Info des BMF vom 19.01.2016, BMF-010302/0009-IV/8/2016 gültig ab 19.01.2016

Information zu der am 16. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderung der Arbeitsrichtlinie Iran Embargo (AH-2616) - Aufhebung/Änderung der Sanktionen gegen den Iran

Der Rat hat mit Information vom 16. Jänner 2016, ABl. C 15 I, den Beginn der Anwendung der Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1862 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran bekannt gegeben.

Mit Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates wurden u.a. folgende Sanktionsmaßnahmen ersatzlos aufgehoben:

Das generelle Ausfuhrverbot für Grafit, Rohmetalle, Metallhalberzeugnisse wurde nunmehr in eine Genehmigungspflicht für Grafit und bestimmte Metalle umgewandelt.

Mit Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates wurde auch die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu geregelt:

  • Die Ein- und Ausfuhr von Waren aus der Liste der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (neue Anlage I der Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates) und von Waren des Anhanges II der Verordnung sind nunmehr bewilligungspflichtig;
    • Die Ausfuhr von Waren aus der Liste des Trägertechnologie-Kontrollregimes (Anhanges III der Verordnung (EU) 267/2012 des Rates) bleibt verboten.
    • Für andere Dual Use Güter gelten die Genehmigungspflichten nach den Vorgaben der Dual Use Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

Die Änderungen werden in der Arbeitsrichtlinie AH-2616 zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.

 

Bundesministerium für Finanzen, 19. Jänner 2016