Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.12.2003, FSRV/0079-W/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0079-W/03-RS1 Permalink
Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlung, vorübergehende Verkürzung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf. vom 22. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 10. April 2003 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Zeiträume Juni 2001 bis September 2002 gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. April 2003 hat das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur Strafnummer  XXXein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk als Obmann des Vereines S. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum Juni 2001 bis Jänner 2003 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 309.402,00 bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2003, in welcher nach eingehender Schilderung der Tätigkeit des Vereines S. (die unter anderem darin besteht, Unterkünfte für bis zu 200 Personen aufzubauen, die durch Benützungsentgelte von durchschnittlich € 165,00 inklusive Umsatzsteuer pro Monat finanziert werden) vorgebracht wurde, dass schon mehrfach Strafverfahren gegen den Bf. eingeleitet worden seien, jedoch sei ein Finanzstrafverfahren im Februar 2003 eingestellt worden. Die Betriebsprüfung des Finanzamtes habe zwar festgestellt, dass der Verein gemeinnützig sei, wegen nachhaltiger Gewinne jedoch eine Gewerblichkeit der Vermietung bestimmt, gegen die Berufung erhoben worden sei.

Anlässlich einer ORF-Sendung sei die Arbeit des Vereines einer größeren Öffentlichkeit vorgestellt worden. Als Reaktion darauf sei am 9. April 2003 von der Bundespolizeidirektion Wien eine Hausdurchsuchung im Büro des Vereins S. vorgenommen worden und sämtliche Unterlagen samt Computer beschlagnahmt worden.

Da den an der Hausdurchsuchung teilnehmenden Beamten die Einstellung des Finanzstrafverfahrens im Februar 2003 bekannt sein hätte müssen, wären sie nicht berechtigt gewesen, sich an der Hausdurchsuchung zu beteiligen.

Nach einer Betriebsprüfung (Schlussbesprechung vom 17. Februar 2003) wurde mit Bescheid vom 18. Februar 2003 die Umsatzsteuer für 06-12/2001 in Höhe von ATS 46.672,00 (entspricht € 3.391,79), somit pro Monat durchschnittlich mit ATS 6.667,42 festgesetzt. Für die Monate 01-09/2002 wurde eine Zahllast von ATS 42.566,00, entspricht € 3.093,42 (durchschnittlich € 343,71) festgesetzt. Am 4. April 2003 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 10-12/2002 die Umsatzsteuervorauszahlung im Schätzungsweg mit €  12.000,00, entspricht ATS 165,123,00, fest; am 9. April 2003 wurde ein Vorauszahlungsbescheid über € 4.000,00 für den Zeitraum 01/2003 erlassen. Die Vorauszahlungsbescheide seien dem Verein am 11. April 2003 per Fax zugestellt worden und waren noch nicht fällig, als das Finanzamt am selben Tag die Pfändung des Bankkontos verfügt habe. Sämtliche so dem Abgabenkonto des Vereines angelasteten Beträge seien dem Einleitungsbescheid zugrundegelegt worden, was nicht rechtmäßig sein könne. Ebenso wenig rechtmäßig sei es gewesen, angesichts § 83 Abs. 3 lit. c FinStrG überhaupt ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Im Hinblick auf die monatliche durchschnittliche Zahllast von € 343,71 und die Nicht-Fälligkeit der Steuern habe der Bf. kein Finanzvergehen begangen, sodass gegen ihn auch kein Strafverfahren einzuleiten gewesen wäre. Zwischenzeitig seien die Bescheide durch das Finanzamt berichtigt und rund € 9.000,00 dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden. Die Pfändung sei daher mit einem überhöhten Betrag verfügt worden. Auch der verbleibende Betrag sei wesentlich überhöht, weil noch immer das Vierfache des zulässigen Sicherungszuschlages vorgeschrieben sei.

Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass es sich seinerzeit tatsächlich um einen Ausfertigungsfehler gehandelt habe. Gegen den Bf. hätte somit kein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden dürfen, weshalb beantragt werde, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der vorliegenden Entscheidung ausschließlich die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid zu behandeln ist. Die gegen die Hausdurchsuchung, die Pfändung des Bankkontos oder die an der Hausdurchsuchung teilgenommenen Personen betreffenden Beschwerdepunkte wären in Rechtsmitteln gegen die entsprechenden Verwaltungsakte vorzubringen gewesen. Beweisverwertungsverbote wurden laut Aktenlage nicht verletzt. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Umstand, dass - laut eigenen Ausführungen des Bf. - kurze Zeit vor der angesprochenen Amtshandlung ein Finanzstrafverfahren eingestellt worden sein soll, kein Hindernis für weitere Ermittlungen oder Teilnahme von Bediensteten der Finanzverwaltung an gegen die selbe Person gerichtete Amtshandlungen darstellt.

