Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 11.11.2003, FSRV/0014-G/03

Kommt einer von einer KEG eingebrachten Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zu?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0014-G/03-RS1 Permalink
Einer auf dem Geschäftspapier einer KEG verfassten Selbstanzeige, die als Einbringer ausdrücklich die KEG unter Anführung ihrer Steuernummer benennt, kommt eine strafbefreiende Wirkung für eine physische Person nicht zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, physische Person, Einbringer

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Zwach-Steuerberatungs KEG, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. Mai 2003 betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) 2003 gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 24. September 1996 brachte der Bf. seinen bis dahin in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens geführten Betrieb zur Erbringung von Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik gemäß Art. IV UmgrStG zum 1. Jänner 1996 in die neu gegründete B KEG ein. Als Kommanditistin trat die Ehegattin des Bf. unter Einbringung ihrer Arbeitskraft ein.

Im Februar 2003 führte das Finanzamt Graz-Umgebung bei der B KEG eine Umsatzsteuersonderprüfung über den Zeitraum Februar bis Dezember 2002 durch (Niederschrift vom 28. Februar 2003). Zu Prüfungsbeginn wurde der Betriebsprüferin eine auf dem Geschäftspapier der B KEG verfasste Selbstanzeige vom 26. Februar 2003 folgenden Inhalts übergeben:

Abs.: B KEG

Steuer Nummer xxx/xxxx

Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit erstatten wir Selbstanzeige gem. § 29 Finanzstrafgesetz hinsichtlich folgender Steuern und Abgaben und bitten um Kenntnisnahme und Würdigung.

1. Umsatzsteuern

Zeitraum

Beträge in EUR fällige Umsatzsteuer

bezahlte Umsatzsteuer

U 04/02

2.112,88

1.112,88

U 05/02

3.010,20

352,77

U 06/02

1.389,56

1.476,60

U 07/02

1.943,82

430,84

U 08/02

1.813,92

328,71

U 09/02

1.679,03

309,56

U 10/02

1.189,24

1.011,84

U 11/02

1.223,93

0,--

U 12/02

548,41

0,--

Gesamt

14.910,99

5.023,20

Beträge in EUR

Zahllast U 04-12/2002

14.910,99

abzüglich bezahlte UST 04-12/02

-5.023,20

Nachtrag UST 04-12/2002

9.887,79

abzüglich Rückverrechnung US 2002

-1.082,32

Nachtrag UST 04-12/02 gesamt

8.805,47

2. Lohnabgaben

Beträge in EUR

Zeitraum

LST

DB

DZ

12/02

128,02

13,46

1,38

01/03

134,18

14,51

1,48

02/03

134,18

85,05

8,69

Gesamt

396,38

113,02

11,55

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Gezeichnet war die Selbstanzeige mit dem Firmenstempel der B KEG und der Unterschrift des Bf. auf dem Firmenstempel.

Das Finanzamt erließ am 4. März 2003 einen Festsetzungsbescheid betreffend Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2002 über 9.887,80 €. Eine Entrichtung der in der Selbstanzeige offen gelegten Beträge bis zur Nachfrist 11. April 2003 erfolgte nicht.

Mit dem Bescheid vom 8. Mai 2003 leitete das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Graz-Umgebung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume April, Mai und Juli bis Dezember 2002 in der Gesamthöhe von € 9.974,83 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Begründend wurde ausgeführt, der Selbstanzeige könne keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden, da die Abgaben nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 22. Mai 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Wenn dem Abgabepflichtigen nunmehr keine Straffreiheit zugestanden wird, weil - so wie die Behörde meint - keine volle Schadensgutmachung erfolgt ist wäre dazu auszuführen, dass der Bf. am 17.02.2003 die B KEG liquidiert hat und aufgrund der Universalsukzession die Firma als Einzelunternehmer weitergeführt und in weiterer Folge am 10.04.2003 Privatkonkurs angemeldet hat.

