Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.11.2003, RV/3118-W/02

Bewilligung der Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch L & M Steuerberatungsges.m.b.H, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien vom 8. Jänner 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 8. Februar 2001 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (betreffend die Berufungsfrist gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfristen gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 vom 23. März 2000 wird bewilligt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 23. März 2000 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 fest. Zu diesen Bescheiden erging eine gesonderte Bescheidbegründung.

Die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 wurden mit Rückscheinkuvert RSa, die gesonderte Bescheidbegründung mit Rückscheinkuvert RSb an den Berufungswerber (Bw.), z.H. des zustellungsbevollmächtigten Steuerberaters, gesandt.

Aus den im Veranlagungsakt befindlichen Zustellnachweisen (Rückscheinen) geht hervor, dass am 27. März 2000 hinsichtlich beider Sendungen ein erfolgloser Zustellversuch durch die Post stattfand.

Nach den Angaben auf dem RSb-Rückschein legte der Postbeamte im Anschluss an den Zustellversuch am 27. März 2000 eine Verständigung über die Hinterlegung der betreffenden Sendung (gesonderte Begründung zu den Umsatzsteuerbescheiden 1995 bis 1997) in das Hausbrieffach ein. Anschließend wurde die Sendung beim Zustellpostamt 1180 Wien hinterlegt.

Nach den Angaben auf dem RSa-Rückschein legte der Postbeamte am 27. März 2000 hinsichtlich dieser Sendung (Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997) die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches in das Hausbrieffach ein. Am 28. März 2000 fand ein ebenfalls erfolgloser zweiter Zustellversuch statt. Anschließend wurde die betreffende Sendung beim Zustellpostamt 1180 Wien hinterlegt. Ein Vermerk über die Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung dieser Sendung befindet sich auf dem RSa-Rückschein nicht.

Mit Schreiben vom 17. August 2000 teilte der steuerliche Vertreter des Bw. dem Finanzamt mit, die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 (hinsichtlich deren Nachforderungen in der Zwischenzeit ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet worden war) seien weder an den Bw. noch an ihn zugestellt worden.

Mit Schreiben vom 23. August 2000 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 durch Hinterlegung beim Postamt 1180 Wien am 29. März 2000 (erster Tag der Abholfrist) rechtswirksam zugestellt wurden. Das Finanzamt übermittelte dem Bw. mit gleicher Post die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 vom 23. März 2000 mit dem Hinweis, dass sich durch diese Übersendung an der bereits am 29. März 2000 erfolgten Zustellung der Bescheide nichts ändere. Es beginne weder die Rechtsmittelfrist neu zu laufen noch ändere sich der Fälligkeitstag.

Am 21. September 2000 stellte der Bw. bezüglich der versäumten Berufungsfrist gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 vom 23. März 2000 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Im Schreiben vom 21. September 2000 teilte der steuerliche Vertreter des Bw. dem Finanzamt unter anderem mit, er habe betreffend die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 nie ein Hinterlegungsschreiben vom Postamt 1180 Wien erhalten. Hinterlegt worden seien beim Postamt 1180 Wien am 27. März 2000 die Bescheidbegründung zu den Umsatzsteuerbescheiden 1995 bis 1997 samt einer mit 23. März 2000 datierten Buchungsmitteilung. Diese Sendung habe er auch fristgerecht beim Postamt abgeholt. Da er von der Hinterlegung der Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 nicht ordnungsgemäß verständigt wurde, sei es ihm nicht möglich gewesen, diese Bescheide abzuholen. Von der an ihn erfolgten Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 habe er erst durch das Schreiben der Abgabenbehörde vom 23. August 2000 Kenntnis erlangt.

Mit Bescheid vom 7. November 2000 (zugestellt am 9. November 2000) wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag vom 21. September 2000 als unzulässig zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, da nach den Angaben im Schreiben vom 21. September 2000 die Verständigung des Bw. von der Hinterlegung unterblieben ist, sei die Zustellung am 29. März 2000 nicht rechtswirksam gewesen. Die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 vom 23. März 2000 seien demnach erst gemeinsam mit dem Schreiben vom 23. August 2000 ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Berufungsfrist gegen diese Bescheide sei zum Zeitpunkt der Stellung des Wiedereinsetzungsantrages (am 21. September 2000) noch nicht abgelaufen gewesen. Im übrigen sei gemäß § 308 Abs. 3 BAO spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Da eine Berufung weder vor dem Wiedereinsetzungsantrag noch zugleich mit diesem eingebracht wurde, wäre der Antrag auch aus diesem Grund zurückzuweisen. Für die Zurückweisung sei daher unmaßgeblich, ob die Hinterlegung im März 2000 eine rechtswirksame Zustellung bewirkt habe oder nicht.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2001 stellte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Berufungsfrist gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997. Dem Wiedereinsetzungsantrag vom 8. Februar 2001 war eine Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 angeschlossen.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2001 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag vom 8. Februar 2001 mit der Begründung zurück, über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 sei bereits mit Bescheid vom 7. November 2000, mit welchem der Wiedereinsetzungsantrag vom 21. September 2000 zurückgewiesen wurde, entschieden worden.

