Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 29.07.2003, FSRV/0029-L/03

Verantwortung des zweiten Geschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen der Bf, vertreten durch Dr. Helmut Hackl, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. April 2003 gegen den Bescheid vom 11. März 2002 des Finanzamtes Linz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. März 2002 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zur SN 046/2002/00721-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Verantwortlicher der HCP Ltd durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für November und Dezember 2001 in Höhe von 39.205,98 € bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gleichzeitig wurde wegen des identen Verdachtes das Strafverfahren auch gegen JA, den zweiten Geschäftsführer der HCP Ltd, eingeleitet.

Der Bf hat gegen den Einleitungsbescheid fristgerecht am 9. April 2002 Beschwerde erhoben und im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Er sei zwar Geschäftsführer gewesen, habe aber ab Oktober 2001 die steuerlichen Agenden nicht mehr zu vertreten gehabt. Tatsächlich Verantwortlicher im Sinne des Gesetzes sei auf Grund einer internen Aufteilung der zweite Geschäftsführer JA gewesen. Warum dieser seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, könne zurzeit nicht abgeklärt werden, da seit Juni 2002 kein Kontakt mehr mit ihm bestehe. Mit dem damaligen Steuerberater sei vereinbart gewesen, dass dieser die notwendigen Erklärungen abgibt. Sollten die Unterlagen nicht rechtzeitig beim Steuerberater eingelangt sein, sei dafür JA verantwortlich. Der Bf habe mit dem Steuerberater eine Verschmelzung der HC & P KEG mit der HCP Ltd vorbereitet, die schlussendlich wegen der Illiquidität der KEG gescheitert sei. Es sei jedoch in der Folge das Geschäftskonto der KEG mit dem der HCP  Ltd identisch gewesen, sodass von JA die Erklärungen für die KEG abgegeben worden sein könnten.

JA hat am 17. März 2002 zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf wie folgt Stellung genommen. Er sei zwar Geschäftsführer der HCP Ltd gewesen, habe aber nichts mit der Administration zu tun gehabt. Sein Aufgabengebiet habe ausschließlich Verkauf und Schulung von Außendienstmitarbeitern umfasst. Er habe keinerlei Einsicht in die Unterlagen gehabt. Erst beim Wechsel des Steuerberaters sei ihm bewusst geworden, worauf er sich eingelassen hatte, sodass er beschlossen habe, sich vom Bf zu trennen.

Zum Beweis hat JA eine notariell beurkundete Vereinbarung vom 21. August 2002 zwischen ihm und dem Bf vorgelegt, worin beschlossen wurde, dass JA aus seiner Funktion als Geschäftsführer u.a. bei der HCP Ltd ausscheidet und seinen Geschäftsanteil an den Bf überträgt. Der Bf verpflichtete sich weiters JA vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg. zit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Beschwerdeführer genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzstrafvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. (z.B. VwGH 14.12.1995, 95/15/0176)

Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Einleitung des gegenständlichen Strafverfahrens gründet sich auf das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 28. November 2002 bei der HCP Ltd, ABNr. 208027/02, welche aufgrund des mit Bescheid des LG Linz vom 15. Oktober 2002 eröffneten Konkurses über das Vermögen des Unternehmens durchgeführt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass für November und Dezember 2001 weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden, noch der geschuldete Betrag bekannt gegeben wurde. Die fehlenden Zahllasten wurden festgesetzt.

Der Sachverhalt ist somit durch das Ergebnis der BP geklärt und wird vom Bf auch nicht bestritten. Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes ist daher der Verdacht offensichtlich.

Als Täter einer Abgabenhinterziehung kommen alle Personen in Betracht, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabepflichtigen wahrnehmen. Lt. Handelsregisterauszug sind der Bf und JA ab 30. August 2001 nach außen gleichberechtigte, selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der HCP Ltd. Dementsprechend wurde das Strafverfahren gegen beide Geschäftsführer eingeleitet, weil bei der gegebenen Aktenlage eine eindeutige alleinige Verantwortung eines der Geschäftsführer nicht erkennbar war.

