Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 25.11.2003, RV/1653-W/03

Zurechnung von Spenden an den Vorstand eines Universitätsinstitutes mit Teilrechtsfähigkeit

Beachte
  • Nach Aufhebung durch den VwGH mit Erk. Zl. 98/13/0207 v. 24.09.2003 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; im fortgesetzten Verfahren Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat am 25. November 2003 über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1993 und 1994 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Begründung

Mit Erkenntnis vom 24. September 2003, Zl. 98/13/0207, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VI) vom 9. September 1998, Zl. RV/354-16/14/97 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1993 und 1994 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die zur Aufhebung führenden Erwägungen des Gerichtshofes - wiewohl dem Berufungswerber als obsiegendem Beschwerdeführer und dem Finanzamt gleichermaßen bekannt - seien hier zur Begründung des gegenständlichen Aufhebungsbescheides auszugsweise nochmals dargelegt. Der VwGH führte unter anderem aus:

Die Grundsätze, nach welchen Kriterien die Frage der Zurechnung von Einkünften und Bankkonten im Zweifelsfall zu beantworten sei, habe die belangte Behörde - nach zutreffender Anführung derselben - "in einer den im Beschwerdefall gegebenen Sachverhalt nicht ausreichend berücksichtigenden Weise" angewendet, "wenn sie ... zum Ausdruck bringt, dass der vorliegende Fall unter 'diese (Kriterien) voll subsumierbar' sei, 'zumal auch' der Beschwerdeführer über das in Rede stehende Konto und das Sparbuch gleich einem Eigentümer verfügt habe, indem er die Kontobezeichnung gewählt, Geldbeträge abgehoben und eingelegt habe und 'sich Spenden überweisen ließ und insbesondere alleine und unbeschränkt verfügungsberechtigt war'."

In den unmittelbar anschließenden Erwägungen bringt der VwGH sodann seine diesbezügliche, mit Vorjudikatur untermauerte Rechtsauffassung zum Ausdruck, wonach der von der Abgabenbehörde insoweit aktenkonform angenommene Sachverhalt:"dass dem Beschwerdeführer diese Verfügungen auf Grund seiner Funktion als Vorstand und damit als Vertreter des Institutes oblagen (Erk., Seite 13), dass das in Rede stehende Konto (und das Sparbuch) in der dem zuständigen Bundesminister vorzulegenden (und vorgelegten) Vermögensaufstellung des Universitätsinstitutes enthalten war, (sowie) dass auf diesem Konto und Sparbuch (jedenfalls auch) 'betriebliche' Zahlungen zu- und abgeflossen sind (Erk., Seite 14)", nicht in einer, den vom VwGH mehrfach dargelegten Zurechnungsgrundsätzen entsprechenden, Weise berücksichtigt worden sei, somit die belangte Behörde Konto bzw. Sparbuch zu Unrecht dem Beschwerdeführer zugerechnet habe.

Die von der belangten Behörde getroffene, auf Prüferfeststellungen gestützte weitere Annahme, dass (aus Patientenspenden stammende) Gelder von diesem Konto bzw. Sparbuch für private Zwecke des Beschwerdeführers verwendet worden seien, finde in den Akten keine Stütze, zumal im Bescheid nicht ausreichend dargetan worden sei, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Ausgaben (in der Berufung als PR-Ausgaben für das Universitätsinstitut bezeichnet) tatsächlich aus seinem Einkommen zu tragen. Die belangte Behörde behaupte zwar, begründe aber nicht näher , dass mit den aufgewendeten Mitteln vor allem die 'persönliche Repräsentation und das Prestige' des Beschwerdeführers gefördert worden sei. Selbst bei Zutreffen dieser Annahme sei damit die Zurechnung der den Aufwendungen gegenüberstehenden Einnahmen bei dem die juristische Person (teilrechtsfähiges Universitätsinstitut) vertretenden, keine Gesellschafterstellung habenden, Organ "nicht ohne weiteres" zu begründen. Im Übrigen seien von der belangten Behörde keine Ermittlungen zur tatsächlichen Zweckwidmung der Spender angestellt worden. All diese Begründungsmängel haften nach Auffassung des UFS auch den mit Berufung bekämpften Bescheiden des Finanzamtes an.

Es wird Sache des Finanzamtes sein, die Frage nach tatsächlicher Veranlassung und tatsächlichem Zweck der Spenden, vornehmlich durch entsprechende Befragung der Spender zu beantworten, um auch die Frage, wem die Spenden tatsächlich zufließen sollten, zuverlässig beurteilen zu können. Eine steuerrechtliche Würdigung des von der Prüferin ermittelten Sachverhaltes, wie sie in den zur Bescheidbegründung herangezogenen BP-Bericht einfloss, vermag die Zurechnung von Spendengeldern an den Berufungswerber nicht spruchtragend zu begründen. Darüber hinaus wird zu prüfen sein, in welcher Höhe (Patienten- oder Pharma-)Spenden auf das Institutskonto, soweit sie tatsächlich dem Berufungswerber zufließen sollten, als dessen Diensteinkünfte von dritter Seite oder als Honorareinnahmen aus dessen freiberuflicher Facharzttätigkeit zu beurteilen sind.

Das Finanzamt hat Ermittlungen (Spenderbefragung, Erforschung des Veranlassungszusammenhanges von Spenden) unterlassen, bei deren Durchführung anders lautende Bescheide hätten erlassen werden können (§ 289 Abs. 1 erster Satz BAO). Es war daher mit Aufhebung der noch bekämpften Steuerbescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz vorzugehen.

 

Wien, 25. November 2003