Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.10.2003, ZRV/0194-Z2L/02

Unzulässige vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. Oktober 2001, GZ. 100/45749/2001-6, betreffend Eingangsabgaben 2001, entschieden:

1) Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat im August 2000 den Personenkraftwagen der Marke F., amtliches Kennzeichen XY, Fahrgestellnummer ZZ, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a  und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit Art. 234. Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S. 1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 i.d.g.F., ist für sie die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden.

2) Die Höhe der vorgeschriebenen Eingangsabgaben sowie jene Spruchteile, die die Abgabenerhöhung, die buchmäßige Erfassung, Mitteilung und Fälligkeit der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert.

3) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 27. April 2001 wurde T., Lenker des im Spruch angeführten PKW in St. Pölten durch Organe der Bundespolizeidirektion St. Pölten zu einer Kontrolle angehalten. Der Lenker gab an, er sei tschechischer Staatsbürger. Er habe ein Visum, welches bis Februar 2002 gültig sei. Seinen Wohnsitz habe er in Österreich, in H. Die Bf. (Ehegattin) wohne bei ihm und sei auch dort gemeldet. Sie hätte jedoch kein Visum bekommen und könne daher immer nur für drei Monate ununterbrochen in Österreich als Touristin bleiben. Sie reise daher alle drei Monate wieder nach Tschechien, um einen Grenzkontrollstempel zu bekommen. Der PKW sei auf seine Ehegattin zugelassen und befinde sich seit 18. April 2001 ununterbrochen in Österreich. Dieser sei auf die tschechische Adresse der Eltern seiner Ehegattin zugelassen. Eine Verzollung des PKW nach der Einbringung nach Österreich sei nicht durchgeführt worden.

Im Zuge der Vernehmung am 13. Juli 2001 durch das Hauptzollamt Wien gab T. (in Anwesenheit seiner Ehegattin) zu seinen persönlichen Verhältnissen sowie zu seinen Wohnsitzverhältnissen an, dass er seit 1986 in Österreich lebe, er 1988 seine erste Arbeitserlaubnis erhalten und seit 1988 bei verschiedenen Firmen gearbeitet hätte. Seine Ehegattin sei 1989 als Flüchtling nach Österreich gekommen und habe hier bis 1996 gelebt. Von 1996 bis August 2000 habe sie in Tschechien gelebt und auch dort gearbeitet. Bis August 2000 habe er sie in Tschechien regelmäßig besucht. Seit August 2000 würde sie mit der gemeinsamen Tochter jeweils für drei Monate bei ihm in H. wohnen. Sie müssten dann wieder zurück nach Tschechien, da sie noch keine Aufenthaltserlaubnis hätten. Seine Ehegattin habe sich im Oktober 1999 in Tschechien den PKW, Baujahr 1994, geleast. Der Wert des PKW habe ca. 100.000,00 tschechische Kronen, der Kilometerstand ca. 100.000 Kilometer betragen. Sie habe den PKW seitdem für ihre Reisen in Tschechien und Österreich verwendet. Beide hätten sich wegen der Benützung des Fahrzeuges mehrmals erkundigt und seien an der Grenze genau kontrolliert worden. Es sei ihnen aber nie gesagt worden, dass der PKW verzollt werden müsste. Er selbst habe den PKW seiner Ehegattin am 3. Mai 2001 zum ersten Mal verwendet, um zur Arbeit zu fahren. Vorher sei er mit einem Firmenfahrzeug gefahren. Er hätte nicht gewusst, dass er mit dem Fahrzeug in Österreich nicht fahren dürfe.

Mit Bescheid vom 3. August 2001, Zl. 100/45749/2001-2, machte das Hauptzollamt Wien gegen die Bf. die Eingangsabgabenschuld für den Personenkraftwagen in Höhe von 2.000,00 S (145,35 Euro) an Zoll und 4.400,00 S (319,76 Euro) an Einfuhrumsatzsteuer auf Grund des Artikels 203 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 geltend und schrieb ihr diese Eingangsabgaben sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 386,00 S (28,05 Euro) zur Zahlung vor. Die in der EU ansässige Bf. habe den nichtgemeinschaftlichen PKW im August 2000 in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht, um diesen in weiterer Folge auch in der EU zu benutzen. Bei der Grenzzollstelle sei für den PKW nach Gestellung kein entsprechendes Verfahren beantragt und eröffnet worden. Durch Verlassen des Amtsplatzes sei der PKW der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr hätten, da sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort befände. Der Betrag der Zollschuld wäre anhand der Bemessungsgrundlagen festzusetzen, die für das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld maßgebend gewesen seien (Art. 203 Abs. 2 i.V.m. Art. 214 Abs. 1 und Art. 144 Abs. 1 Satz 2 ZK). Die Bemessungsgrundlage sei gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) im Sinne des Art. 31 ZK amtlich geschätzt worden.