Nunmehr stellt sich heraus, dass die beiden Geschäftsführer sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

JA führt in seiner Stellungnahme aus, der Bf habe ihn von administrativen Aufgaben ferngehalten mit Argumenten, wie "du kennst dich sowieso nicht aus" oder "kümmere du dich um den Verkauf". Steuern und Abgaben seien ausschließlich das Aufgabengebiet von CH gewesen. Demgegenüber lautet das Beschwerdevorbringen dahingehend, dass alleinig JA ab Oktober 2001 der tatsächlich Verantwortliche im Sinne des FinStrG gewesen sei.

Die Aktenlage lässt derzeit keinen eindeutigen Schluss hinsichtlich der tatsächlichen Wahrnehmung der umsatzsteuerlichen Belange bei der HCP Ltd zu. Die vorhandenen Umsatzsteuervoranmeldungen ab Jänner 2002 wurden allesamt vom steuerlichen Vertreter unterfertigt; die Niederschrift über die UVA-Prüfung hat der Masseverwalter in Vertretung der HCP Ltd unterfertigt. Ein im Zuge einer Berufung am 5. Juni 2002 vorgelegter Fragebogen, worin der voraussichtliche Jahresumsatz anzugeben war, wurde von beiden Geschäftsführern unterschrieben.

Hingegen hat der Bf bereits bei zwei Vorgängerfirmen als Geschäftsführer die steuerlichen Angelegenheiten dieser Firmen faktisch wahrgenommen und ist in diesem Zusammenhang einschlägig vorbestraft. Am 22. Mai 2001 wurde er durch das LG Linz wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt (26 Hv 33/00). Darüber hinaus haben der Berufungssenat bei der FLD für OÖ. am 27. Mai 2002 (RV 1190 und 1194/1-10/2000) und das Finanzamt Linz am 10. Februar 2003 (SN 2003/00042-001) hiezu jeweils Zusatzstrafen wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verhängt. Der Bf hat somit während eines langen Zeitraumes (seit 1995) hinsichtlich verschiedener Abgaben bereits strafbare Handlungen in bedeutendem Umfang begangen.

Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Es besteht daher zu Recht der dringende Verdacht, der Bf habe auch im gegenständlichen Fall trotz Kenntnis der ihn treffenden Verpflichtung zur Bekanntgabe und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen diese Pflicht vorsätzlich im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erfüllt und somit auch namens der HCP Ltd die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten abgabenrechtlichen Versäumnisse, zumindest gemeinsam mit JA, zu vertreten.

Nicht zuletzt war der Bf bereits mit mehreren Firmen insolvent und wurde auch über das Vermögen der HCP Ltd der Konkurs eröffnet, sodass nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Motiv für die Abgabenhinterziehung, nämlich fehlende Geldmittel, erkennbar ist.

Allerdings wurde festgestellt, dass im Sinne des Beschwerdevorbringens auf dem Abgabenkonto der HC &  P KEG tatsächlich Umsatzsteuervoranmeldungen für den Monat November 2001 in Höhe von 4.730 € und für Dezember mit 0 getätigt wurden. Es wird Sache der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren diesbezüglich den Sachverhalt weiter zu prüfen, alle Umstände zu würdigen und sodann in ihrer Entscheidung eine Schlussfolgerung zu ziehen.

Anlässlich der Klärung der Frage, ob genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es jedoch nicht schon darum, die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Die endgültige Klärung der Frage, ob es tatsächlich der Bf war, der die abgabenrechtlichen Angelegenheiten der HCP Ltd wahrgenommen hat, wird daher im Zuge des nach den §§ 114 ff FinStrG durchzuführenden finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren herbeizuführen sein. In diesem Verfahren, in dem durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf erst nachzuweisen sein wird, wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 29. Juli 2003