer von den Vertragsparteien im Innenverhältnis die mit der Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten zu tragen hat.

Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend, das heißt, dass das Rechtsgeschäft so, wie es beurkundet ist, der Gebühr unterliegt.

Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Daraus ergibt sich, dass andere, nicht aus der Urkunde oder aus Schriften, auf die in der Urkunde Bezug genommen wurde, hervorgehende Tatsachen oder Abreden für ihre gebührenrechtliche Beurteilung unbeachtlich sind, auch wenn diese den tatsächlichen Vereinbarungen bzw. dem Parteienwillen entsprechen.

Da im Berufungsfall weder die Vertragsurkunde selbst eine Vereinbarung über die Tragung der Gebühr im Innenverhältnis , noch einen Verweis auf eine derartige Absprache in einer anderen Urkunde enthält, war das Finanzamt daher a priori berechtigt gewesen, das Leistungsgebot an den Bw. als einen der Gesamtschuldner zu richten. Die diesbezügliche Ermächtigung dazu ergibt sich aus § 6 BAO.

Der Einwand des Bw., dass ein im Finanzamt aufliegender und somit amtsbekannter Beteiligungsvertrag u.a. in den Schlussbestimmungen eine Regelung darüber enthalte, dass sämtliche Kosten zur Vertragsdurchführung von der Gesellschaft zu tragen wären, muss daher mangels Bezugnahme auf diesen Beteiligungsvertrag in der Vertragsurkunde selbst ins Leere gehen.

Da jedoch die Darlehensnehmerin zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst war, und somit Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei diesem Vertragspartner gegeben war, hatte das Finanzamt keine Möglichkeit mehr, das Ermessen auszuüben. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 16. 11. 1995, 94/16/0268 und vom 26. 6. 1997, 96/16/0137) bleibt der Behörde bei Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei dem anderen Gesamtschuldner kein Spielraum mehr für die Ermessensübung bezüglich der Wahl des Gebührenschuldners.

Im übrigen wird bemerkt dass der vom Bw. angesprochene Beteiligungsvertrag im Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern nicht registriert ist und ein Beweis der betreffenden Gebührenanzeige seitens des Bw. nicht erbracht werden konnte.

Trifft, wie in § 28 Abs. 6 GebG geregelt, die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet. Aus diesem Gesamtschuldverhältnis ergibt sich auch eine gemeinsame Verpflichtung gemäß § 31 Abs. 1 und 2 GebG die Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen. Anlässlich der Gebührenanzeige ist alles vorzulegen, was für die Vergebührung dieses Vertrages von Bedeutung ist. Entgegen dem Vorbringen in der Berufung hätte der Bw. daher die Verpflichtung gehabt, selber dafür Sorge zu tragen, dass die Gebührenanzeige richtig und vollständig erfolgt. Es wäre daher auch in seinem Interesse gewesen, sich darüber zu informieren, ob ein Gebührenbescheid bereits an den anderen Gesamtschuldner ergangen ist, um gegebenenfalls von seinem Recht gemäß § 311 BAO zur Stellung eines Devolutionsantrages Gebrauch machen zu können.

Das Vorbringen des Bw., dass bei früherer Erlassung des Gebührenbescheides dieser vereinbarungsgemäß an die Darlehensnehmerin ergangen wäre, muss daher ins Leere gehen.

Weiteres ist zu sagen, dass das Recht, eine Gebühr festzusetzen, gemäß § 207 Abs. 1 und 2 BAO der Verjährung binnen 5 Jahren unterliegt, die gemäß § 208 Abs. 1 lit. a leg.cit. mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, beginnt. Für den im Jahre 1999 abgeschlossenen Darlehensvertrag wäre die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2004 eingetreten.

Da somit der Bw. von Anfang an als Gesamtschuldner zur Tragung der Gebühr herangezogen werden konnte und nach Eröffnung des Konkurses gegen den Vertragspartner dem Finanzamt kein Ermessensspielraum mehr blieb, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, 21. November 2003