Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2003, RV/1663-W/03

Übergang der örtlichen Zuständigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Harald Wagner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate April bis September 2002 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vom 18. Februar 2003 wurde nach Durchführung einer Umsatzsteuersonderprüfung die Umsatzsteuer für die Monate April bis September 2002 festgesetzt.

Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur übermittelte dem Finanzamt Bruck an der Mur den mit 4. November 2002 datierten Bescheid, mit dem die Rechtswirksamkeit der Standortverlegung von W, L-Gasse 38, nach K, S-Gasse 8, mit 20. August 2002 festgelegt wurde. Sowohl als Sitz als auch als Firmenanschrift der Bw. ist in diesem Bescheid K, S-Gasse 8, angeführt. Dieser Bescheid langte beim Finanzamt Bruck an der Mur nachweislich am 6. November 2002 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 50 Abs. 1, 1. Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus welchem Grund) im Rechtsmittelverfahren angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz hat diesen Mangel aufzugreifen, auch wenn der Berufungswerber diesen Grund der Rechtsfehlerhaftigkeit in seinem Rechtsmittel nicht geltend macht. Nimmt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Unzuständigkeit der Behörde erster Rechtsstufe nicht wahr, ist der Berufungsbescheid rechtswidrig, gleichgültig ob der erstinstanzliche Bescheid von einer sachlich oder örtlich unzuständigen Stelle ergangen ist, und demnach der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof verfallen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 50, S 588, und die darin angeführte Judikatur des VwGH).

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat demnach von Amts wegen zu prüfen, ob das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien zur Erlassung des angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides überhaupt örtlich zuständig war und gegebenenfalls einen mit dem Mangel der Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz behafteten Bescheid aufzuheben. Sie dürfte in diesem Fall nicht in der Sache selbst entscheiden.

Die für die örtliche Zuständigkeit im vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmungen des § 58 BAO hat folgenden Wortlaut:

"Für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen juristischer Personen sowie der nach den Abgabenvorschriften selbständig abgabepflichtigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung befindet; ist dieser nicht im Inland gelegen, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz. Befinden sich weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland (beschränkt Steuerpflichtige), so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die wertvollste Steuerquelle befindet. Für den Steuerabzug gilt die Zuständigkeitsbestimmung des § 59."

In § 73 BAO ist geregelt, dass die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt endet, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt.

Nach der durch diese Bestimmung getroffenen Entscheidung ist für den Zeitpunkt der Beendigung, der Begründung und des Überganges der Zuständigkeit allein der Umstand der Erlangung der Kenntnis von zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch ein "anderes" Finanzamt von Bedeutung.

Die Zuständigkeit des bis dahin zuständigen Amtes endet nicht damit, dass dieses Amt Kenntnis von den objektiven Voraussetzungen der Zuständigkeit eines anderen Amtes erhält, sondern damit, dass ein anderes Amt Kenntnis von den tatsächlichen Gegebenheiten gewinnt, die seine Zuständigkeit begründen. Erst mit dem Erlangen des Wissens von der Erfüllung der Zuständigkeitsvoraussetzungen in seinem Bereich erlangt dieses Amt die (örtliche) Zuständigkeit, womit der Verlust der Zuständigkeit des bisherigen Amtes verbunden ist.

Es ist gleichgültig, auf welche Weise "ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt". Auch Informationen von beistandspflichtigen Behörden können zum entscheidenden "Kenntniserlangen" führen (vgl. Stoll, aaO, § 73, S 738 f).

Die neu zuständige Abgabenbehörde tritt in vollem Umfang an die Stelle der bisher zuständig gewesenen Behörde, hat also ab dem Zeitpunkt, ab dem durch das Kenntniserlangen die ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfüllt sind, alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben.

Im zu beurteilenden Fall hat das Finanzamt Bruck an der Mur nachweislich durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 4.11.2002 Kenntnis davon erlangt, dass sich sowohl der Sitz als auch die Geschäftsleitung in K, S-Gasse 8, befinden. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien endete und das Finanzamt Bruck an der Mur die örtliche Zuständigkeit erlangte.

In Anbetracht der obigen Ausführungen wurde daher der mit 18. Februar 2003 datierte Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für April bis September 2002 von einer örtlich unzuständigen Abgabenbehörde erlassen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

Wien, 19. November 2003