Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.11.2003, RV/0661-W/03

Zurückweisung einer Berufung wegen Rechtsmittelverzicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0661-W/03-RS1 Permalink
Eine trotz rechtswirksamen Rechtsmittelverzichts eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittelverzicht, Zurückweisung einer Berufung, Unzulässigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. betreibt ein Taxiunternehmen.

Im Rahmen der für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung wurde seitens der Bw., vertreten durch die Gesellschafterin Gordana S. ein Rechtsmittelverzicht gem. § 255 BAO hinsichtlich der aufgrund der BP zu erwartenden Umsatz- und Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO für die Jahre 1999 bis 2001 abgegeben. Dies wurde durch die Niederschrift vom 20. Oktober 2002 bekundet. In dieser Niederschrift wurden die Bemessungsgrundlagen, die Steuernachforderungen sowie die Aufteilung der Gewinne dargestellt.

Gordana S. hat diese Niederschrift eigenhändig unterschrieben. Gordana S. wurde auch über die Wirkung des Rechtsmittelverzichts informiert und hat auch dies mit ihrer Unterschrift bestätigt.

Innerhalb der Berufungsfrist hat Gordana S. trotz Rechtsmittelverzichts eine Berufung eingebracht.

In dieser wird ausgeführt, die Prüfung sei nicht korrekt durchgeführt worden. Als der Buchhalter die Unterlagen gesehen habe, habe er erklärt, dass Gordana S. versehentlich einen Rechtsmittelverzicht unterschrieben habe, obwohl die Folgen eines solchen Rechtsmittelverzichts nicht erklärt worden seien. Im Gegenteil sei erklärt worden, dass die Steuernachzahlungen geringer ausfallen würden, wenn dieses Papier unterschrieben würde. Gordana S. sei auch nicht aufgeklärt worden, dass sie einen Dolmetsch hätte verlangen können, damit ihr die Tragweite ihrer Unterschrift klar geworden wäre.

Zudem habe es geheißen, man mache eine Umsatzsteuernachschau für das Jahr 2001. Dann seien plötzlich die Unterlagen für 1999 und 2000 verlangt worden, es hätte aber Ingeborg B. nichts mitgeteilt werden sollen. Dies vermutlich deshalb, damit Ingeborg B. nicht sagen könne, welche Unterlagen mitzubringen seien, denn im Prüfungsbericht stehe nun plötzlich, dass die Uraufzeichnungen, die für das Jahr 2001 vorgelegt worden seien, für die Jahre 1999 und 2000 fehlten. Es habe niemand gesagt, dass diese vorzulegen seien.

Die Zuschätzungen würden keinesfalls der Realität entsprechen, da Kilometererträge von über S 13,00 erst ab der Tariferhöhung im Sommer 2001 möglich seien, vorher seien die Kilometererträge bei S 12,00 gelegen.

Da die Kilometerzuschätzungen jeder Grundlage entbehrten, gebe es auch keine Belege für die dafür erforderlichen Treibstoffrechnungen.

Den Tatsachen, dass der Fahrer Herr S. nicht gesund sei und sich Behandlungen hätte unterziehen müssen und schon aus diesem Grund keine derartig hohen Umsätze erzielbar gewesen seien, sei in keinster Weise Rechnung getragen worden. Die Umsätze lägen über denen von doppelt besetzten Taxis.

Gordana S. hätte somit mit einem Rechtsmittelverzicht über den Tisch gezogen werden sollen. Dieser Rechtsmittelverzicht wäre niemals unterschrieben worden, wenn bekannt gewesen wäre, worum es sich handle.

In der Stellungnahme zur Berufung führt die BP aus, die Prüfung sei korrekt durchgeführt worden. Gordana S. betreibe mit ihrem Gatten als Angestellten und einzigem Chauffeur ein Taxiunternehmen in Form einer GesnbR mit Ingeborg B. als Mitgesellschafterin. Diese stelle die Konzession zur Verfügung, führe die Aufzeichnungen nach den Grundaufzeichnungen und erhalte ausschließlich einen Vorweggewinn. Als Zustellbevollmächtigte fungiere Gordana S., die auch bei der Gemeinde Wien beschäftigt sei.