Zufolge Rechtsmeinung des OGH - vor dem Hintergrund, dass ein Abgabenschuldner nur pflichtgemäß handle, wenn er nichtbevorrechtete öffentlichrechtliche Forderungen mit zivilrechtlichen Forderungen an ihn gleichbehandle - ist dem die Ausgleichsquote erfüllenden Abgabenschuldner hinsichtlich der gesamten auch nur quotenmäßig getilgten Abgabenschuldigkeit Straffreiheit zur Gänze zuzubilligen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtssprechung zu § 217 BAO die Rechtsansicht, dass die Vorschriften der Konkursordnung, die eine vom abgabenrechtlichen Fälligkeitstag abweichende Entrichtung einer Abgabe vorsehen, den Vorrang gegenüber den einschlägigen Bestimmungen haben.

Die Einleitung des Strafverfahrens sei daher in diesem Verfahrensstadium zu Unrecht erfolgt, weshalb die Aufhebung des Bescheides beantragt werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 29 Abs. 1 erster Satz FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige).

War gemäß Abs. 2 erster Satz leg.cit. mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden.

Gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, dass gegen den Verdächtigen ausreichende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Dabei hindert eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207).

Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG und dem Zweck des Gesetzes ergibt sich, dass der Täter des Finanzvergehens in dem Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen soll, jedenfalls eindeutig bezeichnet werden muss (siehe nochmals VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207).

Aus der vorliegenden Selbstanzeige geht hervor, dass diese nicht nur am Geschäftspapier der B KEG verfasst wurde, sondern als Absender ausdrücklich unter Anführung ihrer Steuernummer die B KEG genannt wird. Auch aus dem Text "Hiermit erstatten wir Selbstanzeige" geht hervor, dass die Selbstanzeige für die KEG, nicht aber für eine natürliche Person erstattet wurde. Damit kann der Bf. aber die Wirkungen des § 29 Abs. 1 FinStrG nicht auf seine Person beziehen. Daran ändert auch nichts, dass der Bf. die Selbstanzeige als Vertreter der KEG am Firmenstempel unterfertigt hat. Als Täter eines Finanzvergehens kommt jedermann in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt (VwGH 27.2.2002, 2001/13/0297). Aus der Unterfertigung der Selbstanzeige durch den persönlich haftenden Gesellschafter und gewerberechtlichen Geschäftsführer der KEG kann daher noch nicht abgeleitet werden, wer für die Verwirklichung des konkreten Finanzvergehens finanzstrafrechtlich verantwortlich war. Dazu wäre die konkrete Nennung der physischen Person, die durch die Erstattung der Selbstanzeige straffrei werden sollte, erforderlich gewesen.

Die Bestimmung des § 29 FinStrG ist als Ausnahmeregelung eng zu interpretieren. Es ist evident, dass die für die KEG erstattete Selbstanzeige vom 26. Februar 2003 jene physische Person, für die die Selbstanzeige gelten soll, nicht enthält. Der Selbstanzeige kommt daher strafbefreiende Wirkung für den Bf. unter Hinweis auf die zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse nicht zu.

Eine Prüfung dahingehend, ob der Bf. tatsächlich Rechtsnachfolger und als dieser Universalsukzessor der KEG ist und die Erstattung der Ausgleichsquote durch den Bf. auch als Entrichtung der Abgaben im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG anzusehen ist, kann daher unterbleiben.

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügende Verdachtsgründe vorlagen bzw. ob das Vorbringen des Bf. in der Beschwerde den von der Finanzstrafbehörde erster Instanz angenommenen Verdacht entkräften kann. Die Ausführungen in der Beschwerde richten sich ausschließlich gegen die Nichtzuerkennung der Straffreiheit der Selbstanzeige vom 26. Februar 2003. Der Bf. hat in der Beschwerde nichts vorgebracht, um den Verdacht der ihm angelasteten wissentlichen Abgabenverkürzung zu zerstreuen, der sich auf der objektiven Tatseite auf die in der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuerbeträge, auf der subjektiven Tatseite auf die Höhe der verkürzten Abgaben und den Umstand gründet, dass die Kenntnisse der einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen beim Bf. auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen anzunehmen sind. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte daher zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 11. November 2003