Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.09.2003, RV/0209-L/03

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs.7 BAO liegt vor, wenn per Telebanking getätigte Überweisungen nicht kontrolliert werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Schlager, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Säumniszuschlag für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2002 schrieb das Finanzamt Urfahr wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 01/2002 in Höhe von 5.191,93 € bis zum Fälligkeitstag 15. März 2002 einen Säumniszuschlag mit einem Betrag von 103,84 € vor.

Mit Eingabe vom 17. Juli 2002 wurde gegen die Vorschreibung des Säumniszuschlages Berufung eingebracht. Die Umsatzsteuer 01/2002 sei am 13. März 2002 per Telebanking überwiesen worden, doch habe der Bw. vergessen, diesen Betrag richtig zu deklarieren. Obendrein sei auch die Einkommensteuer rechtzeitig überwiesen worden. Der Bw. bitte zu berücksichtigen, dass es sich in diesem Fall nicht um eine Nachlässigkeit oder ein echtes Versäumnis handle, sondern lediglich um die Nichtdeklarierung der rechtzeitig bezahlten Steuer.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2002 wurde die gegen den Säumniszuschlagsbescheid eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegenständlich sei am 14. März 2002 ein Betrag von 5.191,93 € ohne Verrechnungsweisung entrichtet worden. Die Zahlung sei daher auf die am 8. April 2002 fällige Einkommensteuer 1999 verrechnet worden. Die Umsatzsteuer 01/2002 in Höhe von 5.191,93 € sei am 1. Juli 2002 verspätet beglichen worden. Da bei Fälligkeit der Einkommensteuer 1999 nur noch der zu diesem Zeitpunkt aushaftende Betrag von 52.930,73 € überwiesen worden sei, sei zur rechtzeitigen Abdeckung der Umsatzsteuer 01/2002 kein Guthaben zur Verfügung gestanden.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ein neues Vorbringen wurde nicht erstattet. Ergänzend führte der Bw. lediglich aus, dass er vom Finanzamt über seinen Irrtum nicht informiert worden sei, obwohl dort seine Adresse und Telefonnummer aufliege.

Dem Abgabenkonto des Bw. zu St.Nr. X ist zu entnehmen, dass der ohne Erteilung einer Verrechnungsweisung am 13. März 2002 mittels Telebanking eingezahlte Betrag von 5.191,93 € am 14. März 2002 auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben wurde. Da zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto auf Grund einer am 28. Februar 2002 verbuchten Einkommensteuernachforderung für das Jahr 1999 in Höhe von 62.752,99 € (fällig am 8. April 2002) ein Rückstand von 59.637,06 € aushaftete, wurde dieser gemäß § 214 Abs. 1 BAO durch diese Saldozahlung teilweise abgedeckt. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkommensteuernachforderung bestand am Abgabenkonto noch ein Rückstand von 52.930,73 €, welchen der Bw. rechtzeitig entrichtete.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Umsätze für die Monate Jänner, März und April 2002 bekannt zu geben, da ansonsten die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer im Schätzungswege ermittelt werden müssten.

Am 26. Juni 2002 wurde daraufhin die Umsatzsteuer 04/2002 und am 1. Juli 2002 die Umsatzsteuer 01 und 03/2002 überwiesen, wobei für die verspätet entrichtete Umsatzsteuer 01/2002 in Höhe von 5.191,93 € der nunmehr bekämpfte Säumniszuschlag festgesetzt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. Nr. 142/2000) wurden Änderungen des Säumniszuschlagsrechtes vorgenommen, die erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist (§ 323 Abs. 8 erster Satz BAO). Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist daher § 217 BAO idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden.