Beim Argument, die Vorauszahlungsbescheide seien dem Verein am 11. April 2003 per Fax zugestellt worden und seien noch nicht fällig gewesen, übersieht der Bf., dass gemäß den abgabenrechtlichen Bestimmungen ein Unternehmer für die Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonat eine Voranmeldung einzureichen hat. Die nachträgliche bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen biete zwar abgabenrechtlich zur Entrichtung eine Nachfrist, hat jedoch auf die bereits nach dem jeweiligen Fälligkeitstag verwirkte Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Abgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen in finanzstrafrechtlicher Hinsicht keine Auswirkung.

Wenn in der Beschwerde weiter vorgebracht wird, dass der Bf. angesichts der Nicht-Fälligkeit der Steuern kein Finanzvergehen begangen habe und gegen ihn auch kein Strafverfahren einzuleiten gewesen wäre, ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlungen nicht zu den Zeitpunkten geleistet wurden, an dem die gesetzliche Fälligkeit eingetreten ist. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid bekämpfbar ist. Es ist nur zu prüfen, ob ein Tatverdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - in welcher Höhe auch immer - gegeben ist. Der Hinweis des Bf., die monatliche durchschnittliche Zahllast habe € 343,71 betragen, kann der Beschwerde somit nicht zum Durchbruch verhelfen kann.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (wobei hier bedingter Vorsatz im Sinne des 2. Halbsatzes des § 8 Abs. 1 FinStrG genügt) und betreffend Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Der Bf. hat in der Beschwerde selbst ausführt, das Benützungsentgelt von durchschnittlich € 165,00 pro Monat inklusive Umsatzsteuer berechnet zu haben, was beweist, dass sich der Bf. mit der Umsatzsteuer auseinander gesetzt hat. Angesichts der Summen, die für Hilfsprojekte nach Ghana überwiesen wurden (laut BP wurde für 2001 ein Betag von ATS 120.000,00, für 2002 ein Betrag von € 70.000,00 überwiesen), erscheint finanzstrafrechtlich der Verdacht der gewerblichen Vermietung durch den Verein S., dessen Obmann und ausführendes Organ der Bf. ist, und der Nichtmeldung der daraus resultierenden Umsatzsteuer im Voranmeldungsweg an die zuständige Abgabenbehörde durchaus gegeben. Zu Beginn der ab 11. November 2002 durchgeführten Betriebsprüfung wurde der Bf. aufgrund der für die Abgabenbehörde gegebenen Offensichtlichkeit der gewerblichen Vermietung von der Betriebsprüferin auf die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen hingewiesen, sodass zumindest ab diesem Zeitpunkt, somit für Verkürzungen ab Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum Oktober 2002, der Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch in subjektiver Hinsicht gegeben ist. Für die davor liegenden angeschuldeten Zeiträume lässt sich die geforderte Wissentlichkeit mit dem für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen, weshalb das Finanzstrafverfahren für die angeschuldeten Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume September 2002 und davor einzustellen war.

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dann ausgeschlossen, wenn einer Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für den selben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (vgl. VwGH 15.6.1998, 97/13/0106, und 15.12.1993, 93/13/0055, jeweils mit weiteren Nachweisen). Aus der Aktenlage lässt sich derzeit kein Verdacht auf bedingt vorsätzliche Abgabenhinterziehung der Jahresumsatzsteuer ableiten. Eine diesbezügliche abschließende Beurteilung bleibt ebenso dem weiteren nach den §§ 114 f FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten wie eine endgültige Aussage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, sowie die Beurteilung der Frage, in welcher Höhe eine Verkürzung von Abgaben (derzeit sind laut bekämpften Bescheid für die Umsatzsteuervorauszahlungen 10-12/2002 und 1/2003 € 12.000,00 bzw. € 4.000,00 als strafbestimmende Wertbeträge ausgewiesen) tatsächlich - dabei wird jedenfalls die zwischenzeitig erfolgte Korrektur der Festsetzungen für UVA 10-12/2002 und 1/2003 zu berücksichtigen sein - bewirkt wurde.

Entgegen den Beschwerdeausführungen, angesichts § 83 Abs. 3 lit. c FinStrG sei es nicht rechtmäßig gewesen, überhaupt ein Finanzstrafverfahren einzuleiten, bestand aufgrund der ausreichenden Verdachtsmomente gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG die Verpflichtung zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 5. Dezember 2003