Mit Eingabe vom 13. August 2001 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung. Darin beantragte sie die Neuberechnung der Abgaben, da das Auto in diesem Zustand nicht mehr als 15.000,00 S wert sei. Das Fahrzeug befinde sich im Besitz einer Leasingfirma in Tschechien; sie könne daher das Auto nicht in Österreich umschreiben lassen. Aus diesem Grund sei es auch nicht möglich, an dem Auto etwas zu verändern, da sich der Typenschein beim Leasingunternehmen befinde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2001, Zl. 100/45749/2001-6, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die als Beschwerde gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG beurteilte Eingabe vom 12. November 2001, in der die nochmalige Überprüfung der Sache beantragt wurde. In der Begründung heißt es, die Bf. sei nur eine Touristin, ihr Hauptwohnsitz liege in Tschechien und sie hätte ihren Mann regelmäßig in Österreich besucht. Sie sei nicht bereit, die Summe von 6.400,00 S zu bezahlen, da sie keine Arbeitsbewilligung hätte und außerdem zur Zeit in Karenz sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung ..... unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben, ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Gemäß Art. 719 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. Gemäß Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO unterliegt die Bewilligung nach Abs. 1 der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge a) von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden; b) von diesen Personen privat verwendet werden; c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person sind.

Nach der in Art. 670 Buchstabe d ZK-DVO normierten Begriffsbestimmung ist eine "außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person" eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz außerhalb dieses Zollgebiets.

Der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes wird im § 4 Abs. 1 Ziffer 8 ZollR-DG näher bestimmt. Danach ist der gewöhnliche Wohnsitz jener Wohnsitz (§ 26 Bundesabgabenordnung, BAO) einer natürlichen Person, an dem sie wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Nach § 26 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und benutzt wird.

Gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können für die in Art. 718 bis Art. 725 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO nach Maßgabe von Art. 698 und Art. 735 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gem. Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im Sinne des Art. 230 bis Art. 232 ZK-DVO durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge ohne Angabe einer spontanen Zollanmeldung abgegeben werden.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis Art. 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren nach den Bestimmungen des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner nach Absatz 3 erster Anstrich der bezeichneten Gesetzesstelle ist u.a. die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht nach Art. 203 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner nach Absatz 3 erster Anstrich der bezeichneten Gesetzesstelle ist u.a. die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Art. 31 Abs. 1 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln - des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994, - des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 sowie - der Vorschriften dieses Kapitels.

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gem. § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist gem. Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Der Ehegatte der Bf. hat am 27. April 2001 anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe der Bundespolizeidirektion St. Pölten dargetan, dass die Bf. bei ihm in H. wohnt und auch dort gemeldet ist. Sie reist jeweils nach drei Monaten wieder nach Tschechien, um neuerlich einen Grenzkontrollstempel zu erhalten. Den Aussagen in der Einvernahme vom 13. Juli 2001 zufolge wohnt die Bf. seit August 2000 mit ihrer Familie in H.. Die belangte Behörde hat daher die Bf. - abgestellt auf den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung im August 2000 - zu Recht als eine Person angesehen, deren persönliche Bindungen an den Wohnort im Zollgebiet die Annahme des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet rechtfertigten. Als im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person war sie aber nach den dargestellten rechtlichen Erwägungen (Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO) nicht berechtigt den streitgegenständlichen Personenkraftwagen im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung formlos in das Zollgebiet einzubringen.

Damit waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsteht in diesen Fällen im Zeitpunkt der Willensäußerung die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO (VwGH 19.9.2001, 2000/16/0592). Die mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2001, Zl. 100/45749/2001-6, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher insoweit zu berichtigen, als das Hauptzollamt Wien diesen Sachverhalt unter den Tatbestand des Art. 203 ZK subsumiert hat.

Im Beschwerdefall scheidet in Ermangelung eines Kaufpreises die Transaktionswertmethode zur Ermittlung des Zollwertes für den gegenständlichen PKW aus. Die weiteren Zollwert-Ermittlungsmethoden des Art. 30 ZK kommen im vorliegenden Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges durch eine Privatperson ebenfalls nicht zur Anwendung . Da der Zollwert des Fahrzeuges nicht nach den Art. 29 f ZK ermittelt werden konnte, wurde er gem. § 184 BAO im Sinne des Art. 31 ZK mit 20.000,00 S (1.453,46 Euro) geschätzt. Das Schätzungsergebnis der Bemessungsgrundlage für den gegenständlichen PKW orientiert sich an der Notierung des Fahrzeuges in der Eurotax-Preisliste (gelb) zum für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt im August 2000 in der Höhe von 38.000,00 S (2.761,57 Euro). Davon wurden abgezogen: 1.900 S/138,08 Euro (5%) und 3.610,00 S/262,35 Euro (10%) für Vorbesitzer bzw. Mehrkilometer; 4.000,00 S/290,69 Euro für inländische Kosten wie zum Beispiel Typisierungskosten. Von dem sich so ergebenden Betrag in der Höhe von 28.490,00 S/2.070,45 Euro wurden 5% Normverbrauchsabgabe, 10% Zoll und 20% Einfuhrumsatzsteuer herausgerechnet. Der Endbetrag in der Höhe von 20.556,00 S wurde noch zu Gunsten der Partei auf 20.000,00 S/1.453,46 Euro abgerundet.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) muss, wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 17.10.1991, 91/13/0090). Der Bf. wurden mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. August 2003 die behördlichen Sachverhaltsannahmen, die Ergebnisse des Beweisverfahrens sowie die Ausgangspunkte, Überlegungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde die Bf. aufgefordert, allenfalls vorhandene Unterlagen und Beweismittel, die zu einem anderen Schätzungsergebnis führen könnten, vorzulegen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die oben angeführten Schätzungsergebnisse der materiellen Wahrheit am nächsten kommen.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 7. Oktober 2003