Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2003, RV/1923-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte für seinen Sohn E., geb. am 23.1.1997 die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2003.

Die durch das Bundessozialamt durchgeführte Untersuchung ergab folgenden Befund:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen

Untersuchung am: 2003-10-08 10:00

Untersuchungsbefund:

7-jähriges Kind, normaler AEZ, Lunge: VA - normaler Befund

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-10-07 DR. H.

bronchitischer Infekt, grenzwertige Atemwiderstände

2003-01-22 DR. H.

obstruktive Bronchitis, Infekt

2003-04-03 DR. H.

obstruktive Bronchitis, Infekt

Diagnose(n):

Asthma bronchiale

Richtsatzposition: 286 Gdb: 030% ICD: J45.0

Rahmensatzbegründung:

URS, da nur leicht bis mäßiggradige Einschränkung der

Atemfunktion bei kindlichen Infekten und normalen klinischen Befund.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Keine Änderung gegenüber GA I.Instanz. Die vorgelegten Befunde zeigen, dass lediglich im Rahmen üblicher kindlicher Infekte asthmatische Beschwerden auftreten. Fachärztlicherseits besteht keine erhebl. ständige Behinderung.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Juni 2003 mit folgender Begründung ab:

"Nach der ab 1.1.1994 geltenden Rechtslage gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht und der Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt, oder das Kind dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der seit 1.1.2003 geltenden Rechtslage ist für die Beurteilung des Grades der Behinderung das jeweilige Bundessozialamt zuständig.

Da laut ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes vom 5.5.2003 nur ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt wurde, war Ihr Antrag für oben genanntes Kind abzuweisen."

Der Bw. erhob am 8. Juli 2003 gegen obigen Bescheid Berufung.

Das Finanzamt forderte daraufhin ein weiteres Sachverständigengutachten an. Die Untersuchung wurde am 8. Oktober 2003 im Bundessozialamt Wien vorgenommen. Das Sachverständigengutachten hat folgenden Inhalt:

"Untersuchungsbefund:

7-jähriges Kind, normaler AEZ, Lunge: VA - normaler Befund

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-10-07 DR. H.

bronchitischer Infekt, grenzwertige Atemwiderstände

2003-01-22 DR. H.

obstruktive Bronchitis, Infekt

2003-04-03 DR. H

obstruktive Bronchitis, Infekt

Diagnose(n): Asthma bronchiale

Richtsatzposition: 286 GdB: 030% ICD: J45.0

Rahmensatzbegründung: URS, da nur leicht bis mäßiggradige Einschränkung der Atemfunktion bei kindlichen Infekten und normalen klinischen Befund.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Keine Änderung gegenüber GA I. Instanz. Die vorgelegten Befunde zeigen, dass lediglich im Rahmen üblicher kindlicher Infekte asthmatische Beschwerden auftreten. Fachärztlicherseits besteht keine erhebl. ständige Behinderung.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

erstellt am 2003-10-09 von K.E.

Facharzt für Lungenkrankheiten zugestimmt am 2003-10-09 Leitender Arzt: T.G.

Das Finanzamt erließ am 15. Oktober 2003 eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen wurde:

"...Laut Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 05.05.2003 beträgt der Grad der Behinderung 30 %.

Aufgrund Ihrer Berufung vom 08.07.2003 wurde ein neuerliches Gutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen abverlangt, in dem am 09.10.2003 neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt wurde. Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden."

Mit Schreiben vom 12. November 2003 erhob der Bw. neuerlich Berufung. Diese Berufung wurde als Vorlageantrag gewertet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Unter Berücksichtigung der durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten vom 5. Mai 2003 und 9. Oktober 2003 kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen

Wien, 10. Dezember 2003