Der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2001 eingebrachten Berufung gab die Finanzlandesdirektion mit Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2001, RV/829-16/02/2001, insbesondere mit der Begründung statt, das Hindernis der bereits entschiedenen Sache (res judicata) liege im gegenständlichen Fall nicht vor, da sich der Sachverhalt gegenüber dem Zurückweisungsbescheid vom 7. November 2000 insofern entscheidend geändert habe, als die Berufungsfrist nunmehr abgelaufen sei. Die Unkenntnis bezüglich des tatsächlichen Beginnes der Rechtsmittelfrist (mit der Übersendung der Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 an den Bw. mit Schreiben vom 23. August 2000) sei erst durch die Ausführungen im Zurückweisungsbescheid vom 7. November 2000 beseitigt worden. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 8. Februar 2001 sei innerhalb von drei Monaten ab der Zustellung dieses Zurückweisungsbescheides (am 9. November 2000) gestellt worden und somit auch fristgerecht.

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2002 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag vom 8. Februar 2001 im Wesentlichen mit der Begründung ab, gemäß § 308 Abs. 3 BAO wäre spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 21. September 2000 die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 einzubringen gewesen. Eine mit diesem Wiedereinsetzungsantrag gleichzeitig eingebrachte Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 wäre rechtzeitig gewesen. Die Versäumung der Berufungsfrist sei daher auf eine über einen minderen Grad des Versehens hinausgehende Sorglosigkeit zurückzuführen.

Strittig ist, ob die Abweisung des neuerlichen Wiedereinsetzungsantrages vom 8. Februar 2001 zu Recht erfolgte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Nach § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (Stoll, BAO, Kommentar, Wien 1994, S. 2971).

Nach der Rechtsprechung sind Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum grundsätzlich keine Wiedereinsetzungsgründe. Sie können jedoch in Ausnahmefällen Wiedereinsetzungsgründe darstellen, etwa wenn der Irrtum von der Behörde veranlasst wurde (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136).

Wird - wie im gegenständlichen Fall - ohne schriftliche Verständigung hinterlegt, so ist die Hinterlegung rechtswidrig und daher unwirksam (vgl. VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; 26.5.1997, 96/17/0063). Die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 wurden dementsprechend - wie im Zurückweisungsbescheid vom 7. November 2000 dargestellt - erst durch ihre (gemeinsam mit dem Schreiben vom 23. August 2000 erfolgte) Übersendung an den Bw. rechtswirksam zugestellt. Der am 21. September 2000 gestellte Wiedereinsetzungsantrag wurde somit vor Ablauf (Versäumung) der Berufungsfrist eingebracht. Dieser Antrag wurde daher mit Bescheid vom 7. November 2000 zu Recht als unzulässig - weil zu früh gestellt - zurückgewiesen.

Die Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides vom 7. November 2000 steht jedoch - als Formalentscheidung - einer Sachentscheidung über den neuerlichen Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen (vgl. z.B. VwGH 21.9.1993, 91/04/0196, ZfVB 1994/1938; VwGH 24.11.1998, 98/05/0142, ZfVB 2000/863).

Da im gegenständlichen Fall der Rechtsirrtum hinsichtlich des tatsächlichen Beginnes der Rechtsmittelfrist von der Behörde veranlasst wurde, liegt ein Wiedereinsetzungsgrund vor.

Ein (grobes) Verschulden ist im vorliegenden Fall zu verneinen, da der Abgabepflichtige bzw. sein Vertreter auf die Richtigkeit des Hinweises des Finanzamtes im Schreiben vom 23. August 2000, dass die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 durch Hinterlegung beim Postamt 1180 Wien am 29. März 2000 rechtswirksam zugestellt wurden und sich durch deren nochmalige Übersendung an der bereits am 29. März 2000 erfolgten Zustellung nichts ändere, vertrauen durfte (vgl. - zum Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskunft des zuständigen Finanzamtes - Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, S. 153).

Dass mit dem ersten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Handlung nicht gleichzeitig nachgeholt wurde, steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung auf Grund des zweiten Antrages vom 8. Februar 2001, welchem eine Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1997 angeschlossen war, nicht entgegen, da im gegenständlichen Berufungsverfahren nur die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung auf Grund des zweiten Antrages zu prüfen sind.

Der Berufung war daher Folge zu geben.

Wien, 27. November 2003