Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.10.2003, ZRV/0164-Z2L/02

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0164-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0355-Z4I/02-RS1
Nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Vollziehung

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch HAJEK & BOSS & WAGNER Rechtsanwälte OEG, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. November 2000, GZ. 100/52198/2000-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2000, Zl: 100/28401/006/99 wurde der Bf. eine Abgabenschuld in Höhe von insgesamt ATS 31.510.220,00 (Zoll: ATS 24.693.281,00, Einfuhrumsatzsteuer: ATS 4.262.845,00 und eine Abgabenerhöhung ATS 2.554.094,00) gemäß Artikel 204 Abs. 1 lit b) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Diese Abgabenfestsetzung beruht auf dem Ergebnis einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung wobei festgestellt wurde, dass im Zeitraum vom 11. Dezember 1997 bis 20. Dezember 1999 insgesamt 17.480,91 Tonnen Mais, sowie 566 Tonnen Gerste gem. Art. 184 ZK in Verbindung mit Titel IX der VO (EWG) 918/83 eingangsabgabenfrei nach Österreich verbracht wurden, obwohl die Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Abgabenbefreiung nicht vorgelegen seien. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde mit Eingabe vom 7. Juli 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Gleichzeitig wurde in dieser Berufungseingabe ein Antrag auf Aussetzung gem. § 212a BAO gestellt. In der Folge forderte das Hauptzollamt Wien die Antragstellerin auf, eine Sicherheit in Höhe der aushaftenden Abgaben zu leisten. Vom Rechtsvertreter der Bf. wurde dem Hauptzollamt Wien telefonisch am 23. August 2000 mitgeteilt, dass keine Sicherheit beigebracht werden könne. Mit Bescheid vom 24. August 2000, Zl: 100/52198/2000-1 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag auf Aussetzung mit der Begründung, dass auf Grund der nicht geleisteten Sicherheit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgabe im Sinne des Artikels 244 ZK nicht vorliegen würden, ab.

Gegen diesen abweisenden Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29. September 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begründend wird in dieser Berufungseingabe im Wesentlichen ausgeführt, dass sich eine Aussetzung von Abgaben ausschließlich nach den Rechtsbestimmungen des § 212a BAO zu richten habe und diese Norm die Leistung einer Sicherheit nicht vorsehe. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000, Zl: 100/52198/2000-2 wurde die Bf. vom Hauptzollamt Wien neuerlich aufgefordert, eine Sicherheitsleistung in Höhe des aushaftenden Betrages beizubringen. Dieses Schreiben blieb innerhalb der festgesetzten Frist unbeantwortet, sodass das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2000, Zl:100/52198/2000-2 die eingebrachte Berufung gegen die Nichtstattgabe der Aussetzung, als unbegründet abwies. In der Begründung dieser abweisenden Entscheidung führte das Hauptzollamt Wien im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass vorrangig die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes anzuwenden seien und demnach in erster Linie im gegenständlichen Fall dem Art. 244 ZK Rechtsrelevanz beizumessen sei. Der § 212a BAO sei daher nur insoweit in Betracht zu ziehen, wenn diese Bestimmungen den Grundvoraussetzungen des Art. 244 ZK nicht widersprechen würden. Gemäß Artikel 244 ZK werde jedoch normiert, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen sei, sofern die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bewirke. Da die Bf. der Aufforderung des Hauptzollamtes Wien zur Beibringung einer Sicherheit innerhalb der festgesetzten Fristen nicht entsprochen habe, sei das Berufungsbegehren zwingend abzuweisen gewesen.

Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde fristgerecht eine Beschwerde eingebracht. Auf Grund einer Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 ist für die Erledigung des noch unerledigten Beschwerdeverfahrens der Unabhängige Finanzsenat zuständig. In dieser Eingabe vom 12. Dezember 2000 wird sinngemäß vorgebracht, dass sehr wohl die Voraussetzungen für eine Stattgabe einer Aussetzung der Vollziehung vorliegen würden. Die Bf. habe im Jahr 2000 beträchtliche Umsatz- und Gewinneinbußen und somit große Einkommensverluste zu verzeichnen. Zusätzlich sei durch die verspätete Aussaat, aber auch wetterbedingt der angebaute Mais im Jahr 2000 nicht ausgereift, wodurch diese Pflanzen lediglich als Silage für Futterzwecke verwendet werden könne. Somit stelle sich für die Bf. ein Totalausfall der Maisernte im Jahr 2000 dar wodurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei, der die betriebliche Existenz bedrohe. Da durch diese Umstände kaum die Möglichkeit bestehe die Rückzahlungen von Krediten sowie die Kosten der Pachtverträge zu begleichen führe natürlich auch der Erlag einer Sicherheit dazu dass die Existenz der Bf. aufs massivste gefährdet werden würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bezugnehmend auf den anlässlich des Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26.uni 2000, Zl: 100/28401/006/99 gestellten Aussetzungsantrag ist primär auf Art. 244 ZK und subsidär auf § 212a BAO zu verweisen. Gemäß Art. 244 ZK Satz 2 haben die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn den Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. April 2003, Zl: 100/52198/2000 wurde zwischenzeitlich in der Hauptsache selbst abweisend entschieden. Durch das Ergehen dieser Entscheidung liegt im Sinne des Artikels 244 ZK somit keine angefochtene Entscheidung mehr vor, sodass mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Beschwerdebegehren abzuweisen war. Diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen im Kommentar der Bundesabgabenordnung (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12) sowie auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 10.41991, 91/15/0011, 29.6.1995, 95/15/0220, 27.3.1996, 93/15/0235 und 3.10.1996, 96/16/0200) verwiesen.

Demnach war die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen, und zwar ohne dass es seitens des Unabhängigen Finanzsenates eines weiteren (inhaltlichen) Eingehens in das Beschwerdevorbringen bedurfte.

 

Linz, 1. Oktober 2003