Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2003, RV/1863-W/02

1) Betriebsaufgabe oder Betriebsverlegung
2) Abhängigkeit des Körperschaftsteuerbescheides von Feststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter und Eva Zumpfe, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 1994 entschieden:

Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1994 wird als unbegründet abgewiesen. Dieser angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der angefochtene Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1994 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Verlust aus Gewerbebetrieb = Einkommen

- 536.036 ATS, d.s.

- 38.955,26 €

(Mindest)Körperschaftsteuer

15.000 ATS, d.s.

1.090,09 €

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist Geschäftsherrin und Gesellschafterin einer atypisch stillen Gesellschaft, der C-GmbH u. Mitges. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall aufgrund einer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, ob im Streitjahr eine Betriebsaufgabe mit nachfolgender Neueröffnung oder eine bloße Stilllegung bzw. Betriebsverlegung vorliegt. Die Betriebsprüfung hat eine Betriebsaufgabe angenommen und somit das Anlagevermögen (zu Buchwerten) in das Privatvermögen der Gesellschafter übernommen.

Der unabhängige Finanzsenat hat am 16. September 2003 an die Bw. einen Ergänzungsauftrag folgenden Inhaltes mit der Bitte um Beantwortung innerhalb von vier Wochen gerichtet.

"Am 5. Juli 2000 wurde Ihnen die Stellungnahme der Betriebsprüfung zu obiger Berufung übermittelt. In dieser wurde Ihnen vorgehalten, dass das Anlagevermögen nach Aufgabe des Geschäftslokals in die Privatwohnungen (Anm.: gemeint offenbar: der Gesellschafter) transferiert worden sei.

Es handle sich dabei um Kosmetikliegen, Solarium, Slendertrainingsbett, Stereokassettendeck, Vaposoon sowie eine Vaillant-Therme.

Zu diesem Punkt wurde keine Gegenäußerung abgegeben.

Sie werden daher unter Anführung jedes einzelnen Wirtschaftsgutes um Mitteilung gebeten,

  • ob die angeführten Gegenstände zwischenzeitig verkauft wurden; diesfalls wird um Vorlage der entsprechenden Rechnungen gebeten;
  • wo sich die Gegenstände, falls sie nicht verkauft wurden, derzeit befinden und welchem Zweck sie dienen;
  • welchen Wert sie zum Zeitpunkt der Aufgabe des Lokals repräsentiert haben.

Sollte innerhalb obiger Frist eine Beantwortung des Vorhaltes unterbleiben, wird seitens des unabhängigen Finanzsenates davon ausgegangen werden, dass der von der Betriebsprüfung angesetzte Entnahmewertes in Höhe des Restbuchwertes am ehesten den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2003 wurde ausgeführt, keiner der angeführten Gegenstände sei zwischenzeitig verkauft worden. Sämtliche Gegenstände befänden sich im Gewahrsam der Gesellschafter zur Lagerung, sie dienten derzeit keinem Zweck.

Hinsichtlich des Wertes der Gegenstände zum Zeitpunkt der Aufgabe des Geschäftslokales entspreche im Sinne der Betriebsprüfung die Höhe des Buchwertes am ehesten.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Umsatzsteuer:

Im der Berufungsentscheidung GZ RV/2634-W/02 betreffend die atypisch stille Gesellschaft, der C-GmbH u. Mitges., an der die Bw. beteiligt ist, hat der unabhängige Finanzsenat ausführlich begründet, warum der Ansicht der Betriebsprüfung folgend von einer Betriebsaufgabe mit nachfolgender Neueröffnung auszugehen ist. Da Ing. J.M. atypisch stiller Gesellschafter der C-GmbH u. Mitges. und überdies Geschäftsführer der Bw. war und ihm weiters auch die Berufungsentscheidung GZ RV/2634-W/02 zugestellt wurde, wird auf die Begründung dieser Berufungsentscheidung verwiesen.

Daraus folgt, dass hinsichtlich der oben angeführten Gegenstände der Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG verwirklicht wurde. Hinsichtlich des Wertes der Gegenstände wurde in der Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2003 nunmehr der Ansicht der Betriebsprüfung zugestimmt, weshalb die Berufung, soweit sie sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 1994 richtet, abzuweisen war.

2) Körperschaftsteuer 1994

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die u.a. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt.

Im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1994 der C-GmbH u. Mitges. wurde der Verlustanteil der Bw. mit - 536.036 ATS, d.s - 38.955,26 € festgestellt.

Dieser Verlustanteil war somit der Bestimmung des § 192 BAO folgend im Körperschaftsteuerbescheid 1994 anzusetzen; die von der Betriebsprüfung vorgenommenen Adaptierungen hätten somit bereits im Feststellungs- und nicht erst im Körperschaftsteuerverfahren erfolgen müssen.

Wien, 3. Dezember 2003