Sowohl bei der Anmeldung zur USO-Prüfung als auch zur BP sei Gordana S. im Beisein ihres Gatten von der Prüferin gefragt worden, ob sie eine Steuerberatung hinzuziehen wolle. Dies sei verneint und darauf hingewiesen worden, dass sie ohnedies die Buchhalterin Ingeborg B. habe. Gordana S. wurde darauf hingewiesen, dass letztere zwar als Gesellschafterin, nicht jedoch als steuerliche Vertreterin auftreten könne.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung zurückgewiesen, da ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde.

In der Berufung werde vorgebracht, dass die vertretungsbefugte Gesellschafterin Gordana S. den Rechtsmittelverzicht versehentlich unterschrieben habe, obwohl ihr niemand die Rechtsfolgen eines Rechtsmittelverzichts erklärt habe. Lt. Stellungnahme der BP seien die rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen eines Rechtsmittelverzichts ausführlich besprochen und eine Woche Bedenkzeit eingeräumt worden. Auch die einkommensteuerlichen Konsequenzen eines Rechtsmittelverzichts seien besprochen worden. Gordana S. habe mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass eine Belehrung über einen Rechtsmittelverzicht erfolgt sei. Dass sich Gordana S. der Tragweite eines Rechtsmittelverzichts insoweit nicht bewusst gewesen wäre, dass die aufgrund der BP ergangenen Bescheide unanfechtbar seien, könne daher nicht als zutreffend erachtet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 255 Abs. 1 BAO kann auf die Einbringung einer Berufung verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären.

Vor Erlassung eines Bescheides kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren (Abs. 2).

Eine trotz Verzicht eingebrachte Berufung ist unzulässig (§ 273); die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt (Abs. 3).

In der Berufung wird ausgeführt, Gordana S. sei nie über die Konsequenzen einer Unterschrift über einen Rechtsmittelverzicht aufgeklärt, es seien weder rechtliche noch steuerliche Konsequenzen ausführlich besprochen und auch nicht die einkommensteuerlichen Konsequenzen besprochen worden.

Diese Ausführungen sind unrichtig.

Sowohl Gordana S. als auch der Gatte haben mit der Prüferin Deutsch gesprochen. Es ist auch unglaubwürdig, dass weder Gordana S. noch ihr Gatte der deutschen Sprache mächtig seien, da Gordana S. seit Jahren bei der Gemeinde Wien beschäftigt ist. Der Gatte ist als Taxichauffeur tätig und muss schon aus diesem Grund der deutschen Sprache mächtig sein. Überdies hat Gordana S. in der Eingabe vom 4. September 2003 selbst ausgeführt, dass in Gegenwart der Prüferin Deutsch gesprochen wurde. Es hat für die Prüferin kein Grund bestanden, Gordana S. auf die Möglichkeit der Beiziehung eines Dolmetsch aufmerksam zu machen. Gordana S. hat gegenüber der Prüferin auch nicht behauptet, dass sie den Inhalt der Niederschrift nicht verstanden habe. Logisch wäre gewesen, dass Gordana S. die Prüferin sofort darauf hingewiesen hätte, wenn sie die Ausführung der Prüferin nicht verstanden hätte.

Sowohl die rechtlichen als auch die steuerlichen Auswirkungen eines Rechtsmittelverzichts wurden ausführlich besprochen und wurde vor Unterfertigung der Niederschrift über den Rechtsmittelverzicht eine Woche Bedenkzeit eingeräumt.

Darüber hinaus hat Gordana S. mit ihrer Unterschrift auf der Niederschrift über die Erklärung von Rechtsmittelverzichten bestätigt, dass sie über die Wirkung des Rechtsmittelverzichts belehrt worden ist. Wenn nun in der Eingabe vom 4. September 2003 ausgeführt wird, Gordana S. und ihr Gatte würden nicht so gut deutsch sprechen, dass sie alles verstehen könnten, so ist dem entgegenzuhalten, dass Gordana S. mit ihrer Unterschrift ebenfalls bestätigt hat, dass sie den Inhalt der Niederschrift über den Rechtsmittelverzicht zur Kenntnis genommen hat. Wenn nunmehr im Berufungsverfahren ausgeführt wird, es sei ein Dolmetscher vonnöten gewesen, so ist dem entgegenzuhalten, dass es Gordana S. freigestanden wäre, einen Dolmetsch beizuziehen.

