Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 10.12.2003, ZRV/0021-Z4I/03

Säumniszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0021-Z4I/03-RS1 Permalink
Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO kommt gemäß § 230 Abs. 6 BAO voll­streckungs­hemmende Wirkung zu. Ab dem auf den Antrag folgenden Säumniszeitraum ist auch bei Antragstellung nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zu seiner Erledigung eine Vorschreibung von Säumniszinsen nach Art. 232 ZK iVm § 80 ZollR-DG nicht mehr zulässig.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 7. März 2003, GZ. 900/2262/2002, betreffend Säumniszinsen, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 1. Oktober 2001, 30. Oktober 2001, 29. November 2001, 4. Jänner 2002, 29. Jänner 2002, 1. März 2002, 2. April 2002, 29. April 2002, 31. Mai 2002, 1. Juli 2002, 29. Juli 2002, 30. August 2002, 30. September 2002, 29. Oktober 2002 und 29. November 2002 schrieb das Hauptzollamt Feldkirch dem Bf. Säumniszinsen für die Säumniszeiträume ab dem 15. September 2001 bis zum 14. Dezember 2002 in Höhe von insgesamt € 3.377,73 vor. Dem liegt die Vorschreibung einer Eingangsabgabenschuld vom 21. Juni 2001 in Höhe von ATS 643.905,00 zugrunde, welche unter Berücksichtigung des Postlaufs bis zum 9. Juli 2001 zu entrichten gewesen wäre.

Der Bf. erhob gegen die jeweiligen Säumniszinsenbescheide Berufung mit der Begründung, dass das Verfahren über den "Hauptsachenantrag" vom Verwaltungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 25. November 1999, 99/16/0203, eingestellt worden sei, nachdem das Bundesministerium für Finanzen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 13. April 1999, ZRV 6/1-V3/98 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgehoben habe. Mit einer weiteren Entscheidung vom 15. März 2000 habe die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Feldkirch vom 13. Oktober 1997 ebenfalls aufgehoben. Mit Bescheid vom 21. Juni 2001, Zahl 900/90246/01/99, habe das Hauptzollamt Feldkirch unter Außerachtlassung der Ergänzungsaufträge des Bundesministeriums für Finanzen und der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg neuerlich eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 643.905,00 festgesetzt. Mit Berufung vom 25. Juli 2001 habe man den Eingangsabgabenbescheid bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg neuerlich angefochten. In sicherer Erwartung, dass im Hinblick auf die bereits im Jahre 1999 erfolgte Einstellung des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof, der amtswegigen Aufhebung des Berufungsbescheides durch das Bundesfinanzministerium für Finanzen und dem stattgebenden Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg der stattgebenden und verfahrenseinstellende Bescheid der Finanzlandesdirektion prompt ergehen werde, habe der Bf. die aufschiebende Wirkung seiner Berufung nicht beantragt. Neben der jeweils neuerlich beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde weiters ausgeführt, dass die Vorschreibung von Säumniszinsen naturgemäß erst dann in Betracht komme, wenn der "Hauptsachenantrag" fest stehe. Aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid verfrüht ergangen.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003, Zahl 900/2262/2002, wies die belangte Behörde alle Berufungen als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Säumniszinsen eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetze, sie setzten die Rechtskraft der Stammabgabe nicht voraus. Ein Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen sei auch dann rechtsmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenschuld sachlich unrichtig ist (vgl. - dort zum Säumniszuschlag Ritz, BAO § 217 Rz 3 mit Nachweisen der Rspr. des VwGH). Da eine formelle Abgabenschuld bestanden habe und eine Zahlung nicht erfolgt sei, erweise sich der angefochtene Bescheid als zu Recht ergangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 10. März 2003. In der Begründung wird unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene Berufungsentscheidung in der Hauptsache, womit die Abgabenvorschreibung wegen Verjährung aufgehoben wurde, darauf hingewiesen, dass Verzugszinsen als Annex zur Hauptsache zu werten seien und solcherart deren rechtliches Schicksal teilen würden. Die Verzugszinsenverpflichtung stehe dementsprechend in innerer Übereinstimmung mit der Beitragsschuld in der Hauptsache. Es komme deshalb naturgemäß die Einhebung von Säumniszinsen nach Wegfall einer Zahlungsverpflichtung in der Hauptsache nicht mehr in Betracht

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Gemäß § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG sind die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der Erhebung der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Die Bestimmungen der BAO sind demnach insoweit anzuwenden als sie nicht durch Bestimmungen des Zollrechts überlagert werden. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (vgl. VwGH 2002/16/0256 vom 18. September 2003). Ein Antrag auf Aussetzung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO hat somit vollstreckungshemmende Wirkung. Der erstmals in der Berufung vom 27. August 2001 gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Sinne des Art. 244 ZK iVm § 212a BAO zu werten. Da diesem Antrag somit vollstreckungshemmende Wirkung zukommt, ist ab dem diesem Antrag folgendem Säumniszeitraum - das ist ab dem Zeitraum 15. September bis 14. Oktober 2001 - die Vorschreibung von Säumniszinsen nicht mehr zulässig. Eine Erledigung des Antrages erfolgte erst nach Erlassung der bescheidaufhebenden Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache. Die Berufungsvorentscheidung war daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Innsbruck, 10. Dezember 2003