Nach § 217 Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Der neue Abs. 7 des § 217 BAO normiert, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB vorliegt. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. Ritz, BAO², § 308 Tz 14 und 15, mit Judikaturnachweisen). Leichte Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Mit Ergänzungsersuchen vom 30. Juli 2003 wurde der Bw. von der Rechtsmittelbehörde unter Hinweis darauf, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unbegründet abzuweisen, ersucht, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung zu nachfolgenden Überlegungen schriftlich Stellung zu nehmen:

Nach § 217 Abs. 7 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Werden Überweisungen per Telebanking getätigt, kann der Überweisende an Hand eines EDV-Eingabeprotokolls die Richtigkeit der von ihm getätigten Eingaben überprüfen und unrichtige Eingaben gegebenenfalls noch vor der Datenfreigabe selbst korrigieren bzw. nach erfolgter Freigabe eine Berichtigung fehlerhafter Daten durch Kontaktaufnahme mit dem Bankinstitut veranlassen.

Darüber hinaus haben Sie am 19. März 2002 vom zuständigen Finanzamt eine Buchungsmitteilung (Nr. 3) erhalten, aus der die Entrichtung der Lohnabgaben 02/2002 sowie die in Streit stehende Saldozahlung von 5.191,93 € ersichtlich waren.

Nicht zuletzt wäre eine Überprüfung der Kontobewegungen zum Zeitpunkt der Entrichtung der Einkommensteuernachforderung 1999 geboten gewesen, hatte sich doch der entrichtete Betrag (52.930,73 €) im Vergleich zum vorgeschriebenen Betrag (62.752,99 €) im Zuge einer überschaubaren Anzahl von Buchungen auf dem Abgabenkonto und innerhalb von etwa eineinhalb Monaten um einen nicht leicht übersehbaren Betrag von rund 10.000 € reduziert.

Die Rechtsmittelbehörde geht daher davon aus, dass Sie weder die getätigte Überweisung noch die auf der Buchungsmitteilung aufgeschlüsselten Buchungen ausreichend sorgfältig kontrolliert haben und Sie daran, dass Ihnen die Nichtdeklarierung der Steuer nicht aufgefallen und es deshalb zu einer Säumnis gekommen ist, ein über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden trifft.

Dieses Ergänzungsersuchen wurde dem Bw. am 1. August 2003 mittels Rsb-Brief zugestellt. Eine Stellungnahme hiezu ist bis dato nicht erfolgt.

Der Bw. ist den Ausführungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Vorliegen eines gegenständlich über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschuldens nicht entgegen getreten. Es wäre an ihm gelegen gewesen, konkret darzulegen, auf welche Art und Weise er seiner Kontrollpflicht nachgekommen wäre.

Vor dem Hintergrund dieses Ermittlungsergebnisses und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass der Bw. die getätigten Überweisungen offenbar nicht kontrolliert hat und ihm ein über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verhalten zuzurechnen ist, welches der Aufhebung der Säumniszuschlagsvorschreibung entgegen stand.

Wenn der Bw. im Vorlageantrag moniert, das Finanzamt habe ihn über seinen Irrtum nicht informiert, so ist dem zu entgegnen, dass für die Abgabenbehörde der objektive Erklärungswert des Überweisungsauftrages maßgebend ist und die Behörde ohne Verdachtsgründe weder die Verpflichtung noch in Anbetracht der Vielzahl der täglichen Zahlungseingänge die Möglichkeit hat, die von den Steuerpflichtigen entrichteten Beträge hinsichtlich der Höhe und des Zwecks einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen. Um aber dem Bw. eine Kontrolle der durchgeführten Buchungen zu ermöglichen, werden diesem in regelmäßigen Abständen bzw. bei bestimmten Zahlungen Buchungsmitteilungen zugesendet.

Obwohl für die vorliegende Entscheidung nicht relevant, ist der Bw. darauf hinzuweisen, dass nach § 214 Abs. 5 BAO seit dem Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000), welches nach § 323 Abs. 8 BAO ebenfalls erstmals auf Abgaben anzuwenden ist, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist, für den Abgabepflichtigen erweiterte Antragsrechte dahingehend bestehen, dass er bei der irrtümlichen Unterlassung von Verrechnungsweisungen bei Zahlungen binnen drei Monaten ab dem Tag, an dem diese Zahlung erfolgte, beantragen kann, die Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Zu diesen Rechtsfolgen gehören auch Säumniszuschläge (Ritz, BAO-Handbuch, 142f).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 10. September 2003