Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.11.2003, RV/1242-L/02

Haftung für Lohnsteuer, wenn sich ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt, oder eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich macht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hengstschläger / Lindner Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. war Geschäftsführer der L-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 21.5.2001 das Konkursverfahren eröffnet wurde.

Das Finanzamt nahm den Bw. mit Haftungsbescheid vom 28.5.2001 gemäß §§ 9, 80 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der L-GmbH im Ausmaß von insgesamt S 3,132.495,22 in Anspruch:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag

davon 80 %

Lohnsteuer

02/01

15.03.01

474.894,09

379.915,27

27.609,52

Lohnsteuer

03/01

17.04.01

794.954,00

635.963,20

46.217,25

Lohnsteuer

06/00

17.07.00

585.569,94

468.455,95

34.044,02

Lohnsteuer

07/00

16.08.00

325.748,00

260.598,40

18.938,42

Lohnsteuer

09/00

16.10.00

578.220,00

462.576,00

33.616,71

Lohnsteuer

11/00

15.12.00

1.156.233,00

924.986,40

67.221,38

Summe

3,915.619,03

3,132.495,22

227.647,31

In der Bescheidbegründung legte das Finanzamt die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dar und verwies darauf, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Zahlungsschwierigkeiten, die die Gesellschaft nicht gehindert haben, Lohn zu bezahlen, auch nicht daran hindern dürfen, die darauf entfallende Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Da der Bw. Löhne für Juni, Juli, September und November 2000 sowie für Februar und März 2001 noch ausgezahlt habe, die entsprechenden Lohnsteuern aber nicht entrichtet worden seien, liege ein haftungsbegründendes Verschulden vor. Unter der Annahme der rechtlichen Möglichkeit zur Stellung eines Zwangsausgleichsantrages im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin werde der Bw. nur mit 80 % der der Haftung zugrunde gelegten Abgaben in Anspruch genommen.

Nachdem ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom Finanzamt mit Bescheid vom 11.7.2001 abgewiesen worden war, brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 31.7.2001 Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 28.5.2001 ein. Diese wurde damit begründet, dass der Bw. keinerlei Einfluss auf die Gestionierung und Verteilung der liquiden Finanzmittel auf Lieferanten, Abgabenbehörden oder sonstige Gläubiger gehabt hätte. Der kaufmännische Leiter der L-GmbH, Herr Mag. W, habe derartige Maßnahmen ausschließlich mit der finanzierenden Bank, der A-Bank, abgestimmt. Die A-Bank habe darüber entschieden, welcher der vorgelegten Überweiungsanträge, welche vom Bw. unterfertigt waren, durchgeführt würden. Der Bw. habe die Zahlungen an das Finanzamt jedenfalls als oberste Priorität - wie auch andere Zahlungen an Abgabenbehörden - freigegeben. Mangels Einflussnahmemöglichkeit auf die tatsächliche Abwicklung, die ausschließlich von der finanzierenden Bank vorgenommen worden sei, könne dem Bw. keine Fahrlässigkeit wegen der Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten vorgeworfen werden.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20.8.2001 ab. Der Bw. habe es verabsäumt, nach der nicht durchgeführten Überweisung der Lohnsteuer für Juni 2000 Konsequenzen zu ziehen, und auch weiterhin Löhne ausgezahlt, ohne für die Abfuhr der Lohnsteuern zu sorgen. Darin liege ein haftungsrelevantes Verschulden.

