Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.10.2003, ZRV/0383-Z2L/03

Vorlage eines Alternativnachweises im Versandverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZ. 100/39892/2003-3, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 8. Juli 2002 wurde auf Antrag der Bf. als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 282/000/906328/01/02, beim Zollamt Amstetten ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 2.700,00 kg Gewebe aus Polypropylen eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "Hamburg Hafen" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 15. Juli 2002 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch einen Raumverschluss am Container. Die Sendung war für die P., ein in Indonesien ansässiges Unternehmen bestimmt.

Da das Zollamt Amstetten als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es das Suchverfahren ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Das dabei befasste Hauptzollamt Itzehoe als Zentralstelle für Such- und Mahnverfahren teilte dem Zollamt Amstetten daraufhin mit, dass die Sendung nicht gestellt, der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden war und dass über den Verbleib der Sendung nichts in Erfahrung gebracht werden konnte.

Das Hauptzollamt Wien schrieb der Bf. mit Bescheid vom 21. Mai 2003, Zl. 100/39892/2003, eine gem. den Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 3.032,00 Euro (davon 860,00 Euro an Zoll und 2.172,00 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 147,46 Euro vor.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in dem sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragte. Dies mit der Begründung, die Ware sei mit dem Versandschein in Hamburg der zuständigen Zollstelle ordnungsgemäß gestellt worden. Als Nachweise für den ordnungsgemäßen Austritt aus der EU werden Kopien eines Bill of Lading vom 14. Juli 2002 sowie eines indonesischen Importdokumentes vom 21. Oktober 2002 vorgelegt. Mit Eingabe vom 22. Juli 2003 reichte die Bf. dem Hauptzollamt Wien Kopien der genannten Nachweise nach, in denen das Zollamt Amstetten die Übereinstimmung mit den Originalen beglaubigte.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2003, Zl. 100/39892/2003-3, als unbegründet ab. Nachdem bei der Abgangsstelle keine Rückmeldung über die ordnungsgemäße Erledigung des gegenständlichen Versandverfahrens eingelangt, somit die Versandware bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt und daher der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei, wären die Eingangsabgaben zu erheben gewesen. Die deutsche Zollbehörde habe mit Schreiben vom 23. Juli 2003 mitgeteilt, dass die Sendung nicht gestellt worden sei. In einem "Hinweis" führt die Berufungsbehörde aus, dass die vorgelegten Alternativnachweise nicht ausreichend seien, da keinerlei Nämlichkeit der nunmehr vorliegenden Unterlagen mit dem Versandscheingut gegeben sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 12. September 2003. Zu den bereits beigebrachten Unterlagen werden noch die ungarische Versandanmeldung T1 Nr. 634030200 84818 vom 3. Juli 2002, die Versandanmeldung T1, WE-Nr. 282/000/906328/01/02, vom 8. Juli 2002 des Zollamtes Amstetten, die vom Zollamt Amstetten angenommene Ausfuhranmeldung vom 8. Juli 2002, WE-Nr. 282/000/906327/01/02, sowie eine Rechnung über die gesamte Ladung des Containers vorgelegt. In der Begründung heißt es, aus dem Gewicht der vorgelegten Unterlagen (T1 und Ausfuhrerklärung) gehe hervor, dass das Gesamtgewicht der beiden Zollverfahren (Versandverfahren und Ausfuhr) dem Gewicht des Bill of Lading und der indonesischen Importverzollung entspreche. Aus unerklärlichen Gründen sei die T1-Ware nicht auf dem Bill of Lading vermerkt worden. Aus all diesen Unterlagen gehe aber eindeutig hervor, dass die Versandware den EU-Raum verlassen habe und daher keine Eingangsabgaben anfallen würden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Art. 365 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) idF der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000 (ABIEG Nr. L 330 vom 27. Dezember 2000, S.1) lautet:

(1) Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind.

(3) Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält. Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein.

Aus der in der Beschwerde vorgelegten Rechnung Nr. 0607-2002 vom 6. Juli 2002 geht hervor, dass die H. Waren mit einem Gesamtrechnungspreis in der Höhe von 12.781,20 USD und einem Gesamtrohgewicht von 5.083,00 kg an die P. in Indonesien verkaufte. In der Handelsrechnung sind neben den einzelnen Waren u.a. auch die Nummern des Containers und des Bill of Lading sowie die Schiffsbezeichnung angegeben. Die Rechnung umfasst sowohl die mit Zollanmeldung, WE-Nr. 282/000/906327/01/2 vom 8. Juli 2002 zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr angemeldeten Waren als auch die beschwerdegegenständlichen, am selben Tag in das Versandverfahren überführten Waren. Im Schreiben vom 22. Oktober 2003 teilte die H. mit, dass der gesamte Rechnungsbetrag in der Höhe von 12.781,20 USD mit laufenden Lieferungen der P. gegengerechnet wurde. Dies könne auch durch die Buchhaltung nachgewiesen werden. Dem Bill of Lading zufolge wurde der Container am 14. Juli 2002 in Hamburg an Bord des Schiffes "H.B." mit Bestimmungshafen Semarang, Indonesien, verladen. Die in der Handelsrechnung für die Versandwaren verwendete Bezeichnung "tape" ist im Übrigen auch im Bill of Lading angeführt.

Das von der Bf. vorgelegte indonesische Importdokument erfüllt die Kriterien des Art. 365 Abs. 3 ZK-DVO und ist als Alternativnachweis anzuerkennen: Es enthält Angaben zur Identifizierung der Waren wie Containernummer, Nummer des Bill of Lading, Rohmasse, Rechnungspreis, Rechnungsnummer, Käufer sowie Verkäufer und wurde der Abgangsstelle im Original vorgelegt. Diese Angaben entsprechen jenen der Rechnung Nr. 0607-2002 vom 6. Juli 2002 bzw. jenen des Versandscheines, WE-Nr. 282/000/906328/01/02, und der Zollanmeldung, WE-Nr. 282/000/906327/01/2, vom 8. Juli 2002. Demzufolge haben neben den aus dem freien Verkehr ausgeführten Waren auch die verfahrensgegenständlichen Versandwaren eine zollrechtliche Bestimmung im Drittland erhalten. Das Versandverfahren gilt gemäß dem Wortlaut des Art. 365 Abs. 3 ZK-DVO damit ebenfalls als beendet. Aus diesem Grund besteht im vorliegenden Fall auch keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Eingangsabgabenschuld.

Der Beschwerde war daher stattzugeben.

Linz, 31. Oktober 2003