Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 22.07.2003, FSRV/0033-L/03

Nichtbekanntgabe der Selbstbemessungsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Czepl & Partner Treuhand GmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Mai 2003 gegen den Bescheid vom 7. April 2003 des Finanzamtes Linz, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen..

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. April 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 046/2002/00452-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als geschäftsführende Gesellschafterin der L u S OEG unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von - dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden - Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Zahllast oder Gutschrift) für die Monate April, Juli, August, Oktober und Dezember 2001 sowie Mai bis Juli 2002 in Höhe von 22.760,14 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Mai 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Zahlscheine mit den eingetragenen Umsatzsteuerzahllasten seien der Hausbank übermittelt worden. Die in Auftrag gegebenen Überweisungen seien aber von der Bank oft nicht durchgeführt worden, worauf sie keinen Einfluss habe nehmen können. Durch private Probleme, sowie eine 30 %-ige Umsatzsteigerung sei es zu einer psychischen und physischen Belastung gekommen, die es ihr unmöglich gemacht habe, die Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht einzureichen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Gemäß Abs. 3 leg. zit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Beschwerdeführer genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzstrafvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. (z.B. VwGH 14. Dezember 1995, 95/15/0176)

Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die L u S OEG, deren geschäftsführende Gesellschafterin die Bf ist, wurde im Februar 2001 gegründet. Für die Voranmeldungszeiträume 2,3,5,6 und 9/2001 wurden Umsatzsteuervoranmeldungen (unterzeichnet von der Bf) jeweils mit Gutschriften eingereicht. Für die restlichen Monate des Jahres 2001 wurden weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, noch Voranmeldungen eingereicht.

Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde vom Finanzamt Linz am 12. Juni 2002 eine Umsatzsteuersonderprüfung, ABNr. XX, gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt. Im Zuge der Prüfung wurden die Bemessungsgrundlagen von Seiten der geprüften Firma bekannt gegeben und die Vorauszahlungen für die fehlenden Monate in dieser Höhe festgesetzt (lediglich für November 2001 ergab sich eine weitere Gutschrift).

Darüber hinaus ergab eine Lohnsteuerprüfung am 13. Juni 2002, dass überwiegend auch die Lohnabgaben zwar ordnungsgemäß vom Steuerberater ermittelt, jedoch nicht abgeführt wurden.

Im Zuge der weiteren strafrechtlichen Ermittlungen ist außerdem hervorgekommen, dass die UVA´s für Mai bis Juli 2002 verspätet jeweils am 26. September 2002 eingebracht, aber die Zahllasten nicht entrichtet wurden.

Aufgrund dieser Aktenlage steht daher fest und wird von der Bf auch nicht bestritten, dass für die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Zeiträume von ihr als hiefür Verantwortliche die Umsatzsteuervorauszahlungen für die L u S OEG in der genannten Höhe nicht entrichtet wurden und auch die geschuldete Zahllast der Abgabenbehörde nicht zeitgerecht bekannt gegeben wurde. Es besteht daher in objektiver Hinsicht unzweifelhaft der Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch die Bf.

Demgemäß bestreitet die Bf in ihrer Beschwerde lediglich das Verschulden:

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz).

Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG reicht bedingter Vorsatz betreffend die abgabenrechtliche Pflichtverletzung, hingegen muss die Verkürzung der Umsatzsteuer wissentlich erfolgen.

Auffällig ist, dass zwar Gutschriften nicht aber Zahllasten bekannt gegeben wurden. Es ist somit der Schluss zulässig, dass die UVA´s zwar ordnungsgemäß erstellt wurden, eine Belastung des Abgabenkontos aber vermieden werden sollte. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass am 10. September 2001 das durch die Umsatzsteuergutschriften entstandene Guthaben in Höhe von 96.540,-- € der L u S OEG ausbezahlt wurde. Die von der Bf. unterfertigten Formulare für die UVA's enthalten eine entsprechende Rechtsbelehrung, dass im Falle der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Vorauszahlung eine Voranmeldung bis zum jeweiligen Fälligkeitstag einzureichen ist. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat liegt somit der Verdacht nahe, die Bf habe durch die Abgabenhinterziehung wegen finanzieller Schwierigkeiten dem Unternehmen Barmittel verschaffen wollen. In dieses Bild passt es auch, dass die Lohnabgaben nicht entrichtet wurden.

Nach Ansicht der entscheidenden Behörde besteht somit auch in subjektiver Hinsicht der begründete Verdacht, dass die strafgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und -vorauszahlungen mit Wissen und Wollen der Bf zurückgehalten wurden und die Bf aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens vorsätzlich im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt hat.

Soweit die Bf eine starke psychische und physische Belastung als Ursache für ihre abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen vorbringt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie dadurch an der bloßen Abgabe der erstellten UVA beim Finanzamt hätte gehindert sein können. Vielmehr ist dieses Vorbringen nur als Schutzbehauptung zu werten. Nicht zuletzt bleibt zu bedenken, dass im Falle einer Bekanntgabe der fälligen Zahllasten kein so hohes auszahlbares Guthaben am Abgabenkonto entstanden wäre.

Das Beschwerdevorbringen, die in Auftrag gegebenen Überweisungen seien von der Bank nicht durchgeführt worden, vermag die Bf auch nicht zu entlasten. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Bank die Durchführung von Überweisungen nur bei fehlender Deckung des Kontos verweigert und da der Bf die Liquiditätslage ihres Unternehmens bekannt war, hat die Bf daher gewusst, dass die Bezahlung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleiben wird.

Aufgrund dieser Akten- und Beweislage besteht somit im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung zu Recht der Verdacht, die Bf habe aus finanziellen Überlegungen heraus ihre Zahlungsverpflichtungen der Abgabenbehörde gegenüber wissentlich nicht erfüllt und sich auch mit der Unterlassung der Bekanntgabe der geschuldeten Beträge zumindest abgefunden und somit eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs.1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es im übrigen nicht darum, schon die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Ob die Bf das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. In diesem Rahmen wird die Bf Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung oder mündlichen Verhandlung zu rechtfertigen.

Zum jetzigen Zeitpunkt und bei gegebener Akten- und Beweislage besteht jedoch der dringende Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung durch die Bf, weshalb die Finanzstrafbehörde Linz zu Recht mittels Bescheid ein Untersuchungsverfahren eingeleitet hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 22. Juli 2003