Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 01.12.2003, FSRV/0031-F/03

Der Beschuldigte bringt die auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages inhaltlich ausgeführte Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erst nach Erlassung des Zurücknahmebescheides ein.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Gerald Daniaux des Finanzstrafsenates FS1 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. November 2003 gegen den Bescheid vom 25. April 2003 des Finanzamtes 98 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. April 2003 hat das Finanzamt 98 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 09/2003/00015 das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes 98 im Rahmen seiner Funktion als Prokurist und abgabenrechtlich Verantwortlicher der "B GmbH" mit Sitz in D, in wiederholter Tatbegehung im Zeitraum von September 2002 bis Jänner 2003 an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Unterlassung der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 2002 bis Dezember 2002 in Höhe von 56.860,60 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss und hiemit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten welche am 17. November 2003 beim Finanzamt eingegangen ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

§ 156 (1) FinStrG: Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

(3) Liegt ein Anlaß zur Zurückweisung nach Abs. 1 oder zur Erteilung eines Auftrages nach Abs. 2 nicht vor oder sind etwaige Formgebrechen oder inhaltliche Mängel behoben, so ist das Rechtsmittel ungesäumt der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Ausfertigungen der Berufung des Amtsbeauftragten (§ 153 Abs. 2) sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen.

(4) Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen.

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich ihrem Inhalt nach nicht gegen den letzten von der Finanzstrafbehörde erlassenen Bescheid, nämlich den Zurücknahmebescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. Oktober 2003, sondern gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 25. April 2003.

Chronologisch hat sich der vorangegangene Sachverhalt wie folgt abgespielt:

Mit Datum 25. April 2003 wurde das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. eingeleitet, worauf der Bf. gegen diesen Einleitungsbescheid rechtzeitig Beschwerde erhoben hat. Da die Beschwerde inhaltlich nicht ausgeführt war, wurde ihm von der Finanzstrafbehörde I. Instanz am 4. Juni 2003 gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG ein Mängelbehebungsauftrag erteilt. Der Bf. ist diesem Auftrag nicht nachgekommen, weshalb die Beschwerde mit Bescheid vom 26. Juni 2003 von der Finanzstrafbehörde I. Instanz als zurückgenommen erklärt wurde. Gegen diese Zurücknahmeerklärung hat der Bf. Beschwerde erhoben, welcher mit Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. September 2003, GZ. FSRV/20-F/03, stattgegeben wurde. In dieser Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates wurde der Bf. u.a. ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er bei einer neuerlichen Abwesenheit von seiner regelmäßigen Abgabestelle, aus welchen Gründen auch immer, dies umgehend der Finanzstrafbehörde mitzuteilen hat, da ein laufendes Verfahren gegen ihn anhängig ist.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat nunmehr dem Bf. mit Datum 29. September 2003 einen neuerlichen Mängelbehebungsauftrag, durch Hinterlegung zugestellt am 2. Oktober 2003, erteilt, welcher wiederum vom Bf. nicht binnen der darin gesetzten Frist von sieben Tagen erfüllt wurde. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat hierauf gesetzeskonform die Beschwerde vom 27. Mai 2003 gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens mit Bescheid vom 14. Oktober 2003, durch Hinterlegung zugestellt am 16. Oktober 2003, neuerlich als zurückgenommen erklärt.

Schließlich hat der Bf. die Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 25. April 2003 inhaltlich ausgeführt, welche am 17. November 2003, also erst einen Monat nach Ergehen des neuerlichen Zurücknahmenbescheides, bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz eingebracht wurde, wobei sich der Bf. zudem trotz der Erlassung des neuen Mängelbehebungsauftrages vom 29. September 2003 auf den Mängelbehebungsauftrag vom 4. Juni 2003 bezogen hat.

Die Beschwerde wurde somit, wie aus den oben angeführten ausführlichen Sachverhaltsdarstellungen erhellt, durch die Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. September 2003 binnen Frist verspätet eingebracht und es war demzufolge inhaltlich nicht mehr darauf einzugehen.

Es erübrigt sich daher auch die vom Bf. telefonisch urgierte Vorsprache in gegenständlicher Angelegenheit vor dem unabhängigen Finanzsenat, da das Finanzstrafverfahren nunmehr beim Spruchsenat als Finanzstrafbehörde I. Instanz anhängig ist und der Bf. dort die ihn seiner Meinung nach entlastenden Gründe vorzubringen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch, 1. Dezember 2003