Ein von der Behörde veranlasster Irrtum, der zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen würde, liegt somit nicht vor.

Seitens der Behörde liegt aber auch kein Zwang zur Abgabe des Rechtsmittelverzichts vor. Die Berufungsausführungen, Gordana S. sei wegen eines unrichtigen Kilometerstandes zu einem Rechtsmittelverzichts gedrängt worden, entsprechen nicht den Tatsachen. Lt. Aussage der Prüferin stellte sich im Laufe der Prüfungsverfahrens heraus, dass das Verhältnis der betrieblich zu den privat gefahrenen Kilometern nicht stimmen kann. Dies hätte einen Ausschluss vom Vorsteuerabzug zur Folge gehabt. Von der Prüferin wurden daraufhin die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt und die betrieblich gefahrenen Kilometer und somit auch die Erlöse erhöht. Bei der Höhe der Schätzung wurde auch darauf Bedacht genommen, dass das Verhältnis betrieblich zu privat gefahrenen Kilometern nicht den Ausschluss vom Vorsteuerabzug zur Folge hatte. Danach hat sich Gordana S. bereit erklärt, den Rechtsmittelverzicht zu unterfertigen.

Daraus kann ersehen werden, dass die Unterfertigung des Rechtsmittelverzichts durchaus auch zum Vorteil von Gordana S. war.

Ein Zusammenhang zwischen unrichtigem Kilometerstand und der Abgabe eines Rechtsmittelverzichts, wie dies in der Berufung ausgeführt wird, kann nicht hergestellt werden, insbesondere existiert kein Erfahrungssatz, dass bei unrichtigem Kilometerstand bzw. bei Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ein Rechtsmittelverzicht nicht abgegeben werden darf.

Aufgrund der Aktenlage kann auch nicht ersehen werden, worin ein Zwang der Prüferin gelegen sein könnte.

Da im Zuge des Prüfungsverfahrens formelle und materielle Mängel festgestellt wurden, waren die Besteuerungsgrundlagen jedenfalls im Schätzungswege zu ermitteln. Ob die Bemessungsgrundlagen bei Nichtunterfertigen des Rechtsmittelverzichts höher ausgefallen wären, kann nicht gesagt werden.

Ein Rechtsmittelverzicht ist insbesondere bei abgabenbehördlichen Prüfungen von Bedeutung. Er wird vor allem dann in Betracht gezogen, wenn zwischen den Vertretern der Abgabenbehörde und dem Abgabepflichtigen Übereinstimmung über die Prüfungsfeststellungen und ihre abgabenrechtliche Würdigung besteht. In diesem Fall kann ein Rechtsmittelverzicht zur Vereinfachung der Ausgestaltung, Ausführung und Begründung der Prüfungsfeststellungen führen, damit zur Beschleunigung und Abkürzung des Verfahrens, mittelbar der Bereinigung strittiger Fragen dienen.

Hinsichtlich der Jahre 1999, 2000 und 2001 wurden die Bemessungsgrundlagen vor Unterfertigung des Rechtsmittelverzichts in der Niederschrift bekannt gegeben und ist das Finanzamt bei Erlassung der Bescheide nicht von diesen Bemessungsgrundlagen abgewichen.

Die Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit des Rechtsmittelverzichts betreffend die Bescheide Umsatz- und Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 liegen somit vor, weshalb hinsichtlich dieser Bescheide die Berufung wegen rechtswirksamen Rechtsmittelverzichts als unzulässig zurückzuweisen war.

Hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Juli 2002 ist der Rechtsmittelverzicht hingegen nicht wirksam geworden, da die Besteuerungsgrundlagen nicht bekannt gegeben wurden. Hinsichtlich dieser Bescheide wird eine gesonderte Berufungsentscheidung ergehen.

Wien, 20. November 2003