Info des BMF vom 14.12.2015, BMF-010220/0121-IV/8/2015 gültig von 14.12.2015 bis 07.02.2016

Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (AL-1000); Geltungsbereich von bestehenden Erlaubnissen und Genehmigungen im Hinblick auf die durch die Recycling-Baustoffverordnung neu eingeführten Abfallarten

Beachte
  • Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die in dieser Info enthaltenen Informationen zum Geltungsbereich von bestehenden Erlaubnissen und Genehmigungen im Hinblick auf die durch die Recycling-Baustoffverordnung neu eingeführten Abfallarten in die Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung übernommen (siehe Info des BMF vom 8. Februar 2016, GZ. BMF-010220/0017-IV/8/2016).

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Schreiben vom 11. Dezember 2015, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0281-V/2/2015, folgende Informationen betreffend den Geltungsbereich von bestehenden Erlaubnissen und Genehmigungen im Hinblick auf die durch die Recycling-Baustoffverordnung neu eingeführten Abfallarten übermittelt:

"Mit der am 29. Juni 2015 kundgemachten Recycling-Baustoffverordnung, BGBl II Nr. 181/2015, sind spezifischere Abfallarten, insbesondere für hergestellte Recycling- Baustoffe, eingeführt worden.

Diese mit der Recycling-Baustoffverordnung eingeführten Abfallarten (vgl. nachfolgende Tabelle) gelten als von bestehenden Erlaubnissen für die Sammlung und Behandlung von Abfällen gemäß § 24a AWG 2002 sowie von bestehenden Genehmigungen im Hinblick auf das Behandlungsverfahren zur Lagerung oder Verwertung umfasst, sofern und soweit sie vom Konsens der Erlaubnis bzw. Genehmigung auch bisher inhaltlich gedeckt waren.

Tabelle im Zusammenhang mit der durch die Recycling-Baustoffverordnung, BGBl II Nr. 181/2015, eingeführten Abfallarten

Abfallarten (SN) gem.
Recycling-BaustoffVO

Bestehende Abfallarten (SN)

31498 (schlackenhaltiger Ausbauasphalt)

31410, 54912

31499 (schlackenhaltiges technisches Schüttmaterial)

31410, 31411 35

91501 21 (Einkehrsplitt)

91501 1)

31490 (Recycling-Baustoff U-A)

31409, 31409 18, 31410, 31411 34, 31411 35, 31427, 31427 17, 31467, 54912, 91501 1)

31491 (Recycling-Baustoff U-B)

31409, 31409 18, 31410, 31411 34, 31411 35, 31427, 31427 17, 31467, 54912, 91501 1)

31492 (Recycling-Baustoff U-E)

31411 33 2), 31411 34, 31411 35, 31467

31493 (Recycling-Baustoff H-B)

31409, 31409 18, 31410, 31411 34, 31411 35, 31427, 31427 17, 31467, 91501 1)

31494 (Recycling-Baustoff B-B)

31409, 31409 18, 31410, 31411 34, 31411 35, 31467, 54912, 91501 1)

31495 (Recycling-Baustoff B-C)

31409, 31409 18, 31410, 31411 34, 31411 35, 31467, 54912, 91501 1)

31496 (Recycling-Baustoff B-D)

31409, 31409 18, 31410, 31411 34, 31411 35, 31467, 54912, 91501 1)

31497 (Recycling-Baustoff D)

31220

31498 (Asphaltmischgut B-D)

54912

31499 (Asphaltmischgut D)

54912

_____________________________

1 ) Nur Einkehrsplit als natürliche Gesteinskörnung

2 ) Nur Gleisschottermaterial (inklusive Mischungen mit technischem Schüttmaterial aus dem Unterbau).

Soweit möglich, unterstützt das EDM eine automatisierte Anpassung im Hinblick auf die eingeführten Abfallarten.

Hinzuweisen ist, dass diese Abfallarten die Verwendung charakterisieren (zB. Recycling-Baustoff UA).

Hersteller von Recycling-Baustoffprodukten

Um der erforderlichen Meldungs- und Erklärungspflicht gem. § 14 Abs. 2 Recycling-Baustoffverordnung nachzukommen, besteht im EDM folgende Möglichkeit:

Beim Auswählen der Rolle "Sonstige Tätigkeit" öffnet sich ein Freitextfeld, in das folgender Text eingefügt werden kann:

"Hersteller von Recycling-Baustoffprodukten

Es wird hiermit erklärt, dass dem Vermischungsverbot des § 15 Absatz (2) AWG (BGBl. I Nr. 102/2002, idgF) vollinhaltlich entsprochen wird."

Mit diesem Eintrag bzw. dieser Erklärung ist auch die Meldepflicht als Hersteller von Recycling-Baustoff-Produkten erfüllt."

Die vorstehenden Ausführungen sind insbesondere bei der Prüfung der Zulässigkeit von (beitragsfreien) Tätigkeiten gem. § 3 Altlastensanierungsgesetz zu berücksichtigen.

 

Bundesministerium für Finanzen, 14. Dezember 2015