Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.10.2003, RV/1915-L/02

Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab August 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn K., geboren am 16.11.1966, wurde festgestellt, dass dieser Anspruch nicht zu Recht bestand, und mit Bescheid vom 10.6.2002 der Antrag auf Gewährung der Beihilfen ab August 2002 abgewiesen. K. hätte vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres eine mehrjährige Berufstätigkeit ausgeübt und sei so in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Familienbeihilfe sei daher einzustellen.

Dagegen wurde Berufung eingebracht und ein Schreiben der Sachwalterin des Sohnes K. vorgelegt, wonach um nochmalige Überprüfung des Sachverhaltes ersucht wurde. K. hätte zwar längere Zeit am normalen Arbeitsmarkt gearbeitet, es sei jedoch nunmehr unmöglich, ihn auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Vorgelegt wurde hiezu ein Auszug aus einem ärztlichen Gutachten vom 30.3.1994, eine Stellungnahme des BBRZ Geschützte Werkstätte vom 2.7.2002, eine Stellungnahme des AMS Vöcklabruck vom 19.8.1998, ein Bescheid des Bundessozialamtes vom 18.3.1998, der K. ab 31.12.1997 als begünstigten Behinderten mit einem Behinderungsgrad von 70% auswies, und ein Auszug aus einer Schilderung einer früheren Sachwalterin von K. an das BG Vöcklabruck vom 13.2.1996.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurde überdies ein Auszug der Versicherungsdaten von K. angefordert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Sohn des Berufungswerbers, K., geboren am 16.11.1966, leidet seit Geburt an einer geistigen Minderbegabung. Seit 31.12.1997 gehört er dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Seit Dezember 1998 arbeitet er auf Grund seines Leidens und mangels anderer Möglichkeiten als geringfügig beschäftigter Arbeiter in einer Geschützten Werkstätte des BBRZ Linz. Streitentscheidend nach dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesstelle ist im vorliegenden Fall, ob K. bereits vor Vollendung seines 21. Lebensjahres außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0159, und die dort angeführte Vorjudikatur).

K. war während folgender Zeiten als Arbeiter nichtselbständig erwerbstätig: vom 15.5.1984 bis 13.5.1985 beim OÖ. Zivilinvalidenverband, vom 8.5.1985 bis 25.4.1986 in einer Möbelfirma, vom 20.5.1986 bis 23.6.1989 in einem Kohlenhandel, vom 4.5.1992 bis 3.6.1993 und vom 29.8.1994 bis 9.1.1996 in einem Clubhotel, vom 20.5.1997 bis 21.11.1997 und vom 19.5.1998 bis 26.5.1998 bei einem Baubetrieb.

Im Zeitraum vom 15.5.1984 bis 23.6.1989 war K. somit beinahe durchgehend (mit lediglich einer 3-wöchigen Unterbrechung) erwerbstätig, wobei insbesondere das letzte Dienstverhältnis mehr als 3 Jahre angedauert hat und nicht als vergeblicher Versuch einer Eingliederung ins Erwerbsleben eingestuft werden kann. Nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses war K. bereits im 23. Lebensjahr.

Wenn in der Berufung auf Schwierigkeiten hingewiesen wird, die K. bei seinen späteren beiden Dienstverhältnissen hatte, und in der massiveren Form erst beim letzten Dienstverhältnis aufgetreten sein dürften, so hatte er zu dieser Zeit das 21. Lebensjahr jedenfalls bereits weit überschritten. Hinweise dass er zuvor keine Arbeitsleistungen erbracht hätte oder etwa nur aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken als Dienstnehmer behandelt wurde, liegen nicht vor. Dies unterstreicht auch der Auszug aus dem ärztlichen Gutachten des Jahres 1994, in dem ausgeführt wird: "Die Intelligenz ist allgemein vermindert, Gedächtnis und Aufmerksamkeit sind nicht wesentlich gestört. Er konnte sich ein ausreichendes praktisches Erfahrungswissen aneignen, sodass er sich mehrere Jahre hindurch mit einfacher Hilfsarbeit den Lebensunterhalt verdienen konnte, was bei der derzeitigen Wirtschaftslage allerdings nicht mehr der Fall sein dürfte."

Auch die sonstigen schriftlichen Unterlagen weisen auf Störungen hin, die erst in späteren Jahren in einer solchen Form aufgetreten sind, dass dadurch eine Unterbringung am normalen Arbeitsmarkt unmöglich wurde.

Bei dem vorliegenden Sachverhalt ist die Erwerbsunfähigkeit somit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, 2. Oktober 2003