Info des BMF vom 29.02.2016, BMF-010311/0011-IV/8/2016 gültig ab 29.02.2016

Information zur Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht (VB-0320); Geänderte Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2433 wurden die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU erlassenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten geändert. Die Schutzmaßnahmen betreffen die Verbringung von lebenden Schweinen (einschließlich Wildschweinen), Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, sowie Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen und alle anderen Erzeugnisse, die Schweinefleisch enthalten aus Estland, Lettland, Litauen, Italien und Polen unter bestimmten Bedingungen:

  • Das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Schweinen aus Estland, Lettland, Litauen und Polen ist nur zulässig, wenn die Sendung von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, die folgenden zusätzlichen Vermerk aufweist:

"Schweine entsprechen Artikel 8 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU der Kommission".

  • Das innergemeinschaftliche Verbringen von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen und Italien ist verboten.
  • Das innergemeinschaftliche Verbringen von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten aus Italien, Lettland und Litauen ist nur zulässig, wenn die Sendung von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, die folgenden zusätzlichen Vermerk aufweist:

"Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten".

  • Das innergemeinschaftliche Verbringen von frischem Wildschweinfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten aus Estland, Lettland, Litauen und Polen ist nur zulässig, eine Genehmigung der zuständigen Veterinärbehörde des Bestimmungs- und Durchfuhrmitgliedstaates vorgelegt werden kann.
  • Wildschweine aus Estland, Lettland, Litauen und Polen dürfen im innergemeinschaftlichen Verkehr nicht verbracht werden.

 

Bundesministerium für Finanzen, 29. Februar 2016