Sonstiger Bescheid des UFSG vom 03.12.2003, RV/0313-G/03

Unzulässigkeit einer Berufung gegen eine Erledigung ohne Bescheidcharakter (mangels wirksamer Zustellung im Feststellungsverfahren)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BescheidDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Radkersburg betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1997 bis 1999 vom 7. November 2000 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Spruch der oben angeführten Erledigungen vom 7. November 2000 lautet dahingehend, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1997 bis 1999 nicht vorzunehmen ist. Begründet wird die Erlassung dieser sog. Nichtfeststellungsbescheide damit, dass gegenständlichenfalls das Vorliegen einer Einkunftsquelle zu verneinen ist.

Laut Judikatur des VwGH ist auch ein Bescheid, in dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu unterbleiben hat, ein Bescheid gemäß § 188 BAO (vgl. ua. Erkenntnis vom 27.1.1998, 97/14/0158). Ein Bescheid gemäß § 188 BAO entfaltet aber ua. nur dann eine bescheidmäßige Wirkung, wenn er seinem Adressaten zugestellt ist oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gilt (§§ 97 Abs. 1 iVm 101 Abs. 3 und 190 Abs. 1 letzter Satz BAO).

Unter Bedachtnahme auf diese Rechtslage ist der unabhängige Finanzsenat zur Auffassung gelangt, dass die angefochten Erledigungen ohne rechtliche Wirksamkeit geblieben sind:

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO (gilt gemäß § 190 Abs. 1 letzter Satz auch für Nichtfeststellungsbescheide) sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. c), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird .

In den Ausfertigungen der angefochtenen Erledigungen fehlt jedoch dieser - laut VwGH - unentbehrliche Hinweis (vgl. ua. Erkenntnis vom 20.9.2001, 98/15/0034), weshalb die oben angeführte Zustellfiktion gar nicht eintreten konnte. Somit konnten auch die angefochtenen Erledigungen in ihrem Abspruch über die (Nicht)Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung keine Rechtswirkungen entfalten.

Gemäß § 273 Abs. 1 lt. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung ua. dann, wenn sie sich gegen eine Erledigung richtet, der es - wie im vorliegenden Fall - mangels wirksamer Zustellung am Bescheidcharakter mangelt (siehe Ritz, BAO-Handbuch, Kommentar zum AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002, § 273, S 185).

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 3. Dezember 2003