Mit Schriftsatz vom 27.9.2001 wurde ohne weiteres Sachvorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die L-GmbH sind im vorliegenden Fall ebenso unbestritten wie die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin alleinverantwortlicher Geschäftsführer im haftungsrelevanten Zeitraum.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 9 BAO bereits dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann. In diesem Fall ist daher kein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkursverfahrens erforderlich (Ritz, BAO², § 9 Tz 6 mit Judikaturnachweisen). Das Finanzamt ging im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch von der Möglichkeit der Einbringung eines Zwangsausgleichsantrages aus, und nahm daher den Bw. unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestquote von 20 % nur für jeweils 80 % der Abgabenforderungen in Anspruch. In einem Haftungsbescheid vom 30.7.2001, mit dem der Bw. für weitere Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Anspruch genommen wurde, stellte das Finanzamt - vom Bw. unwidersprochen - fest, dass im Insolvenzverfahren der L-GmbH laut Mitteilung des Masseverwalters nur eine Quote von rund 8 % zu erwarten sei. Insgesamt gesehen steht daher die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern bei der L-GmbH jedenfalls in dem im erstinstanzlichen Haftungsbescheid in Ansatz gebrachten Ausmaß (80 %) fest.

Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Geschäftsführers ist, darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war (Ritz, BAO², § 9 Tz 22 mit zahlreichen Judikaturnachweisen).

Der Bw. verantwortete sich in der Berufung lediglich damit, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestionierung und Verteilung der liquiden Finanzmittel auf Lieferanten, Abgabenbehörden oder sonstige Gläubiger gehabt hätte. Der kaufmännische Leiter habe derartige Maßnahmen ausschließlich mit der finanzierenden Bank abgestimmt, die darüber entschieden habe, welche Überweisungen durchgeführt würden.

Erklärt sich ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden, oder nimmt er eine solche Beschränkung in Kauf, die ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich macht, so liegt hierin ein haftungsrelevantes Verschulden (vgl. Ritz, BAO², § 9 Tz 15 mit Hinweis auf VwGH 23.1.1997, 95/15/0163). Auch hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Geschäftsführer im Fall einer Behinderung in der Wahrnehmung seiner Obliegenheiten durch Dritte entweder sofort im Rechtsweg alles ihm rechtlich zu Gebote Stehende zu unternehmen hat, um diesen Zustand abzustellen, oder die Geschäftsführerbefugnis umgehend zurückzulegen. Dem Geschäftsführer, der weiterhin als Geschäftsführer tätig bleibt, obwohl er sich in seiner Pflichterfüllung behindert sieht, liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last (z.B. VwGH 2.7.2002, 96/14/0076). In diesem Sinne wies bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 20.8.2001 zutreffend darauf hin, dass es der Bw. verabsäumt habe, nach der nicht durchgeführten Überweisung der Lohnsteuer für Juni 2000 Konsequenzen zu ziehen. Er habe vielmehr auch weiterhin Löhne ausgezahlt, ohne für die Abfuhr der Lohnsteuern zu sorgen. Diesen Feststellungen trat der Bw. nicht entgegen. Das Finanzamt ging daher zu Recht vom Vorliegen eines haftungsrelevanten Verschuldens aus.

Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (z.B. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281 mit Hinweis auf VwGH 10.11.1993, 91/13/0181). Es wurden vom Bw. keine Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- und Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden.

Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Ein Teil der Haftungsschuld konnte bereits durch Überrechnung eines Guthabens in Höhe von € 23.300,22 vom persönlichen Abgabenkonto des Bw. abgedeckt werden. Diese Zahlung vermindert den zu entrichtenden Haftungsbetrag, ändert aber nichts am Umfang der Haftungspflicht (vgl. VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). Weiters ist der Bw. bestrebt, mit dem Finanzamt eine außergerichtliche Regelung zur Tilgung der Haftungsschuld zu finden, und wurde dabei neben der Ausgleichsquote noch eine weitere Teilzahlung an das Finanzamt angeboten. Insgesamt gesehen war daher nicht von vornherein davon auszugehen, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich wären, sondern konnte ein Teil bereits eingebracht werden, und ist mit einem weiteren Zahlungseingang im Zuge des außergerichtlichen Ausgleiches zu rechnen, sodass die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig war. Schließlich wurden vom Bw. keine Billigkeitsgründe vorgebracht, die eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Haftung rechtfertigen würden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 